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| BSG, 23.03.1983 - 3 RK 73/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 30.06.1976 - I ZR 63/75
Umfang übertragener Schmalfilmrechte
Auszug aus BSG, 23.03.1983 - 3 RK 73/81
Die Verwirkung, ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung, setzt voraus, daß der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während einer längeren Zeit unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts als einen Verstoß gegen Treu und Glauben (S 242 BGB) erscheinen lassen (BSGE 7, 199; 34, 211; 41, 275, 278; 47, 19u, 196; so, 227, 230; BVerwGE an, 339, 343; BGHZ 67, 56, 68).Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, daß dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut und sich darauf eingerichtet hat (BSGE 47, 19ü, 196 mwN; BGHZ 67, 56, 68;… Palandt aaO Anm 9d zu 5 2U2).
- BSG, 25.06.1964 - 4 RJ 89/62
Auszug aus BSG, 23.03.1983 - 3 RK 73/81
Die Geltendmachung eines Ersatzanspruches nach 5 1531 RVG kann sich auf künftige, zur Zeit der Anmeldung noch ungewisse, Unterstützungsleistungen beziehen; der Ersatzanspruch ist auch dann nach 5 1539 RVG fristgerecht geltend gemacht, wenn er schon während des Unterstützungsbezuges angemeldet wird (BSGE 21, 157; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand: 15. Juni 1982, Seite 972d unter VI.1.).Diese Ausschlußfrist bezieht sich nur auf ein Geltendmachen des Ersatzanspruches im Sinn von Vorbringen, Anführen und Behaupten (BSGE 21, 157, 159).
- BSG, 29.06.1972 - 2 RU 62/70
Anfechtung eines Verwaltungsakt - Recht auf Anfechtung - Verwirkung - Zeitablauf …
Auszug aus BSG, 23.03.1983 - 3 RK 73/81
Die Verwirkung, ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung, setzt voraus, daß der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während einer längeren Zeit unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts als einen Verstoß gegen Treu und Glauben (S 242 BGB) erscheinen lassen (BSGE 7, 199; 34, 211; 41, 275, 278; 47, 19u, 196; so, 227, 230; BVerwGE an, 339, 343; BGHZ 67, 56, 68).
- BSG, 20.05.1958 - 2 RU 285/56
Entschädigung für die Folgen eines Unfalls aus der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 23.03.1983 - 3 RK 73/81
Die Verwirkung, ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung, setzt voraus, daß der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während einer längeren Zeit unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts als einen Verstoß gegen Treu und Glauben (S 242 BGB) erscheinen lassen (BSGE 7, 199; 34, 211; 41, 275, 278; 47, 19u, 196; so, 227, 230; BVerwGE an, 339, 343; BGHZ 67, 56, 68). - BSG, 26.03.1976 - 6 RKa 18/75
Kassenzahnarzt - Behandlungsweise - Wirtschaftlichkeit - Überprüfung - Antrag der …
Auszug aus BSG, 23.03.1983 - 3 RK 73/81
Die Verwirkung, ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung, setzt voraus, daß der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während einer längeren Zeit unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts als einen Verstoß gegen Treu und Glauben (S 242 BGB) erscheinen lassen (BSGE 7, 199; 34, 211; 41, 275, 278; 47, 19u, 196; so, 227, 230; BVerwGE an, 339, 343; BGHZ 67, 56, 68). - BSG, 19.12.1978 - 3 RK 10/78
Verjährung des Ersatzanspruchs
Auszug aus BSG, 23.03.1983 - 3 RK 73/81
Zwischen den Beteiligten bestehen keine Meinungsverschiedenheitem darüber, daß eine Verjährung noch nicht eingetreten war (vgl Urteil des Senats vom 19. Dezember 1978 - 3 RK 10/78 - KVRS 2130/12; 5 45 Abs. 1, Art II 55 17, 23 SGB I; 5 223 Abs. 1 BVD idF vor Inkrafttreten des SGB I am 1. Januar 1976; für die Zeit ab 1. Juli 1983 5 113 SGB X).
- BSG, 15.12.1961 - 4 RJ 43/61
Träger der öffentlichen Fürsorge - Ersatzleistungsklage - Feststellung der …
Diese Entscheidung wird zitiert von: BSG 1965-01-29 2 RU 39/64 Vergleiche LSG Stuttgart 1966-03-07 L 9 J 1599/63 Vergleiche BSG 1983-03-23 3 RK 73/81 Vergleiche.
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