Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Notarangestellte - Auflassungsbevollmächtigte - Notarielles Beschäftigungsverhältnis - Beitragspflichtiges Entgelt - Auflassungsgebühr

Papierfundstellen

• MDR 1969, 340

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 30.10.1963 - 2 RU 217/62

  Zu einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen …

  Auszug aus BSG, 16.10.1968 - 3 RK 58/65

  eines einheitlichen abhängigen Beschäftigungsverhältnisses zum Klägero Zwar ist es rechtlich möglich; daß dieselbe Person für denselben Unternehmer als abhängiger Arbeitnehmer und daneben selbständig tätig wird (vgl° BSG 20, 69 7 )° Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist wesentliches Merkmal für das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses die persönliche Abhängigkeit (…vgl° BSG aaO S" 8 mit zahlreichen weiteren Nachweisen)o Diese äußert sich vornehmlich in der Eingliederung des Arbeitenden in einen Betrieb, womit in aller Regel das Direktionsrecht des Arbeitgebers verbunden isto Maßgebliches Kennzeichen für die Leistung abhängiger Arbeit ist mithin, daß der Dienstnehmer seine Tätigkeit nicht selbst bestimmen kann" sondern einem "Zeit, Dauer" Ort und Art der Ausführung" umfassenden Weisungsrecht unterliegt (…BSG aaO unter Hinweis auf BSG 15, 2019 202 und BGHZ 10, 190)° Dabei kann die Weisungsgebundenheit die Ausführung der Arbeit - was.

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• SG Berlin, 08.05.2017 - S 81 KR 988/16

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …

  Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Kläger zu 2 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beigeladenen zu 2 war, die Geschäftsbesorgung nach Ziffer 4 des Geschäftsbesorgungsvertrages ausschließlich durch den Kläger zu 2 auszuführen war und dass der Gegenstand der Geschäftsbesorgung (Beteiligungs-Projektmanagement) und die Geschäftsführertätigkeit des Klägers zu 2 in einem untrennbaren Zusammenhang standen (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 16. Oktober 1968 - 3 RK 58/65 -, SozR Nr. 62 zu § 165 RVO, juris Rn. 12 ff.;… Seewald, in KassKomm-SGB IV, 73. EL 2012, § 7 Rn. 82).
• BSG, 19.12.2011 - B 12 KR 42/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer Divergenz - grundsätzliche …

  Selbst wenn man aber zugunsten der Beigeladenen zu 7. aufgrund der Ausführungen auf Seite 8 f der Beschwerdebegründung davon ausgehen wollte, dass eine Abweichung des LSG von den auf Seite 7 f angesprochenen BSG-Urteilen (…Urteile vom 3.2.1994 - 12 RK 18/93 - SozR 3-2400 § 14 Nr. 8, vom 26.3.1998 - B 12 KR 17/97 R - SozR 3-2400 § 14 Nr. 15, vom 29.8.1963 - 3 RK 86/59 - BSGE 20, 6 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO und vom 16.10.1968 - 3 RK 58/65 - SozR Nr. 62 zu § 165 RVO) gerügt werden soll, wird - entgegen den diesbezüglichen Erfordernissen - kein in den in Bezug genommenen Entscheidungen enthaltener konkreter Rechtssatz des BSG benannt.
• BSG, 22.06.1966 - 3 RK 49/62
  die Entscheidung des erkennenden Senats vom 180 März 1966 - 3 RK 58/65 -, wonach die vor Inkrafttreten des.