Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 30.03.1987 - 3 S 3063/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 30.10.1986 - 7 K 196/86
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1987 - 3 S 3063/86
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2025 - 3 S 318/25
Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung gegen den Grundstückseigentümer bei …
Mit seinem Vorbringen, er sei nicht in der Lage, die Mieterin aus dem Gebäude zu entfernen, legt er nicht dar, dass eine Duldungsverfügung gegenüber Mietern und Bewohnern eines Grundstücks nicht die vom Verwaltungsgericht angenommene - und vom Bundesverwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in ständiger Rechtsprechung ebenfalls bejahte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.1972 - IV C 42.69 -, BVerwGE 40, 101 ; Senatsbeschl. v. 07.01.1981 - 3 S 2326/80 -, BRS 38, Nr. 206; Senatsbeschl. v. 30.03.1987 - 3 S 3063/86 -, juris (LS), BA, S. 2;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.12.1972 - VIII 1040/71 -, BRS 25, Nr. 206;… Urt. v. 24.11.1997 - 5 S 3409/95 - juris Rn. 31;… Beschl. v. 28.03.2007 - 8 S 159/07 -, juris Rn. 3) - Rechtsfolge hat, dem Adressaten der Duldung kraft öffentlichen Rechts die Pflicht aufzuerlegen, die zwangsweise Durchsetzung des gegenüber dem Grundstückseigentümer ausgesprochenen Gebots hinzunehmen, und daher ein insoweit bestehendes Vollstreckungshindernis beseitigt. - VGH Baden-Württemberg, 16.05.1997 - 5 S 2626/96
Ausnahmen und Befreiungen von als Bebauungsplanfestsetzung aufgenommenen …
Das in der fremden Berechtigung, hier des Mieters, liegende Vollstreckungshindernis für den Vollzug der Abbruchsanordnung muß erst bei Anwendung des Zwangsmittels, d.h. hier bei der Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes, beseitigt sein (VGH Bad.-Württ., Beschl.v. 30.03.1987 - 3 S 3063/86;… Sauter, LBO, 3. Aufl., § 65 RdNr. 91). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2004 - 3 M 193/04
Vollstreckungshindernis bei der Zwangsgeldfestsetzung i.R.d. Rückbaus einer …
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