Rechtsprechung
| BSG, 24.06.1969 - 3 RK 57/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beiträge zur Sozialversicherung für Kolonnenarbeiter - Pauschalbesteuerung von Löhnen von Aushilfskräfte in der Landwirtschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 29, 275
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BSG, 15.10.1957 - 3 RK 80/55
Nachentrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung - Beitragspflicht für die …
Auszug aus BSG, 24.06.1969 - 3 RK 57/68
Wie der Senat schon wiederholt entschieden hat (BSG 6, 47; 15, 65; 24, 281, 284) ist der Gem.Erl. - BSG, 18.03.1966 - 3 RK 85/63
Zur Frage inwieweit Beiträge zur Sozialversicherung (Krankenversicherung - KrV -, …
Auszug aus BSG, 24.06.1969 - 3 RK 57/68
Dieses Urteil betrifft, wie auch das Urteil des erkennenden Senats vom 18. März 1966 (BSG 24, 281), "sonstige" Bezüge, für die Pauschalbesteuerung nach § 35 b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a LStDVO wegen der Eigenart des Bezuges zugelassen ist. - BSG, 06.07.1967 - 5 RKn 18/64
Auszug aus BSG, 24.06.1969 - 3 RK 57/68
Zu Unrecht hat sich das LSG zur Stütze seiner Ansicht auf das Urteil des 5. Senats des Bundessozialgerichts vom 6. Juli 1967 - 5 RKn 18/64 - (Breithaupt 1967, 993) berufen.
- BSG, 09.12.1975 - GS 1/75
Entrichtung von Pflichtbeiträgen als Hindernis für die Entstehung einer …
Insoweit gilt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG weiterhin der Gemeinsame Erlaß des Reichsministers der Finanzen und des Reichsarbeitsministers vom 10. September 1944 (AN 1944, 281 - Gem.Erl.-; vgl. BSGE 6, 47; 26, 68, 69 mit weiteren Nachweisen; ferner BSGE 29, 275 [BSG 24.06.1969 - 3 RK 57/68]; 30, 57). - BSG, 12.11.1975 - 12 RK 8/74 beschäftigter Arbeitnehmer, die nach 5 35 b Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Lohneteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) pauschal besteuert werden sind, nicht unter die Beitragsbefreiung nach Abschn. 1 Nr. A des Gemeinsamen Erlasses fallen, sondern Entgelt im Sinne der Sozialversicherung und deshalb, wenn Versicherungspflicht besteht, bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen sind (BSG 29, 275;… SozR Nr. 5 zu 5 441 EVO).
regelt, ob laufende Bezüge trotz Pauschversteuerung ihre Entgelteigenschaft behalten (BSG 29, 275).
- BSG, 12.11.1975 - 12 RK 22/74
Beitragsberechnung - Entgelt - Nettolohnvereinbarung - Beitragsanteile zur …
Wie der Senat in einer gleichzeitig entschiedenen Sache (3/12 RK 8/74) in Fortsetzung und Ergänzung seiner bisherigen Rechtsprechung (BSG 29, 275;… SozR Nr. 5 zu 5 441 RVO) näher ausgeführt hat, sind laufende Bezüge, die ihrem Wesen nach zum Arbeitslohn gehören, auch bei Versteuerung mit einem (festen) Pauschsteuersatz nicht beitragsfrei.Der Grundsatz der gleichen Bemessungsgrundlage (Abschn. 1 Satz 1 des Gemeinsamen Erlasses) gilt nach dem Zweck des'Gemeinsamen Erlasses, dem Arbeitgeber die Möglichkeit zu geben, Steuern und Beiträge aus einer gemeinsamen Tabelle - von demselben Ausgangswert - abzulesen, nur insoweit, als die Lohnsteuer der Tabelle entnommen wird, Keine Regelung enthält der Gemeinsame Erlaß dagegen für den Fall, daß die Lohnsteuer außerhalb der Tabelle nach einem festen Pauschsteuersatz berechnet wird, wie er auch nicht die früher vom Senat entschiedene Frage regelt, ob laufende Bezüge trotz Pauschversteuerung ihre Entgelteigenschaft behalten (BSG 29, 275).
- BSG, 23.11.1971 - 3 RK 92/68
Art des Beschäftigungsverhältnisses - Kolonnenarbeit - Vorübergehende …
In diesen Fällen bleiben, wie der Senat in seinem Urteil vom 24. Juni 1969 (BSG 29, 275 = SozR Nr. 29 zu § 160 RVO) ausgeführt hat, mit dem alleinigen Ziel der Vereinfachung des Lohnabzuges bestimmte einzelne Bezüge, die im allgemeinen neben dem hiervon unberührten laufenden Arbeitslohn nur eine untergeordnete Rolle spielen, wegen der besonderen Art ihrer Besteuerung für die Berechnung der Beiträge der Sozialversicherung außer Ansatz (Abschnitt 1 Satz 2 des Gem.Erl. 1944). - BSG, 22.08.1969 - 3 RK 85/66
Beitragspflicht für Vergünstigungen (z.B. verbilligter Flüge) - Verbilligte …
Das LSG ist mit Recht von der Weitergeltung des Gemeinsamen Erlasses ausgegangen (vgl. BSG 6, 47 und zuletzt Urteil vom 24. Juni 1969, 3 RK 57/68).
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