Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 10, 260
• NJW 1960, 455 (Ls.)
• MDR 1960, 350

Wird zitiert von ... (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.12.1981 - I ZR 34/80

  Brillen-Selbstabgabestellen I

  Auch der Leistungsweg der Hebammenhilfe (§§ 195 Nr. 1, 196 RVO) ist gesetzlich nicht dahin geregelt, daß diese von vertraglichen Angestellten der Kassen zu erbringen wäre (vgl. BSGE 10, 260, 262).
• BSG, 21.08.1996 - 3 RK 22/95

  Vergütungsanspruch einer Hebamme

  Der Vergütungsanspruch der Hebamme entsteht vielmehr kraft Gesetzes, wenn sie entsprechend ihrer berufsrechtlichen Pflicht, Schwangeren, Gebärenden, Wöchnerinnen und Neugeborenen auf (deren) Anfordern, Hilfe zu leisten (§ 1 Abs. 1 der Hessischen Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger vom 27. März 1991, HessGVBl 1, 146), in einem Fall Leistungen erbringt, in dem die KK nach den §§ 195, 196 RVO Hebammenhilfe zu gewähren hat (so bereits BSGE 10, 260, 262).

  Bei den Gebührenansprüchen der Hebammen gegenüber den KKn handelt es sich nach gleichfalls ständiger Rechtsprechung um sozialrechtliche Ansprüche (vgl. BSGE 10, 260, 262;… 32, 222, 223 = SozR Nr. 2 zu § 376 a RVO; BSGE 60, 54 [BSG 19.03.1986 - 8 RK 37/85]; BGHZ 36, 91, 93).

• BSG, 26.10.1962 - 3 RK 69/58
  Dieser Gläubiger steht zur KrK nicht in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis der Unter- und Überordnung (Vgl. BSG 10, 260, 263); denn er ist durch den Pfändungsakt nicht Subjekt des Versiche-} drungsverhältnisses ("Versicherter") geworden.

  Verwaltungshandlung als Verwaltungsakt, daß der äußeren Erscheinungsform nach eine hoheitliche Maßnahme zur Regelung eines Einlzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen ist (BSG 10, 260, 263 f; 15, 14, 17; OVG Lüneburg vom 25.7.1953 in DVB1 1954, 297;… Bettermann aaO S. 298 in der Anmerkung zu diesem Urteil; Haueisen, DVBI 1961, 452 in der Anmerkung zu einem Urteil des BGH vom 7.12.1960).

  Somit ist für die vorliegende Leistungsklage nach 5 54 Abs. 5 SGG der Sozialrechtsweg gegeben (vgl. für einen anderen Fall der Leistungsklage aus dem Bereich der Krankenversicherung BSG 10, 260).

• BSG, 24.10.1961 - 6 RKa 19/60

  Erstattung der Kosten der Behandlung von Versicherten durch Krankenhäuser in …

  Die Notfallbehandlung von Versicherten durch nichtzugelassene Ärzte ist durch Vorschriften geregelt, die im öffentlichen Interesse und als Bestandteil des Sozialversicherungsrechts erlassen und somit dem öffentlichen Recht zuzurechnen sind (vgl. BSG 10, 260, 262).
• BSG, 24.11.1987 - 3 RK 13/87

  Verletzung der Auskunftspflicht - Verwaltungsakt - Schadensersatzanspruch - …

  Dem Wortlaut der Vorschrift ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, daß nach Erlaß eines Verwaltungsakts keine Leistungsklage mit gleichem Gegenstand zulässig sei; auch das Rechtsschuzbedürfnis kann nach dem Erlaß eines Verwaltungsaktes noch gegeben sein (vgl BSGE 10, 260, 263; a.M. Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG § 54 RdNr 41).
• BSG, 19.03.1986 - 8 RK 37/85

  Pauschalgebühr - Entbindung - Wöchnerin - Anspruch auf Wegegebühren - Vergütung …

  Die Hebammen erwerben den Anspruch auf die Vergütung unmittelbar aufgrund ihrer in der Reichsversicherungsordnung (EVO) geregelten Tätigkeit (vgl EUR 195 Nr. 1 und EUR 196 Abs. 2 RVO) sowie der Vorschriften der HebGebV0, die gemäß % 376a RVG vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wird (BGHZ 31, 2", 29; BSGE 10, 260, 262).

  steht und die Krankenkasse auch sonst nicht zum Erlaß eines V erwaltungsakts legitimiert ist (BSGE 10, 260, 263).

• BSG, 28.10.1965 - 3 RK 3/61

  Hebammenhilfe - Unterschiedliche Gebührenhöhe - Verfassungsmäßigkeit der …

  Sie ist jedoch nicht begründet° Zu Recht haben die Vorinstanzen den Klageanspruch für unbegründet erachtet° Zutreffend sind diese auch davon ausgegangen, daß für die Gebührennachâ- nderung der Klägerin der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben ist (BSG 10, 260, 262; vg].° auch BGH, Urt° vom ].° Oktober 1959 in Versicherungsrecht 1959, 952)".

  sichtiuungswürdig eingeschätzter Gesichtspunkt an Bedeutung verloren hat und vom Verordnungsgeber zugunsten des reinen Leistungsprinzips fallengelassen worden ist" Demnach verstießä 1 HGOK nicht das GG, wovon das Bungegen dessozialgericht in seiner Entscheidung vom 23° Oktober.l959 53/56 (teilw° BSG 10, 260 veröffentlicht).

• BGH, 18.12.1981 - I ZR 116/80

  Versorgung der Versicherten durch freiberufliche Augenoptiker - Anspruch auf …

  Auch der Leistungsweg der Hebammenhilfe (§§ 195 Nr. 1, 196 RVO) ist gesetzlich nicht dahin geregelt, daß diese von vertraglichen Angestellten der Kassen zu erbringen wäre (vgl. BSGE 10, 260, 262).
• LSG Niedersachsen, 12.07.2000 - L 4 KR 15/99

  Rechtsweg bei Vergütungsanspruch von Hebamme gegen Krankenkasse - …

  Rn. 25 Für eine Entscheidung über die Vergütung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nicht aufgrund der allgemeinen Rechtswegzuweisung gem § 51 Abs. 1 Alternative 1 SGG gegeben (hierfür unter Anwendung der Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB V = BSGE 10, 260, 262;… 59, 279 = …">1%20HebGV%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 5595 § 1 HebGV Nr. 1, S 1 f.; offengelassen vom BSG…, Urteil vom 21. August 1996 -- 3 RK 22/95 = …">2%20HebGV%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-5595 § 2 HebGV Nr. 1).
• BSG, 22.02.1990 - 4 RA 19/89

  Verwaltungsakt; Geldleistung; Geldleistung

  Unabhängig davon bestand nach der Auffassung des Senats auch deshalb keine Grundlage, der Klägerin einen Verwaltungsakt (Bescheid) zu erteilen, weil sich Beklagte und Klägerin - nach früherer Terminologie - in keinem öffentlich-rechtlichen Verhältnis der Unter-Überordnung (vgl. BSGE 10, 260, 263), sondern der Gleichordnung gegenüberstanden (vgl. für das Verhältnis des Pfändungsgläubigers zur Krankenkasse als Drittschuldner BSG…, Urteil vom 26. Oktober 1962 - 3 RK 69/58 = BSGE 18, 76, 77 = SozR Nr. 2 zu § 119 RVO ), oder - nach der besonders von Wolff-Bachof (Verwaltungsrecht I, § 22 IIc) vertretenen, heute herrschenden Subjektstheorie oder Sonderrechtstheorie - weil die Beklagte bei der monatlichen Zahlung an die Klägerin Rechtssätze anwendete, die für jedermann gelten und nicht (ausschließlich) einem Träger der öffentlichen Gewalt vorbehalten sind (vgl. auch Hauck / Haines / Recht, SGB X, Stand 1. Mai 1988, K § 31 Rz 16; Zweng/Scheerer/Buschmann, Handbuch der Rentenversicherung, Stand August 1988, SGB X § 1 II Nr. 1; Meyer in SGb 1981 S. 501 ff.).
• BSG, 27.07.1972 - 2 RU 2/69

  Sozialgerichtsbarkeit - Leistungsklage - Öffentliches Recht - …
• LSG Sachsen, 28.05.2001 - L 1 KR 3/01

  Mitgliedschaft in Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Rechtzeitigkeit der …
• BSG, 28.10.1987 - 7 RAr 80/86
• BSG, 01.03.1978 - 12 RAr 49/77

  Konkursausfallversicherung - Entscheidung gegenüber der Einzugsstelle - …
• BSG, 15.05.1963 - 6 RKa 21/60

  Eröffnung des Sozialrechtsweges bei Streit um die Ersatzverpflichtungen eines …
• BSG, 19.03.1986 - 8 RK 13/85
• BSG, 19.06.1963 - 3 RK 87/59

  Halbierungserlaß
• BGH, 28.02.1961 - VII ZR 174/59

  Rechtsmittel