Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg - 3 S 499/22 |
Sonstiges
- VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)
L. gegen Land Baden-Württemberg wegen Bauvorbescheid
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2024 - 3 S 231/23
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans - fehlende Verwirklichungsaussicht
Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Frage, ob eine Baugenehmigung oder ein Bauvorbescheid zu erteilen ist, ist der Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl. Senatsurt. v. 22.07.2024 - 3 S 667/22 - juris Rn. 20 und v. 05.06.2024 - 3 S 499/22 - n.v.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.05.2020 - 8 S 1081/19 - juris Rn. 44 und v. 16.12.2020 - 8 S 1784/18 - juris Rn. 28 ;… Nds. OVG, Urt. v. 10.06.2024 - 1 LB 150/22 - juris Rn. 17).Nimmt man dagegen - was näherliegt - eine Gemengelage an, so fügte sich das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB seiner Art nach in die nähere Umgebung ein, da bereits ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb vorhanden ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.04.2000 - 4 B 25.00 - juris Rn. 11; Senatsurt. v. 05.06.2024 - 3 S 499/22 - n.v.;… OVG NRW, Urt. v. 27.02.2023 - 10 A 1136/22 - juris Rn. 136;… Thür. OVG, Urt. v. 05.08.2021 - 1 KO 274/18 - juris Rn. 34 f. m.w.N.;… siehe auch Senatsurt. v. 27.03.2019 a.a.O. [Leitsatz 1]).
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2024 - 3 S 1074/22
Anwendbarkeit der Planerhaltungsvorschriften bei Bebauungsplänen; fristgemäße …
Dass der Plangeber der Teilwirksamkeit des Plans im Zweifel den Vorzug vor dessen Gesamtunwirksamkeit gegeben hätte, genügt nicht, um von einer bloßen Teilunwirksamkeit auszugehen (vgl. Senatsbeschl. v. 22.06.2024 - 3 S 1067/23 -, n.v. und Senatsurt. v. 05.06.2024 - 3 S 499/22 -, n.v.;… Nds. OVG, Urt. v. 12.02.2024 - 1 KN 191/21 -, juris Rn. 26). - VG Karlsruhe, 15.04.2026 - 2 K 11381/25
Klage einer Nachbargemeinde gegen einen Einzelhandelsbetrieb
Er hat vielmehr nur inzident in dem Urteil vom 05.06.2024 - 3 S 499/22 -, das nach § 121 Nr. 1 VwGO lediglich die dort - mit den vorliegenden indessen nicht völlig identischen - Beteiligten bindet, über dessen Wirksamkeit befunden.
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