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| BSG, 16.11.1978 - 3 RK 79/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Übergangener Rentenanspruch - Krankenkasse gegen Rentenversicherungsträger - Beiladung des Rentenberechtigten
Verfahrensgang
- SG Ulm, 22.06.1977 - S 9 J 1152/76
- BSG, 16.11.1978 - 3 RK 79/77
Wird zitiert von ... (4)
- BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R
Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …
Darauf kommt es jedoch mangels Rüge nicht an (…vgl BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 13; BSG Urteil vom 16.11.1978 - 3 RK 79/77 - SozR 1500 § 75 Nr. 20;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 11. Aufl 2014, § 75 RdNr 13b mwN aus der Rspr des BSG). - BSG, 12.06.1986 - 8 RK 61/84
Erstattungsstreit - Beiladung des Versicherten - Krankenkasse - Sozialhilfeträger
Andererseits wird mit einer solchen Entscheidung aber zugleich auch ausgesprochen, daß der Versicherte selbst keinen Anspruch auf eine höhere Ermessensleistung hat (vgl in diesem Zusammenhang auch BSG, Urteile vom 28. Oktober 1976 - 8 RU 8/76 - SozR 1500 5 55 Nr. 4 - Feststellungsklage gegen den für zuständig gehaltenen Versicherungsträger vom 16. November 1978 3 RK 79/77 Rechtsstreit -" - -.- 3 RK 79/77 - SozR 1500.
- BSG, 11.03.1987 - 8 RK 19/85
Beiladung des Versicherten - Krankenhausträger - Pflegesatzberechnung - …
Die Unterlassung einer Beiladung ist als Mangel des gerichtlichen Verfahrens bei einer zulässigen Revision durch das Revisionsgericht nur dann auch ohne Rüge, dh von Amts wegen, zu beachten, wenn die Beiladung nach S 75 Abs. 2 1. Alternative SGG notwendig war (BSG, Beschluß vom 12. März 1974 - 2 S 1/7U - und Urteil vom 16. No- 1978 - 3 RK 79/77. - BSG, 30.08.1979 - 8b/3 RK 46/78
Forderungsübergang - notwendige Beiladung
Ist zwischen den beteiligten Versicherungsträgern der Übergang des vorgezogenen Übergangsgeldes gemäß RVO § 183 streitig, so ist in einem Streitverfahren der Versicherte notwendig beizuladen (vergleiche BSG vom 1978-11-16 3 RK 79/77 = SozR 1500 § 75 Nr. 20).
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