Rechtsprechung
| BSG, 13.03.1958 - 3 RK 51/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Hessen, 11.08.2005 - L 9 AS 14/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende und …
Die Bindungswirkung dürfte sich nämlich auch auf den Funktionsnachfolger, hier die Antragsgegnerin des vorliegenden Verfahrens erstrecken (zur Funktionsnachfolge vgl. BSG, Urteil vom 13.03.1958 - 3 RK 51/56 - BSGE 7, 60; Urteil vom 24.07.1985 - 10 RKg 18/84 - BSGE 58, 283; Urteil vom 16.12.2004 - B 9 VJ 2/03 R). - FG Sachsen-Anhalt, 08.01.2001 - 1 K 314/00
Beteiligte und anzuwendendes Verfahrensrecht für Antrag auf Aufhebung eines …
Gleiches muss gelten, wenn der Zuständigkeitswechsel nicht auf einem Organisationsakt der Verwaltung, sondern auf Gesetz beruht (ohne nähere Begründung BSG, Urteil vom 13. März 1958, 3 RK 51/56, BSGE 7 S. 60). - FG Sachsen-Anhalt, 10.05.2001 - 1 K 3/00
Passivlegitimation in Klageverfahren gegen den Widerruf der Bestellung zum …
Gleiches muss gelten, wenn der Zuständigkeitswechsel nicht auf einem Organisationsakt der Verwaltung, sondern auf Gesetz beruht (ohne nähere Begründung BSG, Urteil vom 13. März 1958, 3 RK 51/56, BSGE 7 S. 60).
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