Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 20.05.1996 - 3 S 563/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 1; SächsVwVG § 22
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorläufiger Rechtsschutz; Öffentliche Abgaben; Kosten
Wird zitiert von ...
- OVG Thüringen, 16.11.1999 - 4 EO 919/96
Anschluß- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Eilverfahren; …
Denn festgesetzte Zwangsgelder gehören nicht zu den in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO genannten öffentlichen Abgaben und Kosten (vgl. ThürOVG, Beschluß vom 27.06.1996 - 1 EO 425/95 -, a.a.O.; SächsOVG, Beschluß vom 20.05.1996 - 3 S 563/95 -, …
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.1996 - 3 S 563/95 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SächsVwVG § 22; VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 1
Aufschiebende Wirkung; Verwaltungsvollstreckung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.1986 - 1 S 376/86
Aufschiebende Wirkung bei Anfechtung eines Kostenbescheides wegen Maßnahme nach …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.1996 - 3 S 563/95
Daß Zwangsgelder keine "öffentlichen Abgaben" im Sinne dieser Vorschrift sind, ergibt sich unproblematisch, wenn man darunter nur Steuern, Gebühren und Beiträge im "klassischen" Sinne von § 1 AO a.F. versteht ( VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.6.1986, NVwZ 1986, 933 ; OVG NW, Beschl. v. 29.11.1966, NJW 1967, 1980;… Redeker/von Oertzen, VwGO , 11. Aufl., § 80 RdNr. 15).Hierunter fallen nur die in einem Verwaltungsverfahren für die öffentlich-rechtliche Tätigkeit der Behörde entstandenen Kosten, die sich wiederum in Gebühren und Auslagen unterteilen ( VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.6.1986, NVwZ 1986, 933 ;… Redeker/von Oertzen, VwGO , 11. Aufl., § 80 RdNr. 15 m.w.N.;… Finkelnburg/Jank, aaO, RdNr. 542).
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