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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 3 S 100.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,37912
OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 3 S 100.20 (https://dejure.org/2020,37912)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.11.2020 - 3 S 100.20 (https://dejure.org/2020,37912)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. November 2020 - 3 S 100.20 (https://dejure.org/2020,37912)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Anspruch auf Durchführung eines fiktiven Losverfahrens

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 37 Abs 4 SchulG BE, § 56 Abs 6 SchulG BE
    Übergang in die Sekundarstufe I; Übernachfrage; Auswahlverfahren; sonderpädagogischer Förderbedarf; Feststellung;unbefristet; Losverfahren; Fehler; weniger Lose; Vergabe weiterer Plätze aus Nachrückliste; Benachteiligung (verneint);(kein) fiktives Losverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (102)Zitiert selbst (1)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2018 - 3 S 65.18

    Grundschule; Aufnahme; Aufnahmeverfahren; Schule besonderer pädagogischer …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 3 S 100.20
    In einem solchen Fall, in dem die Ziehung aus einer höheren Gesamtmenge an Losen als zulässig erfolgt, hat der Antragsteller (lediglich) einen Anspruch auf erneute Durchführung eines (fiktiven) Losverfahrens mit der zutreffenden Anzahl an Bewerbern, weil nicht ausgeschlossen ist, dass das Ergebnis der Verlosung bei zutreffender Bestückung mit einer geringeren Anzahl von Losen anders ausgefallen wäre (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 - juris Rn. 3 f.).
  • VG Berlin, 04.06.2024 - 39 K 646.23

    Auswahlverfahren nach § 56 Abs. 6 SchulG BE; Kompensation der Aufnahme eines zu …

    2.cDie fehlerhafte Beteiligung eines weiteren Bewerberkindes ohne Losglück führt in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2020 - OVG 3 S 100/20 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 - juris Rn. 3 f.; VG Berlin…, Beschluss vom 23. August 2023 - 39 L 474/23 - juris Rn. 33 ) nicht zu einem Anspruch eines berechtigt teilnehmenden Bewerberkindes auf Durchführung eines (fiktiven) Losverfahrens.

    Dieser Fehler führt jedoch zur Überzeugung der Kammer und in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (vgl. statt vieler: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2020 - OVG 3 S 100/20 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 - juris Rn. 3 f.; VG Berlin…, Beschluss vom 23. August 2023 - 39 L 474/23 - juris Rn. 33 ;… Beschluss vom 15. August 2022 - 20 L 242/22 - juris Rn. 17 ) nicht zur Anordnung eines weiteren (fiktiven) Losverfahrens.

    Rn. 36 Die bisherige Rechtsprechung, wonach die fehlerhafte Beteiligung eines Bewerberkindes ohne Losglück einen Anspruch des rechtmäßig beteiligten Bewerberkindes auf Durchführung eines fiktiven Losverfahrens mit der rechtmäßigen abstrakten Loschance begründen soll (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. November 2020 - OVG 3 S 100/20 - juris Rn. 4), führt dagegen zu einer Überkompensation.

  • VG Bremen, 25.02.2025 - 5 V 3092/24

    Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen - Losverfahren

    Damit ist ein Fehler im Losverfahren nicht bereits dann beachtlich, wenn eine Spielhalle am Losverfahren teilgenommen hat, die nicht hätte teilnehmen dürfen, sondern maßgeblich ist, ob sich die Chance der Antragstellerin, eine Genehmigung zu erhalten, verschlechtert hat (…a.A. wohl für ein Losverfahren betreffend einen Schulplatz OVG NRW, Beschl. v. 19.08.2024 - 19 B 695/24 -, juris Rn. 17; vgl. zur Durchführung eines Losverfahrens auch OVG Bln-Bdg, Beschl. v. 23.11.2020 - OVG 3 S 100/20 -, juris Rn. 4;… OVG Bremen, Beschl. v. 21.09.2021 - 1 B 348/21 -, juris Rn. 24).

    Maßgeblich ist allein die rechtlich geschützte Chance, die eine die Antragstellerin begünstigende Rechtsposition darstellt (OVG Bln-Bdg, Beschl. v. 23.11.2020 - OVG 3 S 100/20 -, juris Rn. 4).

  • OVG Bremen, 17.06.2025 - 1 B 68/25

    Chancengleichheit; Konkurrenz; Losverfahren; Mindestabstand zu …

    Daran fehlt es nicht nur, wenn weniger Lose im Topf waren als richtigerweise hätten sein müssen (vgl. dazu OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 23.11.2020 - OVG 3 S 100/20, juris Rn. 4), sondern auch dann, wenn sich aufgrund der zu Unrecht erfolgten Berücksichtigung eines Bewerbers im Losverfahren zwar die abstrakte Loschance des Rechtsschutzsuchenden verringert hat, dies aber für alle zu Recht ins Losverfahren einbezogene Bewerber gilt und das Los nicht auf den zu Unrecht einbezogenen, sondern einen zu Recht berücksichtigten Bewerber fällt (…a.A. st. Rspr. des OVG NRW zum Losverfahren bei der Schulplatzvergabe, siehe nur Beschl. v. 28.07.2023 - 19 B 561/23, juris Rn. 25 f. m.w.N. und OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 26.10.2018 - OVG 3 S 65.18, juris Rn. 3; Beschl. v. 23.11.2020 - OVG 3 S 100/20, juris Rn. 4 …und Beschl. v. 15.10.2021 - OVG 3 S 96/21, juris Rn. 16, jeweils zum Losverfahren bei der Schulplatzvergabe).

    Das Recht auf chancengleichen Zugang zu einer begrenzten Kapazität ist in diesen Fällen nicht bereits dadurch verletzt, dass nicht ausgeschlossen ist, dass das Ergebnis der Verlosung bei zutreffender Bestückung mit einer geringeren Anzahl von Losen anders ausgefallen wäre (…so aber OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 26.10.2018 - OVG 3 S 65.18, juris Rn. 3 und Beschl. v. 23.11.2020 - OVG 3 S 100/20, juris Rn. 4).

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