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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschäftigungsverhältnis - Universität - Stelle eines wissenschaftlichen Assistenten - Verwalter - Jahresarbeitsverdienstgrenze - Überschreiten - Arbeitgeberzuschuß

Verfahrensgang

• BSG, 22.06.1973 - 3 RK 64/72
• BSG, 04.03.1975 - 3 RK 64/72

Papierfundstellen

• BSGE 39, 41
• NJW 1973, 2264 (Ls.)
• NJW 1974, 2104 (Ls.)
• MDR 1975, 523

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 21.01.1959 - 8 RV 181/57

  Auszug aus BSG, 22.06.1973 - 3 RK 64/72

  Zwar mögen die Feststellungen, die für die angefochtene Prozeßentscheidung nicht nötig waren, für das Revisionsgericht unbeschtliCh sein (BSG 9, 80, 85).

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• BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die …

  Rn. 22 Die entgegenstehende Rechtsprechung des BVerwG würde den Senat nicht dazu verpflichten, das Verfahren auszusetzen und die Sache nach §§ 2 Abs. 1, 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG) dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe vorzulegen, weil seit dem 1.1.2005 die Sozialgerichte nach § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG allein über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Sozialhilfeangelegenheiten entscheiden, der Verwaltungsrechtsweg also nicht mehr gegeben ist (…s zur vergleichbaren Situation im Rahmen des § 41 SGG Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 41 RdNr 11 mwN; vgl auch BSGE 39, 41, 44 = SozR 1900 § 4 Nr. 1).
• BSG, 29.09.1992 - 12 RK 31/91

  Werkstudenten - Versicherungsfreiheit - Abschluß - Erweiterungsstudium

  Damit reichte die Versicherungsfreiheit über die Zeit des Studiums hinaus und war etwa für wissenschaftliche Assistenten umstritten, ferner für Rechtsreferendare, die als wissenschaftliche Hilfskräfte beschäftigt waren (vgl BSGE 39, 41 = SozR 2200 § 405 Nr. 2;… BSGE 40, 93 = SozR 2200 § 172 Nr. 3).
• LSG Bayern, 28.04.2022 - L 1 SV 6/22

  Rechtsweg bei Streitigkeiten zum Beitragszuschuss zur PKV und Arbeitgeberzuschuss …

  Gerade Beitragsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wurden seit jeher öffentlich-rechtlich behandelt (BSG, Beschluss vom 22.6.1973 - 3 RK 64/72 - juris Rn. 8; BSG…, Urteil vom 8.10.1998 - B 12 KR 19/97 R - juris Rn. 20).

• BSG, 26.06.1975 - 12 RK 14/73

  Krankenversicherungspflicht und der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit …

  Bei seiner Beschäftigung stand weder der Zweck der eigenen Ausbildung im Vordergrund - sie diente in erster Linie der Unterstützung von Lehrkräften der Universität - noch war die Beschäftigung in einer Ausbildungsordnung, insbesondere in der saarländischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen vom 28. März 1960 (Amtsbl S 241), als Teil der Ausbildung für einen anderen Beruf vorgeschrieben (vgl das Urteil des Senats vom 19. Dezember 1974 zur Versicherungspflicht eines Verwalters der Stelle eines wissenschaftlichen Assistenten, BSG 39, 41).
• BSG, 11.07.1991 - 12 RK 30/89

  Anspruch auf Arbeitgeberanteil nach dem allgemeinen Beitragssatz der AOK für …

  Da der Gemeinsamer Senat d. obersten Gerichtshöfe d. Bundes (GmSOGB) schon mit Beschluß vom 4. Juni 1974 (…BSGE 37, 292 = SozR 1500 § 51 Nr. 2 = AP Nr. 3 zu § 405 RVO) entschieden hat, daß für den Anspruch nach § 405 Reichsversicherungsordnung (RVO) der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (nicht zu denen der Arbeitsgerichtsbarkeit) gegeben ist und dieses auch für den Anspruch auf den Arbeitgeberanteil nach § 520 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) galt, brauchte der Gemeinsame Senat nicht angerufen zu werden, selbst wenn eine Abweichung vorliegen sollte (BSGE 39, 41, 44 = SozR 1900 § 4 Nr. 1).
• BSG, 05.10.1977 - 3 RK 62/75

  Pflicht zur Zahlung des Arbeitgeberzuschußes zum Krankenversicherungsbeitrag

  Denn zwischen § 381 Abs. 4 RVO und der Regelung des § 405 RVO besteht eine enge innere Verbindung, die hier nicht unberücksichtigt bleiben kann (vgl. insoweit Brackmann, Anm. zur AP Nr. 2 zu § 405 RVO; Vorlagebeschluß vom 22. Juni 1973 - 3 RK 64/72 - in: Die Beiträge 1974, S 119 ff).
• BSG, 12.12.1979 - 1 RA 101/78

  Unterhaltszuschuß - Nachversicherung - Anrufung des Gemeinsamen Senats - …

  Damit ist eine Anrufung des Gemeinsamen Senats dann nicht zulässig und geboten, wenn die Gefahr zukünftig divergierender Entscheidungen nicht besteht (vgl auch BSGE 39, 41, 44).
• BSG, 10.09.1975 - 3 RK 42/75
  ordnung für Juristen vom 28. März 1960 (Amtsbl. S. als Teil der Ausbildung für einen anderen Beruf vorgeschrieben (vgl. das Urteil des Senats vom 19. Dezember 1974 zur Versicherungspflicht eines Verwalters der Stelle eines wissenschaftlichen Assistenten, BSG 39, 41).
• LSG Bayern, 22.02.2001 - L 4 KR 39/99

  Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung, Pflegeversicherung und …

  Gegen dieses Ergebnis spricht auch nicht die Rechtsprechung des BSG zur Versicherungsfreiheit von Werkstudenten, wenn die Beschäftigung nach dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss während eines Erweiterungsstudiums ausgeübt wird (BSG vom 29.09.1992 a.a.O. unter Fortführung von BSGE 27, 192, BSGE 39, 41 und BSGE 40, 99).
• BSG, 18.09.1975 - 4 RJ 295/74

  Kinderzuschuß zur Erwerbsunfähigkeitsrente bei Auslandsaufenthalt des …

  Im Gegensatz dazu erbringt bei einem Beschäftigungsverhältnis der Beschäftigte seine vereinbarte Dienstleistung und erhält dafür die seiner Leistung entsprechende Vergütung (vgl. Urteile des BSG vom 30.10.1974 - 5 RJ 77/73 - …und vom 13.03.1975 - 12 RJ 110/74 - in …">1267%20RVO%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1267 RVO Nr. 5 und 11, sowie vom 19.12.1974 - 3 RK 64/72 in SozR 2200 § 405 Nr. 2 mit Hinweisen auf weitere Entscheidungen).
• BSG, 10.09.1975 - 12 RK 17/74
• BSG, 17.09.1981 - 4 RJ 59/80