Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 8 SchulG BE 2004
  Anspruch auf Zulassung zur Nelson-Mandela-Schule

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 8 SchulG BE, § 5a BesPädSchulAufnV BE, § 4 GrSchulV BE, § 122 SchulG BE, § 55a Abs 1 SchulG BE, § 41 SchulG BE, § 18 Abs 3 SchulG BE
  Schule besonderer pädagogischer Prägung; Staatliche Internationale Schulen; Aufnahme; fehlendes Schulprogramm; Kapazität; Protokollierung; Aufnahmeverfahren; Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kontingent; subjektive Rechtsverletzung; hochmobil; dauerhaft in Berlin ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 295.20
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2020 - 3 S 69.20

Wird zitiert von ... (74)Zitiert selbst (7)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 76.19

  Spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung müssen sämtliche Voraussetzungen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2020 - 3 S 69.20

  Rn. 11 Soweit der Beschwerde zum Nachweis der Hochmobilität der Antragsteller eine Vielzahl von Schreiben beigefügt ist, in denen unter anderem bestätigt wird, dass der Antragsteller zu 3 im Jahr 2022 ein neues Album aufnehmen, Filmmusik schreiben, an der Universität unterrichten werde, kommt es hierauf schon deshalb nicht an, weil nach ständiger Rechtsprechung des Senats alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von denen die Aufnahme abhängt, aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung, die als verbindlicher Abschluss des bei einer Übernachfrage durchzuführenden Aufnahmeverfahrens ergeht, erfüllt sein müssen (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. September 2019 - OVG 3 S 76.19 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Rn. 18 Grundsätzlich beurteilt sich die Frage, ob eine Bewerberin oder ein Bewerber an der gewünschten Schule aufgenommen wird, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung, die als verbindlicher Abschluss des bei einer Übernachfrage durchzuführenden Aufnahmeverfahrens ergeht (…st. Rspr., vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. September 2020 - OVG 3 S 73/20 - juris Rn. 3, und vom 6. September 2019 - OVG 3 S 76.19 - juris Rn. 6, jeweils m. w. N.).

  Ebenso wenig ist zu erkennen, dass es dem Bewerber pandemiebedingt nicht möglich gewesen wäre, den erforderlichen Sprachtest abzulegen, der mangels abweichender Regelungen in § 5a Abs. 3 und Abs. 4 AufnahmeVO-SbP für Kinder aus dem Kontingent dauerhaft in Berlin wohnender Familien ebenfalls zum Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung absolviert sein muss (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. September 2019 - OVG 3 S 76.19 - juris Rn. 6 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 67.18

  Anspruch auf vorläufige Aufnahme an eine Staatliche Internationale Schule

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2020 - 3 S 69.20

  Abgesehen davon, dass der parlamentarische Landesgesetzgeber nicht verpflichtet ist, das Aufnahmeverfahren für dauerhaft in Berlin wohnende Kinder selbst zu regeln (vgl. VerfGH Bln…, Beschluss vom 10. April 2019 - 5/19 - juris Rn. 20 ff.), besteht hier - auch wegen des geringen Grundrechtseingriffes - ein nur begrenzt gerichtlich überprüfbarer organisatorischer Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - juris Rn. 13).

  Rn. 4 Die in § 5a Abs. 4 Satz 3 und Satz 4 Aufnahme VO-SbP normierte Reservierung von zwei Plätzen pro Klasse für Kinder aus dem Ausland kommender hochmobiler Familien, die sich erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens bis zu zwei Wochen vor Unterrichtsbeginn bewerben, entspricht der internationalen Ausrichtung der Nelson-Mandela-Schule und dem legitimen Ziel des Verordnungsgebers, den besonderen Schwierigkeiten hochmobiler Familien bei der Suche nach einer geeigneten Schule in Berlin zu begegnen (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - juris Rn. 13).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 3 S 84.10

  Grundschule; Aufnahme in die -; zuständige Grundschule; andere Grundschule; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2020 - 3 S 69.20

  Rn. 23 Gelangt die Antragstellerin zu 1 in dem (fiktiven) Losverfahren nicht auf einen der ersten 15 Plätze, ist der Antragsgegner zur Kompensation des Verfahrensfehlers gehalten zu prüfen, ob der auf der fiktiven Nachrückerliste erreichte Platz nach dem Abschluss des ursprünglichen Auswahlverfahrens zu einer Aufnahme geführt hätte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2010 - OVG 3 S 84.10 - juris Rn. 11).

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2018 - 3 S 65.18

  Grundschule; Aufnahme; Aufnahmeverfahren; Schule besonderer pädagogischer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2020 - 3 S 69.20

  Demgegenüber können die Antragsteller entgegen ihrem Antrag (noch) nicht die vorläufige Aufnahme der Antragstellerin zu 1 an der von ihnen gewünschten Schule beanspruchen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 - juris Rn. 4).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18

  Aufnahme in eine Grundschule mit besonderer pädagogischer Prägung; Notwendigkeit …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2020 - 3 S 69.20

  Allein ein nach der Errichtung fehlendes oder unzureichendes Schulprogramm berührt regelmäßig keine die Aufnahme betreffenden subjektiven Rechte der Schülerinnen und Schüler (ähnlich bei einer Verletzung innerschulischer Mitwirkungsrechte OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 75.18 - juris Rn. 11).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - 3 S 70.17

  Aufnahme in die Grundschule; Einzugsbereich; Besuch einer anderen Grundschule; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2020 - 3 S 69.20

  Der Senat verneint grundsätzlich ein subjektives Recht der einzelnen Schülerin oder des einzelnen Schülers auf Einrichtung weiterer Klassen bzw. auf Schaffung weiterer Kapazitäten (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2017 - OVG 3 S 70.17 - juris Rn. 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2020 - 3 S 73.20

  Aufnahme in eine andere als die zuständige Grundschule; Fremdsprachenangebot; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2020 - 3 S 69.20

  Rn. 18 Grundsätzlich beurteilt sich die Frage, ob eine Bewerberin oder ein Bewerber an der gewünschten Schule aufgenommen wird, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung, die als verbindlicher Abschluss des bei einer Übernachfrage durchzuführenden Aufnahmeverfahrens ergeht (st. Rspr., vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. September 2020 - OVG 3 S 73/20 - juris Rn. 3, …und vom 6. September 2019 - OVG 3 S 76.19 - juris Rn. 6, jeweils m. w. N.).

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• VG Berlin, 19.08.2024 - 35 L 230.24
  Rn. 7 1. Rechtliche Grundlage für das Begehren der Antragsteller ist das Schulgesetz für das Land Berlin - SchulG - in Verbindung mit der gemäß § 18 Abs. 3 SchulG erlassenen Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung - AufnahmeVO-SbP - in der zum Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung am 29. Mai 2024 gültigen Fassung (st. Rspr., vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn.18 m.w.N.).

  Rn. 16 a) Die formelle und materielle Verfassungskonformität der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 3 SchulG unterliegt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung keinen Zweifeln (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6 ff. und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2 ff. sowie VerfGH Berlin…, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 15 ff.).

  Dass die entsprechenden Regelungen in § 5a AufnahmeVO-SbP alte Fassung geeignet, erforderlich und angemessen waren und die Bewerberkinder und ihre Eltern insbesondere nicht in ihrem Grundrecht auf gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen verletzten, entsprach ebenfalls ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6 ff. und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2 ff. sowie VerfGH Berlin…, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 13 ff. und 40 ff.).

  Auch im Hinblick auf den Schutz der Familie bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (…vgl. zu alldem: OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6 ff. und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2 ff. sowie VerfGH Berlin…, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 13 ff., 31 ff. und 40 ff.).

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung (st. Rspr., vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn.18 m.w.N.) am 29. Mai 2024 war die Vorschrift jedoch gültig.

  Fehler können nur innerhalb des jeweiligen Kontingents geltend gemacht werden, darüber hinaus fehlt es an der Verletzung subjektiver Rechte (st. Rspr. z.B.: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 13).

  Die - unterstellte - fehlerhafte Aufnahme eines solchen Mitbewerbers oder einer solchen Mitbewerberin stellt bereits keine subjektive Rechtsverletzung dar, da sie den Aufnahmeanspruch des Antragstellers zu 1 nicht verkürzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69/20 -, juris Rn. 13, 15. Oktober 2020 - OVG 3 S 85/20 -, juris Rn. 10 und 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 13).

  Demgegenüber können die Antragsteller entgegen ihrem Antrag (noch) nicht die vorläufige Aufnahme des Antragstellers zu 1 in die NMS beanspruchen (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 -, juris Rn. 4 und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 22).

  Rn. 81 Gelangt der Antragsteller zu 1 in dem (fiktiven) Losverfahren nicht auf einen der ersten 15 Plätze, ist der Antragsgegner zur Kompensation des Verfahrensfehlers gehalten zu prüfen, ob der auf der fiktiven Nachrückerliste erreichte Platz nach dem Abschluss des ursprünglichen Auswahlverfahrens zu einer Aufnahme geführt hätte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29. September 2010 - OVG 3 S 84.10 -, juris Rn. 11, 7. Oktober 2020 - OVG 3 S 98.20 -, juris Rn. 19 und 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 22).

• VG Berlin, 19.08.2024 - 35 L 219.24
  Rn. 7 1. Rechtliche Grundlage für das Begehren der Antragsteller ist das Schulgesetz für das Land Berlin - SchulG - in Verbindung mit der gemäß § 18 Abs. 3 SchulG erlassenen Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung - AufnahmeVO-SbP - in der zum Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung am 29. Mai 2024 gültigen Fassung (st. Rspr., vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn.18 m.w.N.).

  Rn. 16 a) Die formelle und materielle Verfassungskonformität der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 3 SchulG unterliegt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung keinen Zweifeln (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6 ff. und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2 ff. sowie VerfGH Berlin…, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 15 ff.).

  Dass die entsprechenden Regelungen in § 5a AufnahmeVO-SbP alte Fassung geeignet, erforderlich und angemessen waren und die Bewerberkinder und ihre Eltern insbesondere nicht in ihrem Grundrecht auf gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen verletzten, entsprach ebenfalls ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6 ff. und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2 ff. sowie VerfGH Berlin…, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 13 ff. und 40 ff.).

  Auch im Hinblick auf den Schutz der Familie bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (…vgl. zu alldem: OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6 ff. und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2 ff. sowie VerfGH Berlin…, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 13 ff., 31 ff. und 40 ff.).

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung (st. Rspr., vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn.18 m.w.N.) am 29. Mai 2024 war die Vorschrift jedoch gültig.

  Fehler können nur innerhalb des jeweiligen Kontingents geltend gemacht werden, darüber hinaus fehlt es an der Verletzung subjektiver Rechte (st. Rspr. z.B.: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 13).

  Die - unterstellte - fehlerhafte Aufnahme eines solchen Mitbewerbers oder einer solchen Mitbewerberin stellt bereits keine subjektive Rechtsverletzung dar, da sie den Aufnahmeanspruch der Antragstellerin zu 1 nicht verkürzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69/20 -, juris Rn. 13, 15. Oktober 2020 - OVG 3 S 85/20 -, juris Rn. 10 und 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 13).

  Demgegenüber können die Antragsteller entgegen ihrem Antrag (noch) nicht die vorläufige Aufnahme der Antragstellerin zu 1 in die NMS beanspruchen (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 -, juris Rn. 4 und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 22).

• VG Berlin, 19.08.2024 - 35 L 235.24
  Rn. 7 1. Rechtliche Grundlage für das Begehren der Antragsteller ist das Schulgesetz für das Land Berlin - SchulG - in Verbindung mit der gemäß § 18 Abs. 3 SchulG erlassenen Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung - AufnahmeVO-SbP - in der zum Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung am 29. Mai 2024 gültigen Fassung (st. Rspr., vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn.18 m.w.N.).

  Rn. 16 a) Die formelle und materielle Verfassungskonformität der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 3 SchulG unterliegt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung keinen Zweifeln (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6 ff. und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2 ff. sowie VerfGH Berlin…, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 15 ff.).

  Dass die entsprechenden Regelungen in § 5a AufnahmeVO-SbP alte Fassung geeignet, erforderlich und angemessen waren und die Bewerberkinder und ihre Eltern insbesondere nicht in ihrem Grundrecht auf gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen verletzten, entsprach ebenfalls ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6 ff. und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2 ff. sowie VerfGH Berlin…, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 13 ff. und 40 ff.).

  Auch im Hinblick auf den Schutz der Familie bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (…vgl. zu alldem: OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6 ff. und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2 ff. sowie VerfGH Berlin…, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 13 ff., 31 ff. und 40 ff.).

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung (st. Rspr., vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn.18 m.w.N.) am 29. Mai 2024 war die Vorschrift jedoch gültig.

  Fehler können nur innerhalb des jeweiligen Kontingents geltend gemacht werden, darüber hinaus fehlt es an der Verletzung subjektiver Rechte (st. Rspr. z.B.: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 13).

  Die - unterstellte - fehlerhafte Aufnahme eines solchen Mitbewerbers oder einer solchen Mitbewerberin stellt bereits keine subjektive Rechtsverletzung dar, da sie den Aufnahmeanspruch des Antragstellers zu 1 nicht verkürzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69/20 -, juris Rn. 13, 15. Oktober 2020 - OVG 3 S 85/20 -, juris Rn. 10 und 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 13).

  Demgegenüber können die Antragsteller entgegen ihrem Antrag (noch) nicht die vorläufige Aufnahme des Antragstellers zu 1 in die XXX beanspruchen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 - juris Rn. 4 und Beschluss vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 22).

• VG Berlin, 19.08.2024 - 35 L 239.24
  Rn. 7 1. Rechtliche Grundlage für das Begehren der Antragstellerin ist das Schulgesetz für das Land Berlin - SchulG - in Verbindung mit der gemäß § 18 Abs. 3 SchulG erlassenen Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung - AufnahmeVO-SbP - in der zum Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung am 29. Mai 2024 gültigen Fassung (st. Rspr., vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn.18 m.w.N.).

  Rn. 16 a) Die formelle und materielle Verfassungskonformität der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 3 SchulG unterliegt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung keinen Zweifeln (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6 ff. und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2 ff. sowie VerfGH Berlin…, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 15 ff.).

  Dass die entsprechenden Regelungen in § 5a AufnahmeVO-SbP alte Fassung geeignet, erforderlich und angemessen waren und die Bewerberkinder und ihre Eltern insbesondere nicht in ihrem Grundrecht auf gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen verletzten, entsprach ebenfalls ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6 ff. und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2ff. sowie VerfGH Berlin…, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 13 ff. und 40 ff.).

  Auch im Hinblick auf den Schutz der Familie bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (…vgl. zu alldem: OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6 ff. und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2 ff. sowie VerfGH Berlin…, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 13 ff., 31 ff. und 40 ff.).

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung (st. Rspr., vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn.18 m.w.N.) am 29. Mai 2024 war die Vorschrift jedoch gültig.

  Fehler können nur innerhalb des jeweiligen Kontingents geltend gemacht werden, darüber hinaus fehlt es an der Verletzung subjektiver Rechte (st. Rspr. z.B.: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 13).

  Die - unterstellte - fehlerhafte Aufnahme eines solchen Mitbewerbers oder einer solchen Mitbewerberin stellt bereits keine subjektive Rechtsverletzung dar, da sie den Aufnahmeanspruch der Antragstellerin nicht verkürzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69/20 -, juris Rn. 13, 15. Oktober 2020 - OVG 3 S 85/20 -, juris Rn. 10 und 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 13).Dies gilt gleichermaßen hinsichtlich etwa gerügter Aufnahmen in das Platzkontingent für Kinder aus international mobilen Familien.

• VG Berlin, 09.08.2022 - 35 L 118.22
  Auch im Hinblick auf den Schutz der Familie bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6ff. und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2ff. sowie VerfGH Berlin…, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 13 ff. und 40 ff.).

  Hierzu ist es gerechtfertigt, die spätere Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus hochmobilen Familien im Wege des Seiteneinstiegs an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins zu ermöglichen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 8 …und vom 6. Januar 2022 - OVG 3 S 142/21 -, juris Rn. 6).

  Allein ein nach der Errichtung fehlendes oder - wie einige Antragsteller meinen - unzureichendes Schulprogramm berührt regelmäßig keine die Aufnahme betreffenden subjektiven Rechte der Schülerinnen und Schüler (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 5).

  Die - unterstellte - fehlerhafte Aufnahme eines solchen Mitbewerbers oder einer solchen Mitbewerberin stellt bereits keine subjektive Rechtsverletzung dar, da sie den Aufnahmeanspruch des Antragstellers nicht verkürzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69/20 -, juris Rn. 13, 15. Oktober 2020 - OVG 3 S 85/20 -, juris Rn. 10 und 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 13).

• VG Berlin, 08.08.2022 - 35 L 126.22
  Auch im Hinblick auf den Schutz der Familie bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6ff. und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2ff. sowie VerfGH Berlin…, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 13 ff. und 40 ff.).

  Hierzu ist es gerechtfertigt, die spätere Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus hochmobilen Familien im Wege des Seiteneinstiegs an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins zu ermöglichen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 8 …und vom 6. Januar 2022 - OVG 3 S 142/21 -, juris Rn. 6).

  Allein ein nach der Errichtung fehlendes oder - wie einige Antragsteller meinen - unzureichendes Schulprogramm berührt regelmäßig keine die Aufnahme betreffenden subjektiven Rechte der Schülerinnen und Schüler (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 5).

  Die - unterstellte - fehlerhafte Aufnahme eines solchen Mitbewerbers oder einer solchen Mitbewerberin stellt bereits keine subjektive Rechtsverletzung dar, da sie den Aufnahmeanspruch der Antragstellerin zu 1 nicht verkürzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69/20 -, juris Rn. 13, 15. Oktober 2020 - OVG 3 S 85/20 -, juris Rn. 10 und 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 13).

• VG Berlin, 08.08.2022 - 35 L 130.22
  Auch im Hinblick auf den Schutz der Familie bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6ff. und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2ff. sowie VerfGH Berlin…, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 13 ff. und 40 ff.).

  Hierzu ist es gerechtfertigt, die spätere Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus hochmobilen Familien im Wege des Seiteneinstiegs an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins zu ermöglichen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 8 …und vom 6. Januar 2022 - OVG 3 S 142/21 -, juris Rn. 6).

  Allein ein nach der Errichtung fehlendes oder - wie einige Antragsteller meinen - unzureichendes Schulprogramm berührt regelmäßig keine die Aufnahme betreffenden subjektiven Rechte der Schülerinnen und Schüler (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 5).

  Die - unterstellte - fehlerhafte Aufnahme eines solchen Mitbewerbers oder einer solchen Mitbewerberin stellt bereits keine subjektive Rechtsverletzung dar, da sie den Aufnahmeanspruch des Antragstellers zu 1 nicht verkürzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69/20 -, juris Rn. 13, 15. Oktober 2020 - OVG 3 S 85/20 -, juris Rn. 10 und 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 13).

• VG Berlin, 04.08.2022 - 35 L 105.22
  Auch im Hinblick auf den Schutz der Familie bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6ff. und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2ff. sowie VerfGH Berlin…, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 - juris, Rn. 13 ff. und 40 ff.).

  Hierzu ist es gerechtfertigt, die spätere Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus hochmobilen Familien im Wege des Seiteneinstiegs an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins zu ermöglichen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 8 …und vom 6. Januar 2022 - OVG 3 S 142/21 -, juris Rn. 6).

  Allein ein nach der Errichtung fehlendes oder - wie einige Antragsteller meinen - unzureichendes Schulprogramm berührt regelmäßig keine die Aufnahme betreffenden subjektiven Rechte der Schülerinnen und Schüler (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 5).

  Die - unterstellte - fehlerhafte Aufnahme eines solchen Mitbewerbers oder einer solchen Mitbewerberin stellt bereits keine subjektive Rechtsverletzung dar, da sie den Aufnahmeanspruch der Antragstellerin zu 1 nicht verkürzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69/20 - juris Rn. 13, 15. Oktober 2020 - OVG 3 S 85/20 -, juris Rn. 10 und 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 13).

• VG Berlin, 09.08.2022 - 35 L 115.22
  Auch im Hinblick auf den Schutz der Familie bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6ff. und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2ff. sowie VerfGH Berlin…, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 13 ff. und 40 ff.).

  Hierzu ist es gerechtfertigt, die spätere Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus hochmobilen Familien im Wege des Seiteneinstiegs an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins zu ermöglichen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 8 …und vom 6. Januar 2022 - OVG 3 S 142/21 -, juris Rn. 6).

  Allein ein nach der Errichtung fehlendes oder - wie einige Antragsteller meinen - unzureichendes Schulprogramm berührt regelmäßig keine die Aufnahme betreffenden subjektiven Rechte der Schülerinnen und Schüler (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 5).

  Die - unterstellte - fehlerhafte Aufnahme eines solchen Mitbewerbers oder einer solchen Mitbewerberin stellt bereits keine subjektive Rechtsverletzung dar, da sie den Aufnahmeanspruch des Antragstellers nicht verkürzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69/20 -, juris Rn. 13, 15. Oktober 2020 - OVG 3 S 85/20 -, juris Rn. 10 und 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 13).

• VG Berlin, 05.08.2022 - 35 L 111.22
  Auch im Hinblick auf den Schutz der Familie bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6ff. und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2ff. sowie VerfGH Berlin…, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 13 ff. und 40 ff.).

  Hierzu ist es gerechtfertigt, die spätere Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus hochmobilen Familien im Wege des Seiteneinstiegs an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins zu ermöglichen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 8 …und vom 6. Januar 2022 - OVG 3 S 142/21 -, juris Rn. 6).

  Allein ein nach der Errichtung fehlendes oder - wie die Antragsteller meinen - unzureichendes Schulprogramm berührt regelmäßig keine die Aufnahme betreffenden subjektiven Rechte der Schülerinnen und Schüler (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 5).

  Die - unterstellte - fehlerhafte Aufnahme eines solchen Mitbewerbers oder einer solchen Mitbewerberin stellt bereits keine subjektive Rechtsverletzung dar, da sie den Aufnahmeanspruch der Antragstellerin zu 1 nicht verkürzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69/20 -, juris Rn. 13, 15. Oktober 2020 - OVG 3 S 85/20 -, juris Rn. 10 und 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 13).

• VG Berlin, 05.08.2022 - 35 L 120.22
• VG Berlin, 05.08.2022 - 35 L 109.22

  (erfolgloser) Eilantrag; Vergabe eines Schulplatzes; Nelson-Mandela-Schule - NMS …
• VG Berlin, 09.08.2022 - 35 L 116.22
• VG Berlin, 05.08.2022 - 35 L 113.22
• VG Berlin, 05.08.2022 - 35 L 124.22
• VG Berlin, 04.08.2022 - 35 L 98.22
• VG Berlin, 04.08.2022 - 35 L 90.22
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2024 - 3 S 88.24

  Kompensation der unrechtmäßigen Beteiligung eines Bewerbers am Losverfahren zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2021 - 3 S 91.21

  Aufnahmeanspruch in die Jahrgangsstufe 1 der Wangari-Maathai-Internationale …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2021 - 3 S 89.21

  Platzvergabe an den Staatlichen Internationalen Schulen für hochmobile Familien
• VG Berlin, 09.08.2023 - 35 L 137.23

  Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
• VG Berlin, 09.08.2023 - 35 L 141.23

  Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
• VG Berlin, 09.08.2023 - 35 L 132.23

  Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
• VG Berlin, 09.08.2023 - 35 L 108.23

  Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2021 - 3 S 96.21

  Aufnahmeanspruch in die Jahrgangsstufe 1 der Wangari-Maathai-Internationale …
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 184.21

  Vergabe eines Schulplatzes
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 215.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 207.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 193.21
• VG Berlin, 23.08.2024 - 39 L 166.24

  Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 183.21
• VG Berlin, 22.08.2024 - 39 L 159.24
• VG Berlin, 22.08.2024 - 39 L 196.24
• VG Berlin, 22.08.2024 - 39 L 210.24
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 94.21
• VG Berlin, 22.08.2024 - 39 L 102.24
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 221.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 205.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 209.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 211.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 197.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 195.21

  1. Nach § 18 Abs. 3 SchulG obliegt es der für das Schulwesen zuständigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2024 - 3 S 95.24

  Übergang in die Sekundarstufe I - sonderpädagogischer Förderbedarf - vorrangige …
• VG Berlin, 21.08.2024 - 39 L 152.24

  Vorläufige Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe
• VG Berlin, 20.08.2024 - 39 L 107.24
• VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 98.23

  Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
• VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 139.23

  Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
• VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 100.23

  Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
• VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 124.23

  Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
• VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 112.23

  Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
• VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 105.23

  Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
• VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 126.23

  Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
• VG Berlin, 27.08.2025 - 17 L 578.25
• VG Berlin, 22.08.2024 - 39 L 296.24
• VG Berlin, 21.08.2024 - 39 L 286.24
• VG Berlin, 21.08.2024 - 39 L 181.24
• VG Berlin, 20.08.2025 - 35 L 559.25
• VG Berlin, 04.09.2024 - 39 L 229.24

  Vorläufige Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe einer bestimmten Schule
• VG Berlin, 02.09.2024 - 35 L 365.24
• VG Berlin, 30.08.2024 - 39 L 434.24
• VG Berlin, 28.08.2024 - 39 L 428.24
• VG Berlin, 21.08.2023 - 9 L 385.23
• VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 96.23

  Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
• VG Berlin, 08.08.2025 - 20 L 163.25
• VG Berlin, 23.08.2024 - 35 L 317.24
• VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 128.23

  Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
• VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 110.23

  Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
• VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 122.23

  Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
• VG Berlin, 10.09.2024 - 20 L 157.24
• VG Berlin, 28.08.2024 - 39 L 395.24

  Vorläufige Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe einer bestimmten Schule
• VG Berlin, 28.08.2024 - 39 L 212.24
• VG Berlin, 21.08.2024 - 39 L 279.24
• VG Berlin, 07.08.2025 - 20 L 179.25
• VG Berlin, 12.09.2024 - 35 L 371.24