Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pflicht zur Zahlung des Arbeitgeberzuschußes zum Krankenversicherungsbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1978, 420

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73

  Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …

  Auszug aus BSG, 05.10.1977 - 3 RK 62/75

  Rn. 12 Die Klage ist zulässig; nach dem Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 4. Juni 1974 (BSGE 37, 292) ist bei Klagen aus § 405 RVO der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.
• BSG, 22.06.1973 - 3 RK 64/72

  Beschäftigungsverhältnis - Universität - Stelle eines wissenschaftlichen …

  Auszug aus BSG, 05.10.1977 - 3 RK 62/75

  Denn zwischen § 381 Abs. 4 RVO und der Regelung des § 405 RVO besteht eine enge innere Verbindung, die hier nicht unberücksichtigt bleiben kann (vgl. insoweit Brackmann, Anm. zur AP Nr. 2 zu § 405 RVO; Vorlagebeschluß vom 22. Juni 1973 - 3 RK 64/72 - in: Die Beiträge 1974, S 119 ff).
• BSG, 23.08.1967 - 3 RK 55/66

  Beitragszuschuss der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für eine in den …

  Auszug aus BSG, 05.10.1977 - 3 RK 62/75

  Die DSKV ist, obwohl die Mitgliedschaft zu ihr für immatrikulierte Studenten Pflicht ist, eine private Krankenversicherung; denn das Wort "privat" kennzeichnet lediglich die Unterscheidung gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern (vgl. BSGE 14, 116, 118; 27, 129, 131).
• BSG, 01.06.1977 - 3 RK 50/76

  Auszug aus BSG, 05.10.1977 - 3 RK 62/75

  Durch die Gewährung des Beitragszuschusses sollten die nicht pflichtversicherten den pflichtversicherten Rentnern, die kostenfreien Krankenschutz erhielten, weitgehend gleichgestellt werden (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 1. Juni 1977 - 3 RK 50/76 - mwN).

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• LSG Hessen, 18.11.2010 - L 1 KR 97/09

  Beitragszuschuss - privat Krankenversicherter - Wahl einer freiwilligen …

  Beide Sicherungsformen - freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und private Krankenversicherung - sind dabei durch § 257 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V gleichgestellt (vgl. insoweit auch: Bundessozialgericht, Urteil vom 5. Oktober 1977, 3 RK 62/75 - juris -).
• LSG Bayern, 21.02.2022 - L 10 AL 39/21

  Arbeitsförderung: Keine Übernahme von Beiträgen zu einer privaten Kranken- und …

  Im Übrigen wird auch für die Regelung im SGB V teilweise vertreten, dass der Versicherungsschutz des Familienangehörigen im Rahmen des Versicherungsvertrags des Beschäftigten bestehen muss, der den Versicherungsschutz aber sachlich durch verschiedene Versicherungsverträge gewährleisten kann; eine Versicherung bei einem anderen privaten Versicherungsunternehmen soll ebenso wenig genügen, wie eine unabhängige eigene private Absicherung des Familienangehörigen (…vgl. Böttiger in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand 11/2018, § 257 SGB V Rn. 16b; a.A. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.10.2008 - 4 K 996/08 - juris; offen gelassen in BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 12 KR 4/11 R - juris; im Rahmen des § 405 Abs. 1 RVO nicht fordernd: BSG, Urteil vom 05.10.1977 - 3 RK 62/75 - juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - L 16 KR 185/99

  Krankenversicherung

  Rn. 32 Daß der Kläger mit seiner Zugehörigkeit zur Deutschen-Studenten-Krankenversorgung, weil es sich dabei um eine private Krankenversicherung handelte, zur hier erforderlichen Vorversicherung nicht beitragen konnte, obwohl für immatrikulierte Studenten Zwangsmitgliedschaft bestand, ist ihm unter Nachweis höchstrichterlicher Rechtsprechung (BSG Urt. v. 5.10.1977 3 RK 62/75 = SozR 2200 § 405 Nr. 8) zuletzt im Schreiben des Gerichts vom 24.10.2001 verdeutlicht worden.