Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.06.2015 - 3 S 15.1102 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Bestimmung des zuständigen Gerichts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. Festsetzungen der Versorgungsbezüge
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. Festsetzungen der Versorgungsbezüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.03.2009 - 7 AV 1.09
Örtliche - Planfeststellungsbeschluss - Schwerpunkt - Verlängerung - effektiver …
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2015 - 3 S 15.1102
Zudem hat die Entscheidung sich an den Wertungen der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung sowie dem Gebot einer effektiven und sachgerechten Verfahrensdurchführung zu orientieren (BVerwG, B.v. 13.3.2009 - 7 AV 1/09 - in juris).In der Bestimmung des Verwaltungsgerichts Würzburg als zuständiges Gericht ist auch kein Widerspruch zum Gebot der sachgerechten Verfahrensdurchführung (BVerwG, U.v. 13.3.2009 - 7 AV 1/09 - juris) zu sehen, da sich das Verwaltungsgericht München erkennbar noch nicht mit dem Inhalt der Klage, sondern lediglich mit der örtlichen Zuständigkeit befasst hat.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2025 - 5 F 11/25 Rn. 8 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. September 2020 - 2 AV 4.20 -, juris, Rn. 5, vom 20. Februar 2020 - 6 AV 1.20 -, NVwZ-RR 2020, 553, juris, Rn. 6, und vom 18. April 2019 - 2 AV 1.19 -, Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 42, juris, Rn. 14 f.; OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 5 F 18/21 -, juris, Rn. 17 ff. m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 3 S 15.1102 -, juris, Rn. 8; Ziekow, a. a. O., Rn. 35.
- VG Bayreuth, 19.01.2016 - B 5 K 15.887
Örtlich zuständiges Gericht für Klage aus Beamtenverhältnis in der Elternzeit
Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt von denjenigen Fällen, in denen Kläger als Ruhestandsbeamte (vgl. etwa BayVGH, B. v. 24.6.2015 - 3 S 15.1102 - juris) oder als Beamte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit (VG München, B. v. 6.3.2005 - M 12 K 05.497 - BayVBl 2006, 94) auf Dauer oder als beurlaubte Beamte zumindest auf unabsehbare Zeit (so VG Stuttgart, U. v. 10.8.2011 - DB 23 K 1060/11 - juris zur familienbedingten Beurlaubung nach § 92 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes - BBG) keinen Dienst mehr leisten. - VG Bayreuth, 11.03.2026 - B 5 K 26.181
Örtliche Zuständigkeit bei mehreren Wohnsitzen, Vorlage an den BayVGH zur …
Rn. 13 Dass der letztgenannte Wohnsitz der Klägerin zwischenzeitlich Hauptwohnsitz mit Lebensmittelpunkt geworden ist, führt nicht zu einer anderen Bewertung, denn zum einen kommt es für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit auf den Zeitpunkt der Klageerhebung an, zum anderen macht es keinen Unterschied, ob es sich um einen Haupt- oder Nebenwohnsitz handelt (BayVGH, B.v. 24.06.2015 - 3 S 15.1102 - juris Rn. 9).
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