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| BSG, 11.11.1975 - 3 RK 73/74 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 14.04.2021 - 5 C 13.19
Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der …
Einer gesetzlichen Regelung mit einem dementsprechenden ausdrücklichen Inhalt bedarf es nicht (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 1975 - 3 RK 73/74 - SozR 2200 § 381 Nr. 5 S. 14 f.). - LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 67/10 Ein Bescheid der Krankenkasse, der als feststellender Bescheid die Mitgliedschaft regelt, wird jedoch in der Sache bindend, wenn der dagegen gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt wird (z.B. BSG, Urteile vom 26. Juli 1979 - 8b RK 5/78 -, 11. November 1975 - 3 RK 73/74 - und 26. Juni 2008 - B 13 R 141/07 R - jeweils in juris).
- VG Köln, 21.03.2023 - 7 L 1707/22 Einer gesetzlichen Regelung mit einem dementsprechenden ausdrücklichen Inhalt bedarf es nicht (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 1975 - 3 RK 73/74 - SozR 2200 § 381 Nr. 5 S. 14 f.).".
- LSG Niedersachsen, 02.11.1988 - L 4 KR 1216/87
Sozialhilfeträger; Sozialhilfe; Krankenversicherung; Erstattungsanspruch; …
Auch der Sozialhilfeträger hat die gegenüber dem Mitgliedschaftsbewerber bindend gewordene, die Mitgliedschaft verneinende Entscheidung der Krankenkasse als Tatbestand hinzunehmen (vgl BSG vom 11.11.1975 3 RK 73/74 = SozR 2200 § 381 Nr. 5 und BSG vom 26.7.1979 8b RK 5/78 = SozR 2200 § 176c Nr. 3).
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