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| BSG, 18.05.1976 - 3 RK 68/74 |
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BSG, 20.12.1957 - 3 RK 69/55
Auszug aus BSG, 18.05.1976 - 3 RK 68/74
der 55 1601 f des Bürgerlichen Gesetzbuches, wobei es auf den Umfang der einzelnen Unterhalts- berechtigungen nicht ankommt (vgl. BSG 6, 197, 205). - BSG, 24.10.1975 - 5 RJ 84/75
Auszug aus BSG, 18.05.1976 - 3 RK 68/74
Es ist deshalb unschädlich, wenn - wie hier - der Revisionskläger den Antrag bereits in der Revisionsschrift stellt und ihn später in der Begründungsschrift nicht wiederholt (BSG vom 24. Oktober 1975 ' 5 RJ 84/75 - SozSidh 1976, 119).
- LSG Hessen, 15.12.1982 - L 8 KR 506/82
Erstattungsanspruch; Inanspruchnahme einer Krankenkasse; Familienkrankenhilfe; …
(Anschluß an BSG 1976-05-18 3 RK 68/74 und 3 RK 11/75; 1979-06-29 - 8b/3 RK 30/78).Rn. 15 Mit den Urteilen des BSG vom 18. Mai 1976, 3 RK 68/74 und 3 RK 11/75 (…SozR 2200 § 205 Nrn. 6, 7), und den dort aufgestellten Grundsätzen habe der früher von einigen Krankenkassen geübten Praxis entgegengewirkt werden sollen, ihre Versicherten schon vor der Entbindung erklären zu lassen, daß die Leistungen der Familienhilfe für das neugeborene Kind von der Kasse des Ehemannes zu gewähren seien.
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