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| LG Limburg, 06.10.2023 - 3 S 32/23 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- AG Wetzlar, 16.02.2023 - 35 C 158/21
- LG Limburg, 06.10.2023 - 3 S 32/23
- BGH, 06.08.2025 - VIII ZR 250/23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines …
Auszug aus LG Limburg, 06.10.2023 - 3 S 32/23
Der Bundesgerichtshof hatte - noch zur vormaligen Fassung des § 10 WEG - allerdings noch offengelassen, ob es sich bei Verkehrssicherungspflicht um eine originäre Pflicht des Verbandes gem. § 10 VI 2 WEG (a.F.) handelt (so Wenzel ZWE 2009, 57 [59];… Suilmann in Bärmann, WEG, 14. Aufl., § 10 Rn. 234, soweit sie nicht ausdrücklich den Wohnungseigentümern zugewiesen sei) oder ob die Wohnungseigentümer als Grundstückseigentümer verkehrssicherungspflichtig sind und eine Haftung des Verbands deshalb auf der in § 10 VI 3 Hs. 1 WEG angeordneten "Wahrnehmung" von gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer beruht (so Jacoby ZWE 2014, 9 [10]; ders. ZWE 2017, 149 [155];… s. auch Senat NZM 2012, 421 = NJW 2012, 1724 Rn. 12; NZM 2013, 512 = ZWE 2013, 358 Rn. 10, allerdings im Zusammenhang mit dem für die Beschlusskompetenz maßgeblichen Innenverhältnis der Wohnungseigentümer). - BGH, 09.03.2012 - V ZR 161/11
Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung …
Auszug aus LG Limburg, 06.10.2023 - 3 S 32/23
Der Bundesgerichtshof hatte - noch zur vormaligen Fassung des § 10 WEG - allerdings noch offengelassen, ob es sich bei Verkehrssicherungspflicht um eine originäre Pflicht des Verbandes gem. § 10 VI 2 WEG (a.F.) handelt (so Wenzel ZWE 2009, 57 [59];… Suilmann in Bärmann, WEG, 14. Aufl., § 10 Rn. 234, soweit sie nicht ausdrücklich den Wohnungseigentümern zugewiesen sei) oder ob die Wohnungseigentümer als Grundstückseigentümer verkehrssicherungspflichtig sind und eine Haftung des Verbands deshalb auf der in § 10 VI 3 Hs. 1 WEG angeordneten "Wahrnehmung" von gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer beruht (so Jacoby ZWE 2014, 9 [10]; ders. ZWE 2017, 149 [155]; s. auch Senat NZM 2012, 421 = NJW 2012, 1724 Rn. 12;… NZM 2013, 512 = ZWE 2013, 358 Rn. 10, allerdings im Zusammenhang mit dem für die Beschlusskompetenz maßgeblichen Innenverhältnis der Wohnungseigentümer). - BGH, 13.12.2019 - V ZR 43/19
Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen …
Auszug aus LG Limburg, 06.10.2023 - 3 S 32/23
Ungeklärt blieb zudem, ob die Wohnungseigentümer selbst verkehrssicherungspflichtig bleiben und von dem außenstehenden Dritten neben dem Verband auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können (…so BeckOK WEG/Müller, Stand 1.11.2019, § 10 Rn. 527 u. § 14 Rn. 63; Dötsch/Greiner ZWE 2014, 343 [345];… für einen Anspruch aus § 1004 I BGB offen gelassen in Senat NZM 2016, 360 = NJW 2016, 1735 Rn. 21; BGH - Urt. v. 13.12.2019 - V ZR 43/19 - NZM 2020, 611, beck-online).
- BGH, 11.12.2015 - V ZR 180/14
Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für …
Auszug aus LG Limburg, 06.10.2023 - 3 S 32/23
Ungeklärt blieb zudem, ob die Wohnungseigentümer selbst verkehrssicherungspflichtig bleiben und von dem außenstehenden Dritten neben dem Verband auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können (…so BeckOK WEG/Müller, Stand 1.11.2019, § 10 Rn. 527 u. § 14 Rn. 63; Dötsch/Greiner ZWE 2014, 343 [345]; für einen Anspruch aus § 1004 I BGB offen gelassen in Senat NZM 2016, 360 = NJW 2016, 1735 Rn. 21;… BGH - Urt. v. 13.12.2019 - V ZR 43/19 - NZM 2020, 611, beck-online). - OLG Karlsruhe, 30.12.2008 - 14 U 107/07
Sturz auf einer Eisfläche: Verkehrssicherungspflicht des Verwalters einer …
Auszug aus LG Limburg, 06.10.2023 - 3 S 32/23
Die Übertragung der Räum- und Streupflicht im Winter von einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf einen professionellen Hausmeisterdienst ist im Ausgangspunkt ein typischer Fall einer zulässigen Delegation der Verkehrssicherungspflicht (vgl. OLG Karlsruhe [14. ZS] NJW-RR 2009, 882; OLG Karlsruhe [7. - OLG Karlsruhe, 07.12.2020 - 9 U 34/19
Haftung einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Delegation der Räum- und …
Auszug aus LG Limburg, 06.10.2023 - 3 S 32/23
Eine Haftung des Grundstückseigentümers wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht kann bei einer Übertragung der Räum- und Streupflicht noch in Betracht kommen, wenn Überwachungs- und Kontrollpflichten verletzt werden (…vgl. Palandt/Sprau BGB, § 823 Rn. 52; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.12.2020 - 9 U 34/19). - OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 7 U 104/11
Materieller und immaterieller Schadensersatzanspruch: Sturzunfall eines …
Auszug aus LG Limburg, 06.10.2023 - 3 S 32/23
ZS] Urt. v. 28.3.2012 - 7 U 104/11, BeckRS 2012, 22003).
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