Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Nachbarklage gegen die Aufhebung einer Abbruchanordnung betreffend ein Transformatorenhäuschen durch die Widerspruchsbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1992, 992

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• VGH Baden-Württemberg, 23.07.1991 - 8 S 1606/91

  Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen und Baulinien; eine Garage ist keine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.1992 - 3 S 3102/91

  Vielmehr ist in der neueren Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs anerkannt, daß Baugrenzen und Baulinien regelmäßig nachbarschützende Wirkung nur zugunsten der an derselben Grundstücksseite gelegene Nachbarn haben (vgl. Beschluß v. 23.7.1991 - 8 S 1606/91 - u.v. 15.1.1992 - 3 S 2996/91 -).
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.1993 - 3 S 2356/91

  Fehlende Waldumwandlungserklärung führt zur Nichtigkeit des Bebauungsplans; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.1992 - 3 S 3102/91

  Dazu gehört auch ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme in seiner ausnahmsweise drittschützenden Funktion (vgl. Beschluß des Senats v. 13.12.1991 - 3 S 2356/91 -).
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.1981 - 5 S 839/80

  Widerspruchsverfahren; Ausgangsbehörde; Verfügungsänderung zu Lasten des Nachbarn

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.1992 - 3 S 3102/91

  In einem derartigen Fall hat die Aufhebung der Abbruchsanordnung im Widerspruchsverfahren für den gerichtlichen Prüfungsrahmen die gleiche Wirkung, wie wenn das Landratsamt auf einen entsprechenden Antrag des Klägers hin den Erlaß einer Abbruchsanordnung abgelehnt hätte (vgl. zum vergleichbaren Fall der Aufhebung einer Nutzungsuntersagungsverfügung durch die Widerspruchsbehörde VGH Bad.-Württ., Urteil v. 30.4.1981 - 5 S 839/80 -).

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• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2018 - 5 S 2083/17

  Baunachbarklage wegen Überschreitung der hinteren Baugrenze durch Terrasse im …

  Eine solche Ausnahme kommt aber grundsätzlich nur bei hoher Intensität der Störung oder Gefährdung eines wesentlichen Rechtsguts sowie dann in Betracht, wenn die verletzte drittschützende Vorschrift unzumutbare Beeinträchtigungen verbietet, es sei denn, der Baurechtsbehörde stehen sachliche Gründe für eine Untätigkeit zur Seite (VGH Bad.-Württ.;… Urteil vom 27.1.1978 - III 1891/75 - ESVGH 28, 146, 148, juris >nur LS>, Beschluss vom 13.12.1991 - 3 S 2358/91 - VBlBW 1992, 148, juris Rn. 3; Urteile vom 5.2.1992 - 3 S 3102/91 - NVwZ 1992, 992, juris Rn. 22…, vom 25.5.1992 - 5 S 2775/91 - VBlBW 1993, 19, vom 20.5.2003 - 5 S 2750/01 - VBlBW 2003, 470, juris Rn. 21 …und vom 24.3.2014 - 8 S 1938/12 - VBlBW 2015, 31 , juris Rn. 50 ;… anders nur bei Verhinderung von Baubeginn oder bei Baueinstellung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 BaufreistVO: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.10.1994 - 8 S 2763/94 - VBlBW 1995, 320, juris Rn. 6).
• VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 43/15

  Baurechtliche Nachbarklage nach stattgebendem Widerspruchsbescheid; vereinfachtes …

  Anerkannt ist, dass eine erstmalige Beschwer im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO vorliegt, wenn eine den Nachbarn in seinen Rechten verletzende Baugenehmigung von der Ausgangsbehörde versagt wird, auf den Widerspruch des Adressaten hin aber von der Widerspruchsbehörde erteilt wird (…Brenner in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 79 Rn. 29;… Pietzcker in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand April 2015, § 79 Rn. 9; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Februar 1992 - 3 S 3102/91 -, NVwZ 1992, 992 zur Aufhebung einer Abbruchanordnung durch die Widerspruchsbehörde).
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.1993 - 8 S 1594/92

  Änderung eines sachdienlichen Klageantrags auf Empfehlung des Ausgangsgerichts; …

  Dazu gehört auch ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme in seiner drittschützenden Funktion (st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5.2.1992 - 3 S 3102/91 -).