Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Kostentragung der Krankenkasse für Konfektionsschuhe; Ausstattung mit orthopädischen Schuhen zum Ausgleich der körperlichen Behinderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Orthopädische Schuhe als Hilfsmittel

Papierfundstellen

• BSGE 42, 229

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (6)

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• BSG, 18.05.1976 - 3 RK 53/74

  Beschäftigungs- und Bewegungstherapie

  Auszug aus BSG, 28.09.1976 - 3 RK 9/76

  Rn. 16 Eine Abgrenzung zu dem der Eigenverantwortung des Versicherten - bzw. der Sozialhilfe - zuzurechnenden Bereich hat der Senat (in dem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 18. Mai 1976 - 3 RK 53/74 -) bei Krankenpflege darin gesehen, daß nur die medizinischen Mittel der gezielten Krankheitsbekämpfung geschuldet werden.
• BSG, 22.02.1974 - 3 RK 27/73

  Hilfsmittel für Behinderte und Leistungspflicht der KK

  Auszug aus BSG, 28.09.1976 - 3 RK 9/76

  Die Leistungspflicht - damals Zuschußpflicht - der Krankenkasse im Rahmen der Versorgung mit Hilfsmitteln hat der Senat (BSG 37, 138, 141) darauf beschränkt, für den Ausgleich lediglich von natürlichen Funktionen zu sorgen.
• BSG, 20.07.1976 - 3 RK 18/76

  Auszug aus BSG, 28.09.1976 - 3 RK 9/76

  Für die Krankenhauspflege hat der Senat in seinem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 20. Juli 1976 (3 RK 18/76) klargestellt, daß die Krankenkasse nicht gegen das auch hier geltende Sachleistungsprinzip verstößt, wenn sie die Kosten der allgemeinen Pflegeklasse übernimmt, es im Zusammenwirken mit dem Krankenhaus dem Versicherten aber ermöglicht, eine höhere als die allgemeine Pflegeklasse in Anspruch zu nehmen.

• BSG, 24.02.1971 - 3 RK 82/70

  Erkranken außerhalb des KK-Bezirks - Rückbeförderungskosten - Rückkehrfähigkeit - …

  Auszug aus BSG, 28.09.1976 - 3 RK 9/76

  Rn. 18 Diese Unterscheidung ist - anders als im Falle von Krankentransportkosten, von denen die ohnehin anfallenden Reisekosten abzusetzen waren (vgl. BSG 32, 225, 227, 228) - zwar mit Schwierigkeiten verbunden, weil im Streitfall für die rechnerische Erfassung erst Maßstäbe gefunden werden müssen.
• BSG, 20.08.1976 - 4 RJ 37/76

  Urteil des SG - Rechtsmittelbelehrung - Unrichtigkeit - Möglichkeit der Einlegung …

  Auszug aus BSG, 28.09.1976 - 3 RK 9/76

  In der Rechtsmittelbelehrung über die Sprungrevision, die möglicherweise ganz entfallen konnte (vgl. den zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluß des 4. Senats des BSG vom 20. August 1976 - 4 RJ 37/76) ist der Hinweis auf das Erfordernis der Beifügung der Zustimmungserklärung weggelassen worden, offenbar in der Annahme, die Aufnahme in den Tatbestand des angefochtenen Urteils ersetze diese Beifügungspflicht.
• BSG, 01.07.1976 - 4 RJ 135/75

  Auszug aus BSG, 28.09.1976 - 3 RK 9/76

  Das ist jedoch nicht der Fall (vgl. den zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluß des 4. Senats des BSG vom 1. Juli 1976 - 4 RJ 135/75 -).

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• BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R

  Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - …

  Das ist bei Gegenständen der Fall, die jeder Mensch oder jedenfalls die große Mehrzahl aller Menschen besitzt (BSGE 42, 229 = SozR 2200 § 182b Nr. 2 - orthopädische Schuhe als Ersatz für normale Schuhe -, BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 - Telefaxgerät als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 - Schreibtelefon als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 15 - antiallergenes Bettzeug als Ersatz für normale Kissen- und Matratzenbezüge), oder wenn davon auszugehen ist, daß ein Hilfsmittel, das zusätzlich in einer völlig anderen, behinderungsunabhängigen, dem alltäglichen Gebrauch zuzurechnenden Weise genutzt werden kann, auch mit hoher Wahrscheinlichkeit so genutzt werden wird (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 - Lese-Sprechgerät mit PC-Funktion).
• BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96

  Anspruch eines behinderten Schülers auf Versorgung mit zwei behinderungsgerecht …

  Das ist nur bei Gegenständen der Fall, die jeder Mensch oder jedenfalls die große Mehrzahl aller Menschen besitzt (BSGE 42, 229 = SozR 2200 § 182b Nr. 2 , BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 15 …BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 ).
• BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93

  Berufliche Rehabilitation - orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe - …

  Während orthopädische Schuhe als Ausgleich einer Gehbehinderung zu den von der Krankenversicherung zu gewährenden Hilfsmitteln zählen (vgl. BSGE 42, 229 = SozR 2200 § 182b Nr. 2), trifft dies für maßgefertigte orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe nicht zu.

• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 39/94

  Telefaxgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung

  Am Beispiel orthopädischer Schuhe hatte das BSG (Urteil vom 28. September 1976 - BSGE 42, 229 = SozR 2200 § 182b Nr. 2) entschieden, daß der Versicherte in jedem Fall, in dem solche Schuhe angeschafft werden, für die Kosten von Normalschuhen anteilmäßig selbst aufzukommen habe, und zwar auch dann, wenn der Versicherte infolge verbleibender Gehfehler häufiger orthopädische Schuhe benötigt, als er Normalschuhe benötigen würde, wenn er gesund wäre.

  Das Telefaxgerät ersetzt bei Gehörlosen und Ertaubten ein Standardtelefon; dieses ist ein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens iS des § 33 Abs. 1 S 1 SGB V. In derartigen Fällen sind die Anschaffungs- und Betriebskosten für ein Standardtelefon als Eigenanteil vom Versicherten grundsätzlich selbst zu tragen (vgl BSGE 42, 229, 231 = SozR 2200 § 182b Nr. 2; stRspr).

• BSG, 22.07.1981 - 3 RK 56/80

  Versorgung mit einer Sportbrille

  Davon ist der Senat bisher stets ausgegangen, und zwar sowohl bei der Bestimmung des krankenversicherungsrechtlichen Hilfsmittelbegriffs als auch bei der Bemessung des Leistungsumfangs (BSGE 42, 229, 230 = …">182%20b%20RVO%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 182 b RVO Nr. 2;… SozR 2200 § 182 b Nr. 12).
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 23/95

  Mehraufwendungen für Diät- oder Krankenkost

  Mehrkosten und andere Nachteile und Lasten, die der Versicherte im täglichen Leben wegen der Krankheit hat, sind der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen und nicht von der Krankenkasse zu tragen (vgl BSGE 42, 16, 18 f = SozR 2200 § 182 Nr. 14 S 30 f, BSGE 42, 229, 231 = SozR 2200 § 182b Nr. 2 S 3;… BSGE 53, 273, 275 = SozR 2200 § 182 Nr. 82 S 161 f).
• SG Dresden, 28.07.2005 - S 18 KR 398/02

  Versorgung mit Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung, …

  Soweit ein Hilfsmittel einen Gebrauchsgegenstand darstellt, ist eine wirtschaftliche Trennung vorzunehmen und dem Versicherten ein entsprechender Eigenanteil an den Kosten der Versorgung aufzuerlegen (Bundessozialgericht, Urteil vom 28.09.1976, Az. 3 RK 9/76).
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 - L 10 KR 17/06

  Hilfe gegen Hausstauballergie

  Ist diese Voraussetzung erfüllt, müssen die Anschaffungskosten in einem näher zu bestimmenden Umfang von der GKV übernommen werden (st Rspr, vgl BSG 28. September 1976 - 3 RK 9/76, BSGE 42, 229 - orthopädische Schuhe;… BSG 3. November 1993 - 1 RK 42/92, SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 - Schreibtelefon; BSG 10. Mai 1995 - 1 RK 18/94, NZS 1995, 457; BSG 18. Januar 1996 - 1 RK 8/95, Juris - beide zu antiallergenen Bezügen; zuletzt BSG 7. Oktober 2010 - B 3 KR 5/10 R - Behindertendreirad (Terminbericht)).

  Einerseits wird ein Abzug in Höhe der Kosten des allgemeinen Gebrauchsgegenstandes vorgenommen (etwa BSG 3. November 1993 - 1 RK 42/92, Breith 1994, 551 - Schreibtelefon; BSG 28. September 1976 - 3 RK 9/76, BSGE 42, 229 - orthopädische Schuhe; ähnlich wohl auch jetzt BSG 7. Oktober 2010 - B 3 KR 5/10 R - Behindertendreirad (Terminbericht)).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - L 5 KR 218/17

  Krankenversicherung

  Die Leistungspflicht der Krankenkassen beschränke sich hier nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 28.06.1976, Aktenzeichen: 3 RK 9/76) auf das eigentliche Hilfsmittel.

  Soweit ein orthopädischer Schuh jedoch auch als (nicht behinderungsspezifisch) erforderliche Bekleidung dient, fungiert er nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zugleich als ein solcher Alltagsgegenstand (zur sog. Doppelfunktion orthopädischer Schuhe grundlegend und ausdrücklich: BSG, Urteil vom 28.09.1976, 3 RK 9/76, juris, Rn. 18).

• SG Dresden, 23.06.2005 - S 18 KR 537/02

  Anspruch auf Hilfsmittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Wetter- und …

  Soweit ein Hilfsmittel einen Gebrauchsgegenstand darstellt, ist allerdings eine wirtschaftliche Trennung vorzunehmen und dem Versicherten ein entsprechender Eigenanteil an den Kosten der Versorgung aufzuerlegen (Bundessozialgericht, Urteil vom 28.09.1976, Az. 3 RK 9/76).

  Dies hat bereits das Bundessozialgericht in Bezug auf orthopädische Schuhe klargestellt, die Hilfsmittel und Bekleidung zugleich sind (Bundessozialgericht, Urteil vom 28.09.1976, Az. 3 RK 9/76).

• BSG, 03.11.1993 - 1 RK 42/92

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Schreibtelefon - Gehörlosigkeit - …
• BSG, 10.05.1995 - 1 RK 18/94

  Antiallergene Kissen- und Matratzenbezüge als Heilmittel
• BSG, 30.08.2017 - B 3 KR 35/17 B
• SG Oldenburg, 01.06.2011 - S 61 KR 354/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung von Kindern mit Orthesenschuhen - …
• BSG, 19.12.1978 - 3 RK 26/78

  Automatische Toilettenanlage als Hilfsmittel iS des RVO § 182b
• BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88

  Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen
• BSG, 18.01.1996 - 1 RK 8/95

  Heilmittel - Hilfsmittel - antiallergener Matratzenüberzug - Kostenerstattung für …
• BSG, 25.10.1995 - 3 RK 30/94

  Schreibtelefon als notwendiges Hilfsmittel in der Krankenversicherung
• BSG, 21.03.1978 - 3 RK 61/77

  Autokindersitz als Hilfsmittel iS der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 06.09.1978 - 10 RV 39/78

  Versorgungsbehörde muß für den Wert orthopädischer Schuhe eines …
• BSG, 14.12.1982 - 8 RK 23/81

  Sachleistung der Krankenpflege eines Versicherten
• BSG, 28.02.1991 - 1 RA 93/88

  Zahnersatz - Zuständigkeit von Kranken- und Rentenversicherung - besondere …
• BSG, 18.05.1978 - 3 RK 11/77

  Ersatz der durch die Verwendung glutenfreier Nahrung entstehenden Mehrkosten …
• BSG, 18.05.1978 - 3 RK 47/77

  Hilfsmittel iS des RVO § 182b - Batterien für den Betrieb eines Hörgerätes
• BSG, 26.03.1980 - 3 RK 96/78

  Begriff Hilfsmittel iS des RVO § 182b (Straßenfaltfahrstuhl) - Zeitpunkt der …
• BSG, 22.05.1984 - 8 RK 45/83

  Schreibtelefon als notwendiges Hilfsmittel für Gehörlose
• BSG, 02.05.1979 - 2 RU 103/78

  Kein Eigenanteil des Verletzten bei Gewährung einer Studiumsbeihilfe nach dem …
• BSG, 08.03.2006 - B 3 KR 46/05 B

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
• LSG Berlin, 07.03.2003 - L 9 B 3/03

  Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgaussicht - orthopädisches Hilfsmittel - …
• BSG, 13.07.1988 - 9a RV 11/87

  Maßnahme der gesunden Lebensführung - Finanzierung - Versorgungsverwaltung - …
• SG Dresden, 01.08.2006 - S 25 KR 157/05

  Leistungspflicht der Krankenversicherung bei einem Spezialtelefon für …
• OVG Bremen, 15.12.1999 - 2 A 112/99

  Zum Anspruch auf Beihilfe für ein Elektromobil
• BSG, 26.03.2021 - B 3 KR 43/20 B

  Kostenerstattung für eine Unterkieferprotrusionsschiene; Grundsatzrüge im …
• BSG, 22.05.1984 - 8 RK 33/83

  Hilfsmittel - Telefonverstärker
• LSG Hessen, 26.05.1982 - L 8 KR 1024/79

  Diät; Mineralwasser; Arzneimittel
• SG Dortmund, 21.02.2017 - S 13 KR 793/15
• SG Halle, 03.05.2007 - S 17 KR 341/06
• BSG, 24.04.1979 - 3 RK 32/78
• BSG, 24.04.1979 - 3 RK 20/78

  Fernsehlesegerät als Hilfsmittel iS der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 12.12.1979 - 3 RK 44/78

  Angorawäsche für Rheumakranken
• BSG, 24.03.1977 - 10 RV 71/76

  Einheitlich gewährtes Heilmittel - Einheitliche Sachleistung - Lastenverteilung - …
• SG, 17.03.1987 - S 14 Kr 123/85

  Lichtwecker als Hilfsmittel iS der Krankenversicherung
• SG Münster, 17.03.1987 - S 14 KR 123/85