Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 15.01.1959 - 4 RJ 111/57

  Auszug aus BSG, 10.11.1970 - 3 RK 94/67

  war zwar gegen die IKK" sein Hilfsantrag auf Feststellung der leistungspflichtigen Krankenkasse jedoch gegen sämtliche beteiligten Kassen gerichtet" Obwohl der Kläger die(vom LSG bestätigte) Freistellung der IKK nicht mit der Revision angefochten hat9 ist das Berufungsurteil auch insoweit nicht rechtskräftig geworden° Wenn ein Verfahren nach 5 181 SGG seinen Zweck erreichen und unter mehreren in Betracht kommenden Versicherungs- trägern eine endgültige Klärung der Leistungszuständigkeit herbeiführen soll, dann darf nicht vor Abschluß des Verfahrens "isoliert" gegen oder für einen der beteiligten Versicherungsträger Rechtskraft eintreten (vgl° BSG 9, 67)" In der Sache ist der Senat der Auffassung des LSG über die Leistungspflicht der BKK nicht gefolgt°.

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• LAG Berlin, 29.03.1988 - 8 Sa 72/87

  Mißglückter Arbeitsversuch; Arbeitsversuch; Arbeitsunfähigkeit; …

  Die Annahme eines solchen mißglückten Arbeitsversuches, der die Krankenversicherungspflicht und damit auch die Entstehung von Leistungsansprüchen gegen die Krankenkasse ausschließt, setzt voraus, daß der Arbeitnehmer schon im Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme objektiv arbeitsunfähig war und er deswegen die Beschäftigung noch vor Ablauf einer wirtschaftlich ins Gewicht fallenden Zeit aufgeben muß (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes. Urt. vom 10.11.1970 - 3 RK 94/67 - EEK I/123;… Urt. vom 4.10.1973 - 3 RK 34/72 - EEK I/351;… Urt. vom 22.2.1974 - 3 RK 30/73 - EEK I/395;… Urt. vom 19.12.1974 - 3 RK 92/73 - EEK I/447).
• BSG, 01.02.1983 - 3 RK 27/81

  Erstattung von Krankenhilfekosten durch AOK oder BKK; Nichtentstehung des …

  Frühere Ausführungen des Senats dahin, daß Feststellungen darüber, ob die Arbeitsunfähigkeit von Anfang an bestanden habe, noch Innerhalb angemessener Zeit im Nachhinein getroffen werden könnten (…vgl. die Urteile des Bundessozialgerichts -BSG-: vom 16. Oktober 1968 - 3 RK 8/65 - SozR Nr. 61 zu § 165 RVO; vom 10. November 1970 - 3 RK 94/67 - SozR Nr. 63 zu § 165 RVO;… vom 4. Oktober 1973 - 3 RK 34/72 - SozR Nr. 75;… vom 19. Dezember 1978 - 3 RK 82/76 - SozR 2200 Nr. 33 zu § 165 RVO) stehen dem nicht entgegen; sie enthalten keinen Hinweis auf eine entsprechende rechtliche Verpflichtung.
• LSG Hessen, 05.02.1975 - L 3 U 614/72

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger wegen …

  Das BSG hat dabei die Fixierung einer bestimmten Frist von Tagen oder Wochen aus äußerste zeitliche Grenze des mißglückten Arbeitsversuchs abgelehnt und einen solchen nur angenommen, wenn die Beschäftigung zwar nicht schon in den ersten Tagen, jedoch noch vor Ablauf einer wirtschaftlich ins Gewicht fallenden Zeit wieder aufgegeben worden ist (vgl. Urteil vom 10.11.1970, 3 RK 94/67; in diesem Fall wurde ein mißglückter Arbeitsversuch bejaht, nachdem beim Vorliegen einer offenen Tbc die Arbeit bereits nach einer Woche wieder aufgegeben wurde.).
• SG Detmold, 24.02.1972 - 10 KR 23/71
  Es handelt sich hierbei eigentlich um eine Begriffsbestimmung der Beschäftigung gegen Entgelt iS des RVO § 165. Gerechtigkeitserwägungen gestatten keine weite Auslegung des Begriffs "mißglückter Arbeitsversuch".Entgegen der Rechtsprechung des BSG (Urteil - 3 RK 94/67 - vom 1970-11-10) (SozSich 1971 RsprNr 2473) liegt ein "mißglückter Arbeitsversuch" nur dann vor, wenn für jedermann erkennbar eine Arbeit nur für kurze Zeit aufgenommen und danach wieder aufgegeben wurde und nachträglich feststeht, daß der Beschäftigte aus gesundheitlichen Gründen für die übernommene Arbeit nicht in Betracht kam (vergleiche Töns in DOK 1971, 171).