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| BSG, 09.08.1974 - 3 RK 66/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61
Gummistrümpfe
Auszug aus BSG, 09.08.1974 - 3 RK 66/73
Bas LSG hat entschieden, daß der Klagenspruch bei den ordentlichen Gerichten geltend zu hat dazu ausgeführt: Wie der Bundedmachen sei, und gerichtshof QBGH) am 26. Oktober 4961 (BGHZ 36, 91). - BSG, 22.11.1968 - 3 RK 47/66
Chiropraktik in der kassenärztlichen Versorgung
Auszug aus BSG, 09.08.1974 - 3 RK 66/73
Sinne des 15122 Abs. 4 Satz' 2RVO (vgl. SozRNr. ". zu 5 422 RVG, BSG 29, 27, 29), sondern selbständig in eigener Veräntwortung (vgl" Zifi"° 4 der angeführten "Grundsätze")Q.
- BGH, 29.05.1979 - KZR 8/78
Eröffnung des Rechtswegs bei den ordentlichen Gerichten aufgrund der Verweisung …
Allerdings sieht es die Ermächtigung der Klägerin durch die Beklagte, ärztliche Sachleistungen für ambulante Kassenpatienten erbringen zu dürfen, im Gegensatz zum Landgericht mit dem Bundessozialgericht (Urteile vom 9. August 1974 - 3 RK 66/73 - und - 3 RK 67/73 = BSGE 38, 73 -) als begünstigenden Verwaltungsakt an.
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