Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 15.12.1982 - 3 S 1591/82 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Dezember 1982 - 3 S 1591/82 (https://dejure.org/1982,2575)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 26.05.1982 - 7 K 192/81
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1982 - 3 S 1591/82
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 03.01.1990 - 3 S 2502/89
Zur Zulässigkeit von Spielhallen im (faktischen) allgemeinen Wohngebiet
Eine Schlußabnahmebescheinigung (§ 66 Abs. 5 LBO) enthält eine verbindliche Regelung nur insoweit als sie die Bezugsfertigkeit einer baulichen Anlage feststellt und das (präventive) gesetzliche Nutzungsverbot des § 66 Abs. 3 S. 3 LBO aufhebt (vgl. Urt. d. Senats v. 15.12.1982 -- 3 S 1591/82 -- = VBlBW 1983, 334).Hierdurch wird weder eine gegebenenfalls erforderliche Baugenehmigung ersetzt noch wird eine baurechtswidrige Nutzung auch nur geduldet (vgl. Urt. d. Senats v. 15.12.1982 aaO. u. Urt. v. 12.9.1988 -- 3 S 1817/87 -- m.w.N.).
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