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| BSG, 27.03.1968 - 3 RK 9/66 |
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Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BSG, 25.02.1966 - 3 RK 38/65
Klage einer Pflichtkrankenkasse - Satzung der Ersatzkasse - Aufsichtsbehördliche …
Auszug aus BSG, 27.03.1968 - 3 RK 9/66
Mit Rücksicht auf die Entscheidung des Senats vom 25" Februar 1966 - 3 RK 38/65 - (BSG 24, 266) trägt "sie vor, es sei ein verfassungsrechtlicher Anachronismus, die Grundsätze unserer Zeit in die Herrschaft der Zeit des Nationalsozialismus zurückzuprojizieren; die MitgliederkreisV0 habe fast drei Jahrzehnte gegolten, sie sei nicht mehr anzuwenden und verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, der ebenfalls zur verfassungsmäßigen Ordnung gehöre° Unabhängig von dem aufgehobenen Gesetz über die Zulassung der EKn sei -5;.In seinem Urteil vom 250 Februar 1966 - 5 BK 38/65 - (BSG 24, 266 ff) hat der Senat entschieden: Der Grundsatz, daß der Mitgliederkreis einer EK nicht über denjenigen hinaus erweitert werden dürfe, für den sie ursprünglich (Stichtag 10 April 1909) zugelassen worden war, sei nicht durch 5 503 EVO aF (BGBl 1911, 509), das Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung 7.
- BSG, 28.08.1968 - 3 RK 70/65
Oberschwester als Angestellte von "öffentlichen Verwaltungen" oder einer der …
Rn. 23 Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 13. Februar 1962 - 3 RK 13/58 - (BSG 16, 165 ff), vom 19. Juni 1963 - 3 RK 35/59 - (…SozR Nr. 1 zu § 518 RVO) und vom 27. März 1968 - 3 RK 9/66 - (bisher unveröffentlicht) entschieden hat, ist auch gegenwärtig noch von § 4 Abs. 1 Satz 2 der 12. Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 24. Dezember 1935 (RGBl I 1537) idF der 15. Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 1. April 1937 (RGBl I 939) auszugehen, wonach die Ersatzkasse nur solche Personen aufnehmen darf, die im Zeitpunkt der Aufnahme dem Mitgliederkreis angehören, für den die Ersatzkasse als solche zugelassen ist. - BSG, 23.06.1971 - 3 RK 4/69
Ersatzkassenrecht - Unzulässige Erweiterung des Mitgliederkreises einer …
Die VO des ehemaligen Reichsarbeitsministers vom 28. Oktober 1938 (RGBl I 1519), nach der der Mitgliederkreis der ErsKen nicht mehr starr auf dem Stand der Satzung vom 1. April 1909 fixiert ist, sondern sich nach der jeweiligen, von der Aufsichtsbehörde genehmigten Fassung der Satzung richtet, mit deren Genehmigung also auch anderweitig abgegrenzt werden kann (MitgliederkreisVO), ist mangels einer hinreichenden Ermächtigung des Verordnungsgebers nicht wirksam erlassen worden, wie das LSG im Anschluß an die Rechtsprechung des Senats zutreffend entschieden hat (vgl. BSG 24, 270 sowie Urteile vom 27. März 1968, 3 RK 9/66, und 28. August 1968, 3 RK 70/65).
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