Eine Leasingklausel, wie derjenigen auf dem Formular der Klägerin, wo eine Leasingsumme und die monatliche Rate aufgenommen sind, wird nämlich in der Rechtsprechung der Regelungsgehalt beigemessen, dass der Kaufvertrag in seinem Bestand durch das Nichtzustandekommen eines Leasingvertrags auflösend bedingt sein soll (BGH, Urteil vom 09.05.1990, VIII ZR 222/89, NJW-RR 1990, 1009, 1011; LG Zweibrücken, Urteil vom 14.02.1995, 3 S 283/94, NJW-RR 1995, 816).

Ein solcher Bedingungszusammenhang liege nahe, wenn die Parteien im Rahmen der Vertragsverhandlungen davon ausgehen, dass eine Partei zwecks Finanzierung des gewünschten Gegenstands einen Leasingvertrag abschließen wollte (LG Zweibrücken, Urteil vom 14.02.1995, 3 S 283/94, NJW-RR 1995, 816).

Der Senat hatte zunächst die bejahende, vom Verwaltungsgericht zitierte Position eingenommen (SächsOVG, Beschl. v. 10.1.1995 - 3 S 283/94; Beschl. v. 13.6.1996 - 3 S 47/96), diese aber mit Beschluss vom 24.3.1997 (SächsVBl. 1997, 271 ff) mit Bezug auf den Wortlaut des § 69 Abs. 2 AuslG aufgegeben und seither in ständiger Rechtsprechung ein fiktives Duldungsrecht nach § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG aufgrund eines verspäteten Antrags verneint.