Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten heute, 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarLetzte Chance
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten heute, 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   OVG Berlin, 29.04.1994 - 3 S 22.93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,10258
OVG Berlin, 29.04.1994 - 3 S 22.93 (https://dejure.org/1994,10258)
OVG Berlin, Entscheidung vom 29.04.1994 - 3 S 22.93 (https://dejure.org/1994,10258)
OVG Berlin, Entscheidung vom 29. April 1994 - 3 S 22.93 (https://dejure.org/1994,10258)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,10258) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antragsbefugnis; Gesellschafter; Hoheitliche Maßnahme; Treuhandanstalt; Drittschutz

Papierfundstellen

  • ZIP 1994, 991
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 3 N 6.14

    SED-Parteivermögen; verbundene juristische Person; Vermögensverwaltung; …

    Hierdurch sollen diese Vermögensveränderungen unter Kontrolle gehalten werden, um zu verhindern, dass unrechtmäßig erworbene Vermögenswerte weiter genutzt, verschoben, verschleudert oder in sonstiger Weise einer Rückführung an die Berechtigten oder einer gemeinnützigen Verwendung entzogen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. März 1993 - 7 C 15/92 -, juris Rn. 21; OVG Berlin, Beschluss vom 29. April 1994 - 3 S 22.93 -, EA S. 9).

    Rn. 7 Diesem Schutzzweck des § 20b Abs. 1 PartG DDR ist die Berücksichtigung privater Interessen Dritter an den Vermögen weder immanent noch wäre sie mit ihm vereinbar (vgl. ebenso OVG Berlin, Beschluss vom 29. April 1994 - 3 S 22.93 -, EA S. 9).

    Rn. 10 Soweit die Klägerin der Auffassung ist, die auch vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 29. April 1994 - OVG 3 S 22.93 -, in der ein drittschützender Charakter des § 20b Abs. 1 PartG DDR verneint wird, sei auf den hier vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar, vermag dies weder zu überzeugen noch genügte es, um ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung zu begründen.

    Die dortige Antragstellerin begehrte nicht den Erlass eines Zustimmungsverwaltungsaktes, sondern wandte sich gegen die Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsvertrages mangels Zustimmung (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 29. April 1994 - 3 S 22.93 -).

    Ungeachtet dessen verneint die Entscheidung den drittschützenden Charakter des § 20b Abs. 1 PartG DDR nicht etwa unter ausschließlichem Bezug auf die konkrete rechtliche Situation des zu entscheidenden Einzelfalles, wie die Klägerin meint, sondern anhand des von der Norm verfolgten Schutzzweckes (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 29. April 1994 - 3 S 22.93 -, EA S. 9).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Berlin
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht