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| BSG, 31.10.1967 - 3 RK 52/66 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BSG, 21.03.1961 - 3 RK 62/60
Erfordernis der Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung in …
Auszug aus BSG, 31.10.1967 - 3 RK 52/66
51° August 1959, sondern den im Schreiben vom 6. Juli 1961 enthaltenen neuen Rentenentrag zugrundegelcgt und den Beitragszuschuß zutreffend erst vom 7" Juli 1961 an bewilligt (vgl" BSG 14, 112;… SozR N ° 9 zu @ 381 RVG).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1982 - L 11 KR 23/81 Die Berufung ist in rechtsähnlicher Anwendung von § 146 SGG nicht statthaft, wenn sie einen Beitragszuschuß für einen bereits abgelaufenen Zeitraum betrifft (Abweichung von BSG 1967-01-26 3 RK 86/65 = BSGE 26, 73; 1967-08-23 3 RK 73/67 = USK 6764; 1967-10-31 3 RK 52/66 = SozEntsch 1/4 § 146 Nr. 9).
- BSG, 13.10.1983 - 11 RJz 3/83 3 RK 52/66 - SozEntsch BSG 1/H 5 1U6 Nr. 9 = USK 6792); hierauf haben sich die Beteiligten und die Sozialgerichte seit langem eingestellt.
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