Rechtsprechung
| LG Münster, 22.09.2009 - 03 S 48/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- autokaufrecht.info
Angabe der Anzahl der Vorbesitzer als bloße Wissensmitteilung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kriterien für die Abgrenzung einer Beschaffenheitsvereinbarung bei Abgabe einer Willenserklärung eines Privatverkäufers eines gebrauchten Pkw bzgl. der Anzahl der Vorbesitzer des Fahrzeugs i.R.d. Sachmängelhaftung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Borken, 25.02.2009 - 15 C 35/09
- LG Münster, 22.09.2009 - 03 S 48/09
- BGH, 02.11.2010 - VIII ZR 287/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05
Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …
Auszug aus LG Münster, 22.09.2009 - 3 S 48/09
Das Amtsgericht hat sich insoweit nicht mit der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 12.03.2008 (BGH NJW 2008, 1517) auseinandergesetzt.
- AG Brandenburg, 25.10.2019 - 31 C 94/18
Verkauf eines Gebrauchtwagens mit nur einem Fahrzeugschlüssel
Nach der Schuldrechtsmodernisierung kommt die Annahme der Vereinbarung einer besonderen bzw. nicht üblichen Beschaffenheit zwar nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in einem eindeutigen Fall in Betracht (BGH, Urteil vom 13.03.2013, Az.: VIII ZR 186/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2107 f.; BGH, Beschluss vom 02.11.2010, Az.: VIII ZR 287/09, u.a. in: DAR 2011, Seiten 520 f.; BGH, Urteil vom 12.03.2008, Az.: VIII ZR 253/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1517 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.06.2007, Az.: 13 U 162/06, u.a. in: DAR 2008, Seiten 473 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.09.2009, Az.: 3 S 48/09, u.a. in: "juris").
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