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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - 3 S 55.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,23729
OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - 3 S 55.20 (https://dejure.org/2020,23729)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.08.2020 - 3 S 55.20 (https://dejure.org/2020,23729)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. August 2020 - 3 S 55.20 (https://dejure.org/2020,23729)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 29 Abs 1 Verf BB, § 53 SchulG BB, Art 29 Abs 3 Verf BB, § 106 SchulG BB
    Einschulung; Grundschule; Schulbezirk; Organisationsentscheidung; wohnortnächste Schule; Schulweg; Angemessenheit

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 29 Abs 1 Verf BB, § 53 SchulG BB, Art 29 Abs 3 Verf BB, § 106 SchulG BB
    Einschulung; Grundschule; Schulbezirk; Organisationsentscheidung; wohnortnächste Schule; Schulweg; Angemessenheit;deckungsgleicher Schulbezirk; sich überschneidende Schulbezirke; wichtiger Grund; Geschwisterkind; Betreuungserleichterung; Satzung; offensichtlicher Fehler; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2018 - 3 S 45.18

    Recht auf Bildung; Anspruch auf Schulplatz bei Übernachfrage; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - 3 S 55.20
    Hieraus folgt jedoch grundsätzlich kein einklagbares Recht auf Aufnahme in eine bestimmte Schule oder auf Erweiterung bestehender Kapazitäten (vgl. nur Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Beschluss vom 25. Februar 1999 - 41/98 - juris Rn. 28 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. September 2018 - OVG 3 S 45.18 - juris Rn. 3).

    Das betrifft auch die Frage, nach welchen Kriterien die Schulplatzvergabe erfolgt (vgl. etwa für die Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. September 2018 - OVG 3 S 45.18 - juris Rn. 5).

    Vielmehr stellt die Wohnortnähe - zusammen mit dem Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 106 Abs. 4 Satz 3 BbgSchulG (…vgl. Hanßen/Glöde, BbgSchulG, Stand: 31. Lfg., § 106 Rn. 8) - lediglich ein Auswahlkriterium unter allen Bewerberinnen und Bewerbern dar, die um einen Platz an derselben Schule konkurrieren (vgl. für die Aufnahme an Gesamtschulen nach Maßgabe von § 53 BbgSchulG auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. September 2018 - OVG 3 S 45.18 - juris Rn. 6).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 67.18

    Anspruch auf vorläufige Aufnahme an eine Staatliche Internationale Schule

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - 3 S 55.20
    Im Übrigen dient die - im Land Brandenburg einfachgesetzlich in § 106 Abs. 1 Satz 1 BbgSchulG vorgesehene - Bildung fester Schulbezirke für die Grundschulen unter anderem gerade dazu, die mit dem Schulweg einhergehenden Belastungen insbesondere für jüngere Kinder sowie deren Eltern im Rahmen des Zumutbaren zu halten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - juris Rn. 19 ;… Rux, Schulrecht, 6. Aufl., Rn. 778).

    Rn. 8 Nach alledem lässt sich den Vorschriften des Brandenburgischen Schulgesetzes zwar eine Grundentscheidung des Gesetzgebers für wohnortnahe Grundschulangebote entnehmen (vgl. zum Schulgesetz für das Land Berlin auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. September 2012 - OVG 3 S 76.12, OVG 3 M 78.12 - juris Rn. 4; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - juris Rn. 19).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2012 - 3 S 76.12

    Aufnahme in die Grundschule; Festlegung von Einschulungsbereichen; interner …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - 3 S 55.20
    Rn. 8 Nach alledem lässt sich den Vorschriften des Brandenburgischen Schulgesetzes zwar eine Grundentscheidung des Gesetzgebers für wohnortnahe Grundschulangebote entnehmen (vgl. zum Schulgesetz für das Land Berlin auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2012 - OVG 3 S 76.12, OVG 3 M 78.12 - juris Rn. 4; ferner OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - juris Rn. 19).

    Rn. 10 Den Ansatz des Verwaltungsgerichts, dass die rechtliche Überprüfung der Schulbezirkssatzung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ohnehin auf eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der Satzung beschränkt bleiben müsse, greift die Beschwerde nicht an (vgl. zur Problematik im Übrigen etwa auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2012 - OVG 3 S 76.12, OVG 3 M 78.12 - juris Rn. 4).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2008 - 3 S 88.08

    Besuch einer anderen als der zuständigen Grundschule

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - 3 S 55.20
    Rn. 13 Das Verwaltungsgericht ist unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (…Beschluss vom 4. September 2015 - OVG 3 S 70.15 - juris Rn. 4 f.) davon ausgegangen, allein der Umstand, dass ein Geschwisterkind bereits die gewünschte Grundschule besuche, stelle keinen wichtigen Grund im Sinne des § 106 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BbgSchulG dar; vielmehr komme es auch in diesem Fall auf die Darlegung der damit verbundenen Betreuungserleichterungen an (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. September 2008 - OVG 3 S 88.08 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13

    Laubmischwald; Laubholzanteil; Wald; Waldfläche; Waldumbau; Waldrand; Baumarten; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - 3 S 55.20
    Im Gegenteil, sprechen Erwägungen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes generell dafür, dass an die Annahme der nachträglichen Unwirksamkeit einer Rechtsnorm strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4/13 - juris Rn. 14 …und vom 3. August 1990 - 7 C 41/89 - juris Rn. 16 ).
  • BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 41.89

    Verwaltungsprozeßrecht - Urteil - Fehlende Urteilsgründe - Vollständige Abfassung …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - 3 S 55.20
    Im Gegenteil, sprechen Erwägungen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes generell dafür, dass an die Annahme der nachträglichen Unwirksamkeit einer Rechtsnorm strenge Anforderungen zu stellen sind (…vgl. nur BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4/13 - juris Rn. 14 und vom 3. August 1990 - 7 C 41/89 - juris Rn. 16 ).
  • BVerwG, 31.01.1964 - VII C 65.62

    Rechtmäßigkeit der Schließung einer Schule - Auslegung des Begriffs der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - 3 S 55.20
    Eine weitergehende verfassungsrechtliche Verpflichtung, das Kriterium der Wohnortnähe bei der Schulorganisation in den Mittelpunkt zu rücken, lässt sich auch der von den Antragstellern zitierten Rechtsprechung unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 31. Januar 1964 - VII C 65.62 - BVerwGE 18, 40 und vom 2. Juli 1965 - VII C 47.64 - BVerwGE 21, 289) nicht entnehmen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2015 - 3 S 70.15

    Unmaßgeblichkeit von Verwaltungsvorschriften bei fehlenden Anknüpfungspunkten in …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - 3 S 55.20
    Rn. 13 Das Verwaltungsgericht ist unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 4. September 2015 - OVG 3 S 70.15 - juris Rn. 4 f.) davon ausgegangen, allein der Umstand, dass ein Geschwisterkind bereits die gewünschte Grundschule besuche, stelle keinen wichtigen Grund im Sinne des § 106 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BbgSchulG dar; vielmehr komme es auch in diesem Fall auf die Darlegung der damit verbundenen Betreuungserleichterungen an (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. September 2008 - OVG 3 S 88.08 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 02.07.1965 - VII C 47.64
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - 3 S 55.20
    Eine weitergehende verfassungsrechtliche Verpflichtung, das Kriterium der Wohnortnähe bei der Schulorganisation in den Mittelpunkt zu rücken, lässt sich auch der von den Antragstellern zitierten Rechtsprechung unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 31. Januar 1964 - VII C 65.62 - BVerwGE 18, 40 und vom 2. Juli 1965 - VII C 47.64 - BVerwGE 21, 289) nicht entnehmen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2017 - 3 S 59.17

    Gestattung des Besuchs einer anderen als der zuständigen Schule

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - 3 S 55.20
    Nach der Konzeption der Norm stellt die Gestattung des Besuchs einer unzuständigen Schule die Ausnahme dar und verlangt das gesetzliche Erfordernis eines wichtigen Grundes eine über den bloßen Elternwunsch hinsichtlich des Besuchs einer bestimmten Schule hinausgehende Sachlage (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. November 2017 - OVG 3 S 59.17 - juris Rn. 7 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 25.03.1998 - 7 N 96.00187
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2021 - 3 S 74.21

    Voraussetzungen für die Teilnahme am Aufnahmeverfahren gemäß § 56 Abs. 6 SchulG …

    Auch verfassungsrechtlich stehen das Recht auf Bildung nach Art. 20 Abs. 1 Verfassung von Berlin und der Zugang zu einer bestimmten weiterführenden allgemeinbildenden Schule grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Kapazitätsauslastung (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2020 - OVG 3 S 55/20 - juris Rn. 2;… Beschluss vom 3. November 2020 - OVG 3 S 90/20 - juris Rn. 11).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2022 - 3 S 21.22
    Daher verlangt das gesetzliche Erfordernis eines wichtigen Grundes eine über den bloßen Elternwunsch hinsichtlich des Besuchs einer bestimmten Schule hinausgehende Sachlage, die durch besondere individuelle Nachteile gekennzeichnet ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. September 2008 - OVG 3 S 88.08 - juris Rn. 3;… Beschluss vom 21. November 2017 - OVG 3 S 59.17 - juris Rn. 7; Beschluss vom 18. August 2020 - OVG 3 S 55/20 - juris Rn. 12).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2024 - 3 S 57.23

    Verpflichtungsbegehren hinsichtlich der Aufnahme in eine Grundschule bei …

    Auch insoweit steht die Schulwahl verfassungsrechtlich unter dem Vorbehalt der Kapazitätsauslastung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2020 - OVG 3 S 55/20 - juris Rn. 2 f.;… Beschluss vom 3. November 2020 - OVG 3 S 90/20 - juris Rn. 12).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2020 - 3 S 90.20

    Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule: Anordnungsgrund bei …

    Auch insoweit steht die Schulwahl verfassungsrechtlich unter dem Vorbehalt der Kapazitätsauslastung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2020 - OVG 3 S 55/20 - juris Rn. 2 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 3 S 44.25

    Anspruch auf vorläufige Beschulung eines Kindes in der Klassenstufe 1 einer …

    Der Senat stellt in ständiger Rechtsprechung darauf ab, dass nicht schon jede Betreuungserleichterung ausreicht, einen wichtigen Grund zu belegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. Oktober 2015 - OVG 3 S 70.15 - juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 18. August 2020 - OVG 3 S 55/20 - juris Rn. 13 f.;… Beschluss vom 2. September 2021- OVG 3 S 102/21 - juris Rn. 8;… Beschluss vom 19. August 2022 - OVG 3 S 21/22 - juris Rn. 7).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2020 - 3 S 94.20

    Weiterführende allgemeinbildende Schule; Antrag auf einstweilige Anordnung; …

    Auch insoweit steht die Schulwahl verfassungsrechtlich unter dem Vorbehalt der Kapazitätsauslastung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. August 2020 - OVG 3 S 55/20 - juris Rn. 2 f.).
  • VG Cottbus, 17.08.2023 - 1 L 222/23
    Erforderlich ist jedenfalls eine über den bloßen Elternwunsch hinausgehende Sachlage, die sich durch besondere individuelle Nachteile auszeichnet, die im Falle des Besuchs der zuständigen Schule zu erwarten wären (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12. September 2008 - OVG 3 S 88/08 -, juris Rn. 3;… OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 21. November 2017 - OVG 3 S 59/17 -, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18. August 2020 - OVG 3 S 55/20 -, juris Rn. 12;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19. August 2022 - OVG 3 S 21/22 -, juris Rn. 5).
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