Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtswegzuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Anbietern des Fachhandels und den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung - Zulässigkeit der Wiederverwendung der den Krankenkassen gehörenden Hilfsmittel - Erneute Gebrauchsüberlassung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 18.12.1981 - I ZR 34/80

  Brillen-Selbstabgabestellen I

  Auszug aus BSG, 09.02.1989 - 3 RK 8/88

  Die schrankenlose Einrichtung von Selbstabgabestellen schließe die - zu Art. 12 Abs. 1 GG in Widerspruch stehende - Möglichkeit ein, vorhandene und nach Herkommen und Gesetz anerkannte selbständige Berufe faktisch nur noch als Angestelltenberufe ausüben zu können (BGHZ 82, 375, 390;… vgl dazu aber auch BSG SozR 2200 § 182 Nr. 112, insbesondere S 248).
• BSG, 18.05.1988 - 8 RR 36/83

  Kasseneigene Selbstabgabestelle für Heil- und Hilfsmittel

  Auszug aus BSG, 09.02.1989 - 3 RK 8/88

  Die schrankenlose Einrichtung von Selbstabgabestellen schließe die - zu Art. 12 Abs. 1 GG in Widerspruch stehende - Möglichkeit ein, vorhandene und nach Herkommen und Gesetz anerkannte selbständige Berufe faktisch nur noch als Angestelltenberufe ausüben zu können (BGHZ 82, 375, 390; vgl dazu aber auch BSG SozR 2200 § 182 Nr. 112, insbesondere S 248).

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• BSG, 24.01.1990 - 3 RK 11/88

  Marktbeherrschende Stellung - Preise - Rechtsweg - Heilmittel

  Das ursprünglich nicht zuständige Gericht, bei dem die Klage jedoch anhängig ist, kann aber durch eine Rechtsänderung zuständig werden (…Meyer-Ladewig, SGG, 3. Aufl, § 94 RdNr 9;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 47. Aufl, ZPO, § 261 Anm 6 B; Urteile des 3. Senats des BSG vom 9. Februar 1989 - BSGE 64, 260 [BSG 09.02.1989 - 3 RK 7/88] und 3 RK 8/88 - siehe auch BT-Drucks 11/3480 S 77 und die zutreffenden Ausführungen von Spieß SGb 1989, 8 bzgl der Verfahren, die bei den Zivilgerichten anhängig sind).