Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ordnungsgemäße Bekanntnmachung einer Nachtragshaushaltssatzung ; Notwendigkeit der Wiederholung der Nachtragshaushaltssatzung in der vorgeschriebenen Bekanntmachungsform ; Möglichkeit der Erhebung einer Verbandsumlage; Antrag eines Beigeladenen auf Zulassung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Chemnitz, 09.10.1997 - 1 K 1294/96
• OVG Sachsen, 15.07.1998 - 3 S 695/97

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 240

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.07.1998 - 3 S 695/97

  Die öffentliche Bekanntmachung dient nämlich auch der Rechtssicherheit, denn die Verkündung informiert über den Erlaß der Norm, macht den authentischen Text allgemein zugänglich und gewährleistet gleichzeitig eine einwandfreie Dokumentierung des Norminhaltes (BVerwG, Urt. v. 14.12.1973, BVerwGE 44, 244 [249]).
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel: Änderung der Sach- und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.07.1998 - 3 S 695/97

  Dabei kann vorliegend die Frage offen bleiben, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mit einer Rüge begründet werden können, zu der das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung nicht hat Stellung nehmen können, weil die mit der Rüge vorgetragene - neue - Sach- oder Rechtslage zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestanden hat oder nicht vorgebracht werden konnte (vgl. hierzu Seifert, DVBl. 1997, 932 [937], OVG Rh.-Pf, Beschl. v. 15.9.1997, DÖV 1997 126 [127] einerseits; OVG NW, Beschl. v. 24.3.1997 - 23 B 544/97, veröffentlicht in JURIS, sowie VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 18.12.1997, VBlBW 1998, 261 f. andererseits).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1997 - 23 B 544/97

  Entscheidungserhebliche Umstände; Veränderung; Antrag auf Zulassung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.07.1998 - 3 S 695/97

  Dabei kann vorliegend die Frage offen bleiben, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mit einer Rüge begründet werden können, zu der das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung nicht hat Stellung nehmen können, weil die mit der Rüge vorgetragene - neue - Sach- oder Rechtslage zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestanden hat oder nicht vorgebracht werden konnte (vgl. hierzu Seifert, DVBl. 1997, 932 [937], OVG Rh.-Pf, Beschl. v. 15.9.1997, DÖV 1997 126 [127] einerseits; OVG NW, Beschl. v. 24.3.1997 - 23 B 544/97, veröffentlicht in JURIS, sowie VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 18.12.1997, VBlBW 1998, 261 f. andererseits).
• VG Chemnitz, 09.10.1997 - 1 K 1294/96

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.07.1998 - 3 S 695/97

  Der Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. Oktober 1997 - 1 K 1294/96 - wird zurückgewiesen.

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2005 - 1 M 84/05

  Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot, Satzung; Hauptsatzung; Bekanntmachung; …

  Damit garantiert sie die zweifelsfreie und bindende Wiedergabe des Regelungsinhaltes einer Satzung und sichert so ab, dass sich jedermann aus allgemein zugänglichen Quellen über den Text der für ihn verbindlichen Regelung informieren kann (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschluss vom 10.05.1995 - 6 M 72/93 -, NVwZ-RR 1996, 227, 228; OVG Bautzen, Beschluss vom 15.07.1998 - 3 S 695/97 -, NVwZ-RR 2000, 240, 241).