Rechtsprechung
| BSG, 23.06.1971 - 3 RK 68/70 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Zu den Ansprüchen des an aktiver Tbc Erkrankten, der sowohl kranken- als auch rentenversichert ist
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1997 - L 16 KR 183/96
Krankenversicherung
Weder setzt ein Kostenanspruch nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG gegen die öffentliche Hand den Erlaß einer Anordnung nach § 37 BSeuchG voraus (BVerwG, Urteil vom 02.03.1977 - I C 36.70 = USK 7720), noch läßt allein die zwangsweise Unterbringung in einem Krankenhaus aufgrund einer Absonderungsanordnung die Leistungspflicht der Krankenkasse entfallen (BSG, Urteil vom 23.06.1971 - 3 RK 68/70 = USK 71129).Dieser Auffassung, die auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.1971 - 3 RK 68/70 = USK 71129;… Urteil vom 12.11.1985 - 3 RK 33/84 = SozR 2200 § 184 Nr. 28 = USK 85163; Urteil vom 24.01.1990 - 3 RK 7/89 = USK 9015), schließt sich der Senat an.
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