Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Gratifikationen - Weihnachtsgratifikation als beitragspflichtiges Entgelt - Beitragsrechtliche Berichtigung eines Lohnzahlungszeitraumes bei Rückzahlung einer Gratifikation

• Deutsche Rentenversicherung
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 26, 120
• DB 1967, 648

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 13.12.1963 - VI 22/61 S

  Einoprdnung von zurückgezahlten Zinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

  Auszug aus BSG, 28.02.1967 - 3 RK 72/64

  Werden sie aber zurückgezahlt, so sind die Rückzahlungen im Steuerrecht nach neuerer Rechtsprechung als einkommensmindernd zu behandeln; eine Wiederaufrollung des Veranlagungszeitraumes, dem sie zugerechnet worden sind, findet nicht statt (BFH BStBl 1964 III S. 184 f).
• BSG, 07.12.1964 - 3 RK 74/60

  Wohnungsgeldzuschüsse für verheiratete weibliche Angestellte bei der Deutschen …

  Auszug aus BSG, 28.02.1967 - 3 RK 72/64

  So haben das RVA und das Bundessozialgericht (BSG) wiederholt entschieden, daß rückwirkende Lohnerhöhungen die für die Beitragsberechnung oder den Versicherungsanspruch maßgebenden Verhältnisse nicht zu ändern vermögen (RVA GE 2519, AN 1919, 291 und GE 4880, AN 1935, 221; BSG 22, 162).

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• BSG, 30.08.1994 - 12 RK 59/92

  Beitragspflicht - Arbeitsentgelt - Verfallen - tarifliche Ausschlußklausel

  Ob etwas anderes gilt, soweit das Entstehen eines Entgeltanspruchs von vornherein unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung stand und die Bedingung eintritt, kann hier offenbleiben (vgl dazu BSGE 26, 120 = SozR Nr. 20 zu § 160 Reichsversicherungsordnung (RVO) für eine Rückzahlungsklausel beim Weihnachtsgeld).
• BSG, 25.01.1995 - 12 RK 51/93

  Rentenversicherung - Versicherungs- und Beitragsrecht - Erstattung von Beiträgen …

  Nach dieser Abgrenzung hat das BSG über die Beitragspflicht auf Nachzahlungen des Arbeitslohns entschieden: Nur wenn mit der Nachzahlung ein von Anfang an bestehender, aber nicht sogleich erkannter Anspruch auf Arbeitsentgelt erfüllt wird, ist die Beitragspflicht auch noch nachträglich für zurückliegende Zeiträume entsprechend der wahren Rechtslage festzustellen; hingegen läßt eine nachträgliche Vereinbarung über das in der Vergangenheit geschuldete Arbeitsentgelt die Beitragspflicht für zurückliegende Zeiträume unberührt (…BSGE 22, 162 = SozR Nr 16 zu § 160 RVO mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Reichsversicherungsamts; vgl auch BSGE 26, 120 = SozR aaO Nr 20; im gleichen Sinne jetzt BSG Urteil vom 30. August 1994 - 12 RK 59/92, zur Veröffentlichung bestimmt).
• BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78

  Verspätet eingelegter Widerspruch - Versäumung der Widerspruchsfrist - …

  Ein allgemeiner Grundsatz ist jedoch nur insoweit entwickelt worden, als eine rückwirkende Veränderung im Lohngefüge und bei der Beitragspflichtigkeit von Lohnbestandteilen nicht zu einer rückwirkenden Veränderung der Beitragspflicht führt (BSGE 22, 162, 165 f.; 26, 120, 123; BSG Urteil vom 30. November 1978 - 12 RK 26/78 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BSG, 02.08.1989 - 1 RA 43/88

  Berechnung der Beiträge für die Nachversicherung eines früheren Beamtenanwärters

  Anders als in dem durch das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Februar 1967 (BSGE 26, 120 = SozR Nr. 20 zu § 160 RVO) entschiedenen Rechtsstreit, in dem die beitragsrechtliche Wirkung der Rückzahlung einer aufgrund einer Rückzahlungsklausel zu erstattenden und von vornherein unter einer auflösenden Bedingung gewährten Weihnachtsgratifikation streitig gewesen sei, könne im vorliegenden Fall nicht von einer auflösenden Bedingung gesprochen werden.

  Entgegen der Auffassung des LSG sei die Nichterfüllung der Auflage nach § 59 Abs. 5 BBesG durch den Beigeladenen eine auflösende Bedingung iS des Urteils des BSG vom 28. Februar 1967 (aaO).

  Die Frage, ob die Anwärterbezüge unter einer echten auflösenden Bedingung iS des Urteil des BSG vom 28. Februar 1967 (aaO) gewährt worden seien, beurteile sich somit allein danach, ob der Rückzahlungsanspruch unmittelbar oder erst aufgrund einer weiteren Entscheidung des Dienstherrn entstehe, während es auf die Frage des möglichen Verzichts nicht ankomme.

• BSG, 21.05.1996 - 12 RK 64/94

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Vertragsstrafe nach Arbeitsvertrag

  Soweit sich die Klägerin auf das Urteil des BSG vom 28. Februar 1967 (BSGE 26, 120 = SozR Nr. 20 zu § 160 Reichsversicherungsordnung (RVO) - Rückzahlklausel bei Weihnachtsgeld) beruft, ist diese Entscheidung für den jetzigen Rechtszustand schon deshalb nicht maßgebend, als sie lange vor Inkrafttreten des SGB IV (1. Juli 1977) und mithin zu einer Zeit ergangen ist, als das Zuflußprinzip im Beitragsrecht noch galt.
• BSG, 22.06.1994 - 10 RAr 3/93

  Tarifliche Ausschlussfristen - Beitragsforderungen von Sozialversicherungsträgern

  Der Ablauf einer tariflichen Ausschlußfrist aber bewirkt nicht, daß auf das Entgelt zum Zeitpunkt der Beitragszahlung kein Anspruch bestand (wie etwa bei Eintritt einer auflösenden Bedingung - so der in BSGE 26, 120 entschiedene Fall), sondern läßt einen zunächst entstandenen Lohnanspruch nachträglich erlöschen.
• BSG, 24.07.1985 - 8 RK 36/84
  In diesem Zusammenhang muß im übrigen auch der Grundsatz beachtet werden, daß in der Vergangenheit abgeschlossen zurückliegende Versicherungsverhältnisse nicht nachträglich rückwirkend umgestaltet werden dürfen (BSGE 2U" 45, A8; 26, 120, 123; 50, 129, 131).
• LSG Hessen, 15.07.2011 - L 9 AL 125/10

  Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Krankengeldbezug - …

  Nach dieser Abgrenzung hat das Bundessozialgericht auch über die Beitragspflicht auf Nachzahlungen des Arbeitslohns entschieden: Nur wenn mit der Nachzahlung ein von Anfang an bestehender, aber nicht sogleich erkannter Anspruch auf Arbeitsentgelt erfüllt werde, sei die Beitragspflicht auch noch nachträglich für zurückliegende Zeiträume entsprechend der wahren Rechtslage festzustellen; hingegen lasse eine nachträgliche Vereinbarung über das in der Vergangenheit geschuldete Arbeitsentgelt die Beitragspflicht für zurückliegende Zeiträume unberührt (…BSGE 22, 162 SozR Nr. 16 zu § 160 RVO mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Reichsversicherungsamts; vgl. auch BSGE 26, 120 = SozR a.a.O. Nr. 20; im gleichen Sinn auch BSG, Urteil vom 30. August 1994, 12 RK 59/92).
• BSG, 18.03.1993 - 8 RKn 2/92

  Betriebliche Altersversorgung - Weihnachtsgeld - Beiträge - Krankenversicherung

  In welchem Umfang derartige Weihnachtsgeldzahlungen dann in der Tat zur Beitragsberechnung herangezogen wurden, richtete sich gemäß dem bis zum Erlaß des SGB IV fortgeltenden Gemeinsamen Erlaß des Reichsministers der Finanzen und des Reichsarbeitsministers vom 10. September 1944 (AN 281; BGBl III Anhang 820-1) nach dem Steuerrecht; für das Jahr 1961 zB war der DM 100,-- übersteigende Betrag beitragspflichtig (vgl BSG vom 28. Februar 1967, BSGE 26, 120, 121 = SozR Nr. 20 zu § 160 RVO;… zur neueren Entwicklung s BSG vom 11. Dezember 1987, BSGE 62, 281, 287 ff = SozR 2200 § 385 Nr. 18;… BSG vom 27. Oktober 1989, BSGE 66, 34, 37 ff = SozR aaO Nr. 22).
• BSG, 12.11.1975 - 12 RK 13/74

  Versicherungspflicht bei anschließendem Studium unter Aufrechterhaltung des …

  Es kann dahinstehen, wie die Rückzahlungsklausel rechtlich zu qualifizieren ist, ob sie als Pflicht zur Rückerstattung ungerechtfertigt empfangenen Arbeitsentgelts anzusehen ist oder einer vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe entspricht (vgl. hierzu BSG 26, 120, 121, betr. Rückzahlungsklausel bei Weihnachtsgratifikationen; sowie BAG AP Art. 12 GG Nr. 25 Bl. 485 ff mit Anmerkung von Hueck Bl. 490 ff).
• BVerwG, 25.11.1971 - II C 20.70

  Nachversicherung eines Beamten - Voraussetzungen eines versicherungspflichtigten …
• BSG, 01.12.1977 - 12 RK 11/76

  Berücksichtigung von Gewinnanteilen aus einem Partnerschaftsvertrag als einmalige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 22 R 540/09

  Rückwirkende Veränderung des Rentenversicherungsverhältnisses
• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 26/78

  Nachtarbeitszuschlag - Lohnsteuerfreiheit - Rückwirkung
• BSG, 02.08.1989 - 1 RA 45/88

  Anspruch auf (Teil-)Rückerstattung entrichteter Nachversicherungsbeiträge - …
• BSG, 16.12.1980 - 3 RK 18/78

  Rückwirkende Aufhebung eines Bescheides - Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen - …
• BSG, 25.01.1995 - 12 RK 58/94
• BSG, 28.05.1980 - 5 RKn 21/79

  Rechtsmäßigkeit eines Beitragsbescheides - Verstoß gegen Art. 3 GG - Umgestaltung …
• BSG, 25.01.1995 - 12 RK 59/94
• BSG, 27.09.1983 - 12 RK 23/82

  Voraussetzungen für eine Erstattung von Beiträgen; Entrichtung von Beiträgen als …
• BSG, 30.04.1981 - 11 RA 54/80
• BSG, 26.06.1980 - 5 RKn 5/78

  Rechtswidriger Bescheid - Knappschaftliche Krankenversicherung - Rückforderung …
• BSG, 14.07.1982 - 5a RKn 15/81
• BSG, 31.01.1980 - 8a RK 14/79

  Beitragspflicht des Rehabilitationsträgers - Übergangsgeld - Behinderter - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2001 - L 13 RA 4178/99
• BSG, 16.06.1982 - 11 RA 49/81

  Beitragsbemessungsgrenze bei Durchführung der Nachversicherung; Nachversicherung …
• BSG, 21.01.1969 - 3 RK 32/66

  Berücksichtigung von Abschlagszahlungen bei Gewährung von Krankengeld - …
• BSG, 24.11.1967 - 3 RK 88/64