Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.1998 - A 3 S 3/97 |
Zitiervorschläge
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30. September 1998 - A 3 S 3/97 (https://dejure.org/1998,41715)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.1998 - A 3 S 3/97
- BVerwG, 22.04.1999 - 2 B 29.99
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Thüringen, 27.02.2008 - 4 EO 355/05
Überprüfung eines Verbandsumlagebescheides im Verfahren des vorläufigen …
Für die gerichtliche Prüfung der Angemessenheit des Umlagemaßstabs kommt es nicht darauf an, ob der denkbar vernünftigste Maßstab gewählt wurde, denn die Gestaltungsfreiheit des Zweckverbandes findet erst dort ihre Grenze, wo der gewählte Maßstab willkürlich und aus sachlichen Gründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (ebenso SächsOVG, Urteil vom 08.07.1998 - 3 S 03/97 - SächsVBl. 1998, 269). - LSG Baden-Württemberg, 24.07.2007 - L 9 R 5366/04 Die Berufsgenossenschaft M. S. (BG) prüfte zunächst unter dem Aktenzeichen 3 S 3/97/32025/7, ob beim Kläger eine Lungen- bzw. Atemwegserkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen sei.
dejure.org
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