Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 286/11 |
Kurzfassungen/Presse
- justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Hochwasserschutz am Rhein: Mehrtägige mündliche Verhandlung in Berufungsverfahren "Polder Schwanau" im September 2013
Wird zitiert von ... (2)
- VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15
Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
Rn. 17 Die von der Mutter der Kläger zu 30) und 31), der Klägerin zu 3), in dem Verfahren 2 K 206/08 eingelegte und nach ihrem Tode im November 2012 von ihren Söhnen in ungeteilter Erbengemeinschaft fortgeführte Berufung wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23.09.2013 - 3 S 286/11 - ebenso zurückgewiesen, wie die Berufung der zunächst aus den Klägern zu 30) und 31) sowie ihrer Mutter gebildeten Erbengemeinschaft, der Klägerin zu 15) des Verfahrens 2 K 369/08.Nr. XXXX der Kläger zu 30) und zu 31) vor Vernässung und der Eigenwasserversorgung vor einer Verunreinigung des Grundwassers, nachdem die von diesen Klägern gemeinsam mit ihrer damals noch lebenden Mutter in Erbengemeinschaft erhobene Klage ebenfalls abgewiesen worden war (…VG Freiburg, Urt. v. 31.07.2010 - 2 K 369/08 - (dort Kläger zu 15); VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.09.2013 - 3 S 286/11 -).
Rn. 138 Dies ergibt sich für die Kläger zu 2), 3), 4), 5), 6), 17), 18), 19), 25), 26), 30) und 31), die gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 20.12.2007 in seiner Ursprungsfassung Klage erhoben hatten, aus der Bindungswirkung der insoweit abweisenden Teile der Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 31.07.2010 - 2 K 393/08 - und - 2 K 369/08 - sowie der hierauf bezogenen Berufungsurteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23.09.2013 - 3 S 285/11 - und - 3 S 286/11 -.
- LG Bremen, 15.05.2013 - 2 T 195/13
Festsetzung des Gegenstandswerts für die zu erhebenden Gerichtskosten bei den …
In § 35 InsO wird weder der Wert der Insolvenzmasse bestimmt noch findet sich in der Norm eine Legaldefinition des Wertes der Insolvenzmasse (so auch OLG Hamm v. 18.01.2013, ZIP 2013, 470 f.; 3. Senat des OLG Düsseldorf v. 19.03.2012, Az. 3 S 286/11 Tz. 10).
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