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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 3 S 632/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,44589
VGH Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 3 S 632/06 (https://dejure.org/2006,44589)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.12.2006 - 3 S 632/06 (https://dejure.org/2006,44589)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - 3 S 632/06 (https://dejure.org/2006,44589)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07

    Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …

    gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2006 - 3 S 632/06 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2006 - 11 K 2264/05 -, c) die Verordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Verbot der Prostitution im Stadtkreis Mannheim vom 27. September 1976 in der Fassung der Verordnung vom 27. Oktober 1978 .
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07

    Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

    Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass diese Vorschrift ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels in der Bewertung der Prostitution und des am 01.01.2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG) vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3983) mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist (so schon knapp BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 C 6.02 -, NVwZ 2004, 743; siehe - aus der Rspr. des erk. Gerichtshofs - im Anschluss daran Senatsbeschluss vom 22.02.2008 - 1 S 2813/07 - und Beschluss vom 19.12.2006 - 3 S 632/06 - bereits zuvor Beschluss vom 02.05.2002 - 14 S 845/02 -).
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