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| VGH Baden-Württemberg, 07.09.1981 - 3 S 1274/81 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. September 1981 - 3 S 1274/81 (https://dejure.org/1981,2511)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 19.05.1981 - 5 K 7/81
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.1981 - 3 S 1274/81
Papierfundstellen
- ESVGH 31, 318 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2011 - 8 S 93/11
Abgrenzung eines genehmigungspflichtigen Umbaus eines Gebäudes von …
Rn. 26 b) Die Androhung der Versiegelung der Baustelle nach § 64 Abs. 2 LBO als spezialgesetzlich geregelter Fall der Anwendung unmittelbaren Zwangs (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.09.1981 - 3 S 1274/81 - juris) findet ihre Rechtsgrundlage in § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 2 Nr. 2 LVwVG sowie § 64 Abs. 1 Satz 3 LBO. - VGH Baden-Württemberg, 01.06.2005 - 1 S 499/05
Erforderlichkeit der Androhung einer Durchsuchungsanordnung und ihre …
Gefahr im Verzug liegt dann vor, wenn der Erfolg einer notwendigen Maßnahme ohne sofortiges Eingreifen beeinträchtigt oder vereitelt würde, die Maßnahme also unaufschiebbar ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.09.1981 - 3 S 1274/81 -, VBlBW 1982, 140 ; Urteil vom 08.02.1993 - 8 S 515/92 - VBlBW 1993, 298 ;… Fliegauf/Maurer, a.a.O., § 21 Rn. 2). - VG Stuttgart, 28.07.2021 - 11 K 2322/21
Im Außenbereich aktuell betriebenes illegales Bauvorhaben; Einstellung der …
Rn. 45 c) Zuletzt ist auch die Androhung der Versiegelung der Baustelle in der angegriffenen Baueinstellungsverfügung vom 07.04.2021 als spezialgesetzlich geregelter Fall der Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 64 Abs. 2 LBO (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.09.1981 - 3 S 1274/81 - juris) nicht zu beanstanden. - VG Freiburg, 21.06.2018 - 5 K 3478/18
Zwangsgeld; unmittelbarer Zwang
Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine Maßnahme des unmittelbaren Zwangs im Sinne von § 26 LVwVG in der Form der Einwirkung auf Sachen durch einfache körperliche Gewalt bzw. durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (siehe VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.08.1981 - 3 S 1274/81 -, juris [nur Leitsatz], und v. 16.05.1980 - 8 S 102/80 -, juris, m.w.N.).
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