Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 12.10.1995 - 3 S 111/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsPolG § 26, § 29 Abs. 1 S. 3; BGB § 693
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sicherstellung; Verwahrung; Kfz; Kostenersatzanspruch; Fristablauf
Wird zitiert von ... (8)
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.2006 - 5 S 2497/05
Abgeschleppter und in Verwahrung genommener PKW; Aufwendungsersatz; …
Als Aufwendungen nach dieser Vorschrift geltend gemacht werden können nur konkrete, auf die einzelne Sache bezogene Auslagen wie die Miete für das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Stellplatz (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 DVO PolG sowie, zu § 29 Abs. 1 Satz 3 sächs. PolG, Sächs. OVG, Urt. v. 12.10.1995 - 3 S 111/95 - Sächs. VBlBW 1996, 252) oder Fütterungskosten bei der amtlichen Verwahrung von Tieren (…vgl. Würtenberger u.a. a.a.O. Rdnr. 895), aber auch einzelne außergewöhnliche Auslagen, die in einer etwa bestimmten Verwaltungsgebühr als Kosten der Verwahrung nicht enthalten sind (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 2 LGebG 1961;… vgl. auch Wolf/Stephan, a.a.O. § 32 Rdnr. 9, der von "anderen Aufwendungen" als denen spricht, die durch Verwaltungsgebühren abgegolten werden).Auf dieses Verhältnis sind aber nicht vorrangig die Vorschriften über den privatrechtlichen Verwahrungsvertrag entsprechend anzuwenden (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 12.10.1995 - 3 S 111/95 - a.a.O.).
- VGH Hessen, 18.05.1999 - 11 UE 4648/96
Haftung des Eigentümers für Kosten des Abschleppens eines gestohlenen und …
Da im vorliegenden Fall die konkrete Gefahr weiterer Beschädigungen des Kraftfahrzeugs insbesondere durch "Ausschlachten" bestand, durfte die Polizeibehörde sachgerecht davon ausgehen, dass dem Zweck der Maßnahme, die sofortige Sicherung des privaten Eigentums an diesem Kraftfahrzeug, diese Maßnahme verzögernde Versuche, den Kläger als Eigentümer des Kraftfahrzeugs zu erreichen, entgegenstanden (…vgl. zur gleichen Bewertung in ähnlichen Fällen: OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20.09.1988 -- 7 A 22/88 --, a. a. O.; Sächsisches OVG, U. v. 12.10.1995 -- 3 S 111/95 --, Sächs.Vbl.Wenn es -- wie in der Regel -- keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein wegen erheblicher Beschädigungen und teilweiser Ausschlachtung nur noch sehr geringwertiges Fahrzeug nicht einen weit darüber hinausgehenden "subjektiven" Wert für den Berechtigten hat (vgl. dazu Sächsisches OVG, U. v. 12.10.1995 -- 3 S 111/95 --, a. a. O.), muss die unmittelbare Ausführung der Maßnahme der Sicherstellung eines Fahrzeuges von nur noch sehr geringem Restwert als unverhältnismäßig und damit rechtswidrig beurteilt werden.
- VG Aachen, 30.08.2006 - 6 K 1664/05 Rn. 29 vgl. hierzu im Einzelnen: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 3. Mai 1999 -3 B 48.99-, BayVBl. 2000, 380; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 18. Mai 1999 -11 UE 4648/96-, NJW 1999, 3793; Verwaltungsgericht (VG) München, Urteil vom 23. Juni 1999 -M 17 K 97/8084-, DAR 1999, 569; Sächsisches Oberverwaltungsgericht (SächsOVG), Urteil vom 12. Oktober 1995 -3 S 111/95-, …
Rn. 35 vgl. hierzu: SächsOVG, Urteil vom 12. Oktober 1995 -3 S 111/95-, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 1988 -7 A 22/88-, a.a.O.
Rn. 41 vgl. SächsOVG, Urteil vom 12. Oktober 1995 -3 S 111/95-, a.a.O.; vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 28. März 2000 -3 Bf 215/98-, NJW 2001, 168 (für Kosten der Ersatzvornahme).
- VG Aachen, 30.08.2006 - 6 K 2477/05 Rn. 22 vgl. hierzu im Einzelnen: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 3. Mai 1999 -3 B 48.99-, BayVBl. 2000, 380; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 18. Mai 1999 -11 UE 4648/96-, NJW 1999, 3793; Verwaltungsgericht (VG) München, Urteil vom 23. Juni 1999 -M 17 K 97/8084-, DAR 1999, 569; Sächsisches Oberverwaltungsgericht (SächsOVG), Urteil vom 12. Oktober 1995 -3 S 111/95-, …
- VG Stuttgart, 16.12.1999 - 1 K 5921/98
Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheides über Abschleppkosten; Sicherstellung zur …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.02.2007 - 3 L 364/05
Sicherstellung eines PKW zur Eigentumssicherung
Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Sicherstellung objektiv nützlich ist, wenn sie also von einem besonnenen und vernünftigen Eigentümer als sachgerecht beurteilt worden wäre (BVerwG, B. v. 03.05.1999 - 3 B 48.99 -, BayVBl 2000, 380 = NZV 2000, 514; VGH Kassel, U. v. 18.05.1999 - 11 UE 4648/96 -, NJW 1999, 3793; OVG Bautzen, U. v. 12.10.1995 - 3 S 111/95 -, … - VG Karlsruhe, 15.05.2001 - 11 K 144/01
Kosten für Verwahrung eines nicht abgeholten Pkw
Wird, wie hier, der Berechtigte über die Verwahrung unterrichtet und ihm die Möglichkeit eingeräumt, die verwahrte Sache jederzeit abzuholen, so liegt für diesen Zeitraum ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis vor (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 12.10.1995 - 3 S 111/95 -, … - VG Aachen, 20.07.2011 - 6 K 1228/10
Heranziehung des Eigentümers eines Kleinkraftrades zu den Kosten der …
Rn. 25 vgl. hierzu im Einzelnen: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 3. Mai 1999 - 3 B 48.99 -, BayVBl. 2000, 380; vgl. ebenso die instanzgerichtliche Rechtsprechung: u.a. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteil vom 15. Mai 2008 - 20 K 2953/07 -, ; VG Münster, Urteil vom 30. November 2007 - 1 K 1481/06 -, ; VG Aachen, Urteil vom 30. August 2006 - 6 K 2477/05 -, ; VG München, Urteil vom 23. Juni 1999 - M 17 K 97/8084 -, DAR 1999, 569; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 18. Mai 1999 - 11 UE 4648/96 -, NJW 1999, 3793; Sächsisches Oberverwaltungsgericht (SächsOVG), Urteil vom 12. Oktober 1995 - 3 S 111/95 -, …
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.1995 - 3 S 111/95 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Allgemeines Polizeirecht; Ansprüche - Sicherstellung; Verwahrung sichergestellter Sachen; Kostenersatzanspruch der Polizei
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1988 - 7 A 22/88
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.1995 - 3 S 111/95
Eine die Sicherstellung rechtfertigende Gefahrenlage hätte dann nicht vorgelegen, wenn der Verlust oder die Beschädigung der Sache schon aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen gewesen wäre (1.), wenn die Sache völlig wertlos oder von so geringem Wert gewesen wäre, daß der Berechtigte bei objektiver Betrachtungsweise kein Interesse an der Sicherstellung haben konnte (2.), schließlich, wenn eine weniger einschneidende und dennoch ebenso wirksame Maßnahme wie die Sicherstellung ohne größeren Aufwand möglich gewesen wäre, wie beispielsweise die sofortige Benachrichtigung des Berechtigten oder bestimmte einfach und gefahrlos zu treffende Sicherungsmaßnahmen an der Sache selbst (3.) (vgl. hierzu OVG Rh.-Pf., Urt. v. 20.9.1988, DÖV 1989, 173). - VGH Hessen, 17.02.1987 - 11 UE 1193/84
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.1995 - 3 S 111/95
Der Umfang dieses Ersatzanspruchs ist kein anderer als der nach § 29 Abs. 1 Satz 3 PolG (vgl. HessVGH, Urt. v. 17.2.1987, NVwZ 1988, 655;… vgl. auch Wolf/Stephan, aaO). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1977 - IV A 474/76
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.1995 - 3 S 111/95
Anders als das OVG Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 13.9.1977, NJW 1978, 720 ) sieht der Senat die dort vorgeschlagenen "einfachen Eingriffe in den Motor- oder Zündungsbereich" oder das vorübergehende Entfernen der Batterie hier nicht als geeignetes milderes Mittel an. - OVG Sachsen, 30.05.1995 - 3 S 637/93
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.1995 - 3 S 111/95
Der Senat hat in seinem Urteil vom 30.5.1995 - 3 S 637/93 - entschieden, daß § 29 Abs. 1 Satz 3 SächsPolG auch in der hier maßgeblichen alten Fassung die Rechtsgrundlage dafür bietet, die Erstattung von Abschleppkosten einschließlich Mehrwertsteuer zu verlangen. - AG Hamm, 23.12.1976 - 28 C 36/76
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.1995 - 3 S 111/95
An dem ursprünglich durch Sicherstellung entstandenen öffentlich-rechtlichen Rechte- und Pflichtenverhältnis zwischen den Beteiligten ändert sich daher nichts, solange die Verwahrung tatsächlich andauert und die verwahrte Sache nicht an den Berechtigten ausgehändigt ist (…vgl. BGH, Urt. v. 9.4.1956, LM Nr. 7 zu § 688 BGB ; AG Hamm, Urt. v. 23.12.1976, MDR 1978, 51, m.w.N.).
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