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  Aufnahme in einen mathematisch-naturwissenschaftlichen Zug einer Schule

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• OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2014 - 3 S 47.14

  Berlin; Aufnahme in die Oberschule; rückwirkende Einführung einer sog. …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2016 - 3 S 79.16

  Ob ein Bewerber an der von ihm gewünschten Schule aufgenommen wird, beurteilt sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung, die als Abschluss des bei einer Übernachfrage durchzuführenden Auswahlverfahrens ergeht (vgl. Beschluss des Senats vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - juris Rn. 4), hier mit Durchführung des Losverfahrens am 11. April 2016.

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• OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - 3 S 79.20

  Auswahlverfahren für Schulplätze an Gymnasien; Berücksichtigung von Kindern mit …

  Rn. 10 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats müssen alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von denen die Aufnahme abhängt, aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung, die als verbindlicher Abschluss des bei einer Übernachfrage durchzuführenden Aufnahmeverfahrens ergeht, erfüllt sein (…vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. September 2019 - OVG 3 S 76.19 - juris Rn. 6…, vom 25. September 2017 - OVG 3 S 68.17 - juris Rn. 3 und Rn. 6 und vom 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - juris Rn. 5; zur Rechtslage in Brandenburg OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. August 2019 - OVG 3 S 52.19 - juris Rn. 2).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2020 - 3 S 64.20

  Unzumutbarkeit eines Schulwegs; Berücksichtigung von nach der Auswahlentscheidung …

  Die Antragstellerin kann danach im Fall einer die Aufnahmekapazität der gewünschten Schule überschreitenden Zahl der Anmeldungen, wie er hier gegeben ist, nur verlangen, dass das durch § 56 Abs. 6 SchulG ausgestaltete Auswahlverfahren ordnungsgemäß durchgeführt und ihr Teilhabeanspruch nicht durch eine rechtswidrige Begünstigung anderer Bewerberinnen und Bewerber verkürzt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - OVG 3 S 83.19 - juris Rn. 2; Beschluss vom 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - juris Rn. 8).

  Rn. 4 Ob ein Bewerber an der von ihm gewünschten Schule aufgenommen wird, beurteilt sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung, die als verbindlicher Abschluss des bei einer Übernachfrage durchzuführenden Aufnahmeverfahrens gemäß § 56 Abs. 6 SchulG ergeht (st. Rspr., vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. September 2019 - OVG 3 S 76.19 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 M 79.18 - juris Rn. 4…, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - OVG 3 S 82.17 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 25. September 2017 - OVG 3 S 68.17 - juris Rn. 3, 6; Beschluss vom 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - juris Rn. 5).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - 3 S 65.22

  Aufnahme in die Sekundarstufe I - Übernachfrage - Auswahlverfahren - …

  Unabhängig davon hätte die Beschwerde darlegen müssen, dass der Gesetzgeber den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum mit den auf der Regelung basierenden tragenden Erwägungen (…Verringerung des organisatorischen Aufwands für Familien hinsichtlich des Schulbesuchs mehrerer im selben Haushalt lebender Kinder und Erleichterung der Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte der Erziehungsberechtigten in schulischen und überschulischen Gremien, vgl. AbgH-Drs. 17/1382, S. 14) überschritten hat (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - juris Rn. 7).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 3 S 68.17

  Oberschule; Aufnahme; Aufnahmeverfahren; maßgebliche Sach- und Rechtslage; …

  3 Ob ein Bewerber an der von ihm gewünschten Schule aufgenommen wird, beurteilt sich - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung, die als verbindlicher Abschluss des bei einer Übernachfrage durchzuführenden Aufnahmeverfahrens gemäß § 56 Abs. 6 SchulG ergeht (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 16. September 2015 - OVG 3 S 64.15 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 5. September 2011 - OVG 3 S 76.11 - juris Rn. 4).

  6 Hier kommt dem Antragsteller die Geschwisterkind-Regelung jedenfalls im Ergebnis deshalb nicht zugute, weil sich die Rechtmäßigkeit der versagten Aufnahme in die 7. Klasse grundsätzlich allein nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung vom 3. April 2017 richtet, durch die das Verfahren für die Aufnahme in die 7. Klasse verbindlich abgeschlossen worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 16. September 2015 - OVG 3 S 64.15 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 5. September 2011 - OVG 3 S 76.11 - juris Rn. 4).

• VG Berlin, 04.09.2025 - 41 L 531.25
  Rn. 42 (1) Soweit die Antragsteller verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelungen vortragen, bestehen diese nach Überzeugung der Kammer nicht (vgl. bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - juris Rn. 7; VG Berlin…, Beschluss vom 29. August 2024 - VG 39 L 345/24 - juris Rn. 19).

  Rn. 58 b) Darüber hinaus vermag die Kammer durch die gesetzliche Ausgestaltung des Aufnahmeverfahrens keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit bzw. von Art. 10 VvB durch die vorrangige Berücksichtigung von Geschwisterkindern insbesondere aufgenommenen Zwillingsgeschwistern zu erkennen (vgl. bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - juris Rn. 7, VG Berlin, Beschlüsse vom 29. Juli 2019 - 14 L 125.19 - juris Rn. 28 ff., vom 30. Juli 2020 - VG 14 L 228/20 - EA S. 11…, vom 9. August 2021 - VG 39 L 208/21 - EA S. 6 f., vom 16. August 2021 - VG 39 L 175/21 - EA S. 9 f., vom 1. September 2024 - VG 39 L 433/24 - EA S. 5 f., vom 29. August 2024 - VG 39 L 345/24 - juris Rn. 19).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2017 - 3 S 82.17

  Aufnahme in eine Wunschschule; besonderer Härtefall

  Rn. 4 Ob ein Bewerber an der von ihm gewünschten Schule aufgenommen wird, beurteilt sich - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung, die als verbindlicher Abschluss des bei einer Übernachfrage durchzuführenden Aufnahmeverfahrens gemäß § 56 Abs. 6 SchulG ergeht (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. September 2017 - OVG 3 S 68.17 - juris Rn. 3; Beschluss vom 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 16. September 2015 - OVG 3 S 64.15 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 5. September 2011 - OVG 3 S 76.11 - juris Rn. 4).
• VG Berlin, 29.07.2019 - 14 L 195.19

  Antrag auf vorläufige Aufnahme zum Schuljahr 2019/2020

  Sie hält vielmehr an ihrer bereits mehrfach (vgl. z.B. Beschlüsse vom 08.08.2018 - VG 14 L 155.18 -, 28.08.2017 - VG 14 L 741.17 -, 29.08.2016 - VG 14 L 351.16 - und 20.08.2014 - VG 14 L 219.14 -) geäußerten Rechtsauffassung fest, dass keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Geschwisterkinderregelungen bestehen, sondern sich diese noch im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums halten (vgl. auch OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 31.10.2016 - OVG 3 S 79.16 -, juris Rn. 7).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 79.19

  Aufnahme in eine Schule besonderer pädagogischer Prägung; Fehler im …

  Rn. 7 Entscheidend ist insoweit allein, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats, der letztlich auch der angegriffene Beschluss folgt, alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von denen die Aufnahme abhängt, aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung, die als verbindlicher Abschluss des bei einer Übernachfrage durchzuführenden Aufnahmeverfahrens ergeht, erfüllt sein müssen (…vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 M 79.18 - juris Rn. 4…, vom 25. September 2017 - OVG 3 S 68.17 - juris Rn. 3 und Rn. 6 und vom 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - juris Rn. 5; zur Rechtslage in Brandenburg OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. August 2019 - OVG 3 S 52.19 - juris Rn. 2).
• VG Berlin, 30.07.2019 - 14 L 179.19

  Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 des Dathe-Gymnasiums

  Die Kammer hält an ihrer bereits mehrfach geäußerten Rechtsauffassung fest, dass keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Geschwisterkinderregelungen bestehen, sondern sich diese noch im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums halten (vgl. etwa Beschlüsse vom 20. August 2014 - VG 14 L 219.14 -, vom 29. August 2016 - VG 14 L 351.16 - und vom 6. August 2018 - VG 14 L 151.18 - vgl. auch OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 -, juris Rn. 7).

  Rn. 34 inwiefern sich aus einer vermeintlichen Unzumutbarkeit des Schulwegs zur angebotenen Schule ein Anspruch auf Aufnahme gerade an der Wunschschule ergeben sollte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 -, juris Rn. 8).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 3 S 76.19

  Spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung müssen sämtliche Voraussetzungen …

  Rn. 6 Entscheidend ist insoweit allein, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats, der letztlich auch der angegriffene Beschluss folgt, alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von denen die Aufnahme abhängt, aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung, die als verbindlicher Abschluss des bei einer Übernachfrage durchzuführenden Aufnahmeverfahrens ergeht, erfüllt sein müssen (…vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 M 79.18 - juris Rn. 4…, vom 25. September 2017 - OVG 3 S 68.17 - juris Rn. 3 und Rn. 6 und vom 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - juris Rn. 5; zur Rechtslage in Brandenburg OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. August 2019 - OVG 3 S 52.19 - juris Rn. 2).
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 184.21

  Vergabe eines Schulplatzes
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2021 - 3 S 88.21

  Aufnahme in die Grundschule; Staatliche Europa-Schule Berlin (SESB); …
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 215.21
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2019 - 3 S 82.19

  Das schülerbezogene Merkmal "nichtdeutsche Herkunftssprache" kann jederzeit …
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 207.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 193.21
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2020 - 3 S 73.20

  Aufnahme in eine andere als die zuständige Grundschule; Fremdsprachenangebot; …
• VG Berlin, 29.07.2019 - 14 L 125.19

  Einstweilige Anordnung zur Verpflichtung auf vorläufige Aufnahme zum Schuljahr …
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 183.21
• VG Berlin, 04.09.2025 - 41 L 434.25
• VG Berlin, 04.09.2025 - 41 L 446.25
• VG Berlin, 04.09.2025 - 41 L 436.25
• VG Berlin, 04.09.2025 - 41 L 437.25
• VG Berlin, 04.09.2025 - 41 L 431.25
• VG Berlin, 04.09.2025 - 41 L 435.25
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 209.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 211.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 205.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 197.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 221.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 195.21

  1. Nach § 18 Abs. 3 SchulG obliegt es der für das Schulwesen zuständigen …
• VG Berlin, 04.09.2025 - 41 L 582.25
• VG Berlin, 04.09.2025 - 41 L 549.25
• VG Berlin, 04.09.2025 - 41 L 442.25
• VG Berlin, 01.09.2025 - 41 L 526.25
• VG Berlin, 21.06.2023 - 20 K 320.22
• VG Berlin, 25.08.2025 - 41 L 551.25
• VG Berlin, 25.08.2025 - 41 L 509.25
• VG Berlin, 25.08.2025 - 41 L 497.25
• VG Berlin, 25.08.2025 - 41 L 520.25
• VG Berlin, 17.08.2020 - 14 L 299.20

  Antrag auf vorläufige Aufnahme in Gymnasium
• VG Berlin, 05.09.2025 - 41 L 585.25
• VG Berlin, 04.09.2025 - 41 L 547.25
• VG Berlin, 03.09.2025 - 41 L 445.25
• VG Berlin, 29.08.2025 - 41 L 574.25
• VG Berlin, 29.08.2025 - 41 L 539.25
• VG Berlin, 29.08.2025 - 41 L 573.25
• VG Berlin, 30.07.2019 - 14 L 250.19

  Vergabe von Schulplätzen an der Konrad-Duden-Schule
• VG Berlin, 05.09.2025 - 41 L 463.25
• VG Berlin, 04.09.2025 - 41 L 503.25