Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 3 S 84.10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Antrag auf Besuch einer anderen Grundschule - fiktives Losverfahren nach Abschluss des Auswahlverfahrens
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 55a Abs 2 S 2 Nr 2 SchulG BE, § 4 Abs 6 GrSchulV BE, § 4 Abs 8 GrSchulV BE
Antrag auf Besuch einer anderen Grundschule - fiktives Losverfahren nach Abschluss des Auswahlverfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 10.08.2010 - 9 L 258.10
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 3 S 84.10
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (2)
- OVG Berlin, 20.09.2002 - 8 S 224.02
JÜL, Schulversuch, Vorklasse, Grundschule, Aufnahme, Einschulungsbereich, …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 3 S 84.10
Dass dem Antragsgegner die nachträgliche Aufnahme des Antragstellers nicht möglich oder nicht zumutbar wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. hierzu OVG Berlin, Beschluss vom 20. September 2002 - OVG 8 S 224.02 -, juris, Rn. 17). - OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 3 S 77.10
Grundschule; Aufnahme in die -; zuständige Grundschule; andere Grundschule; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 3 S 84.10
Rn. 10 Soweit die Beschwerde allerdings in der Sache davon ausgeht, es handele sich bei der W...-Grundschule um eine Ganztagsgrundschule in gebundener Form - was dazu führen würde, dass den besagten 6 Bewerbern aus dem Einschulungsbereich einer anderen Ganztagsgrundschule in gebundener Form angesichts des dortigen gleichartigen Angebots kein Rangplatz nach § 55 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SchulG zustünde - (vgl. dazu Beschluss des Senats vom heutigen Tage in dem Verfahren OVG 3 S 77.10), hat der Antragsgegner substanziiert darauf hingewiesen, etwa 100 der etwa 500 Schüler der W...-Grundschule würden (weiterhin extern) in Schülerläden betreut, für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 finde - anders als bei einer Ganztagsgrundschule in gebundener Form (vgl. § 27 Abs. 1 GsVO) - nur einmal, für die Jahrgangsstufen 5 und 6 zweimal wöchentlich Nachmittagsunterricht statt, ein Zeitpunkt für die Umstellung des Schulbetriebs auf eine Ganztagsgrundschule in (vollständig) gebundener Form sei nicht absehbar.
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2020 - 3 S 81.20
Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 einer Schule mit besonderer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2018 - 3 S 65.18
Grundschule; Aufnahme; Aufnahmeverfahren; Schule besonderer pädagogischer …
Gelangt der Antragsteller im fiktiven Losverfahren nicht auf einen der ersten 15 Plätze, ist der Antragsgegner zur Kompensation des Verfahrensfehlers gehalten zu prüfen, ob der auf der fiktiven Nachrückerliste erreichte Platz nach dem Abschluss des ursprünglichen Auswahlverfahrens zu einer Aufnahme geführt hätte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2010 - OVG 3 S 84.10 - juris Rn. 11). - OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2020 - 3 S 69.20
Anspruch auf Zulassung zur Nelson-Mandela-Schule
Rn. 23 Gelangt die Antragstellerin zu 1 in dem (fiktiven) Losverfahren nicht auf einen der ersten 15 Plätze, ist der Antragsgegner zur Kompensation des Verfahrensfehlers gehalten zu prüfen, ob der auf der fiktiven Nachrückerliste erreichte Platz nach dem Abschluss des ursprünglichen Auswahlverfahrens zu einer Aufnahme geführt hätte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2010 - OVG 3 S 84.10 - juris Rn. 11).
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2020 - 3 S 85.20
Schule besonderer pädagogischer Prägung; Staatliche Internationale Schulen; …
Rn. 21 Gelangt der Antragsteller zu 1. in dem (fiktiven) Losverfahren nicht auf einen der ersten zehn Plätze, ist der Antragsgegner zur Kompensation des Verfahrensfehlers gehalten zu prüfen, ob der auf der fiktiven Nachrückerliste erreichte Platz nach dem Abschluss des ursprünglichen Auswahlverfahrens zu einer Aufnahme geführt hätte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2010 - OVG 3 S 84.10 - juris Rn. 11). - OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2020 - 3 S 97.20
Besonderer Härtefall im Sinne des § 56 Abs 6 S 1 Nr 1 Satz 1 SchulG BE 2004 wegen …
Gelangt der Antragsteller zu 1. in dem etwaigen unter seiner Beteiligung durchzuführenden (fiktiven) Losverfahren nicht auf einen der ersten 29 Plätze, ist der Antragsgegner zur Kompensation des Verfahrensfehlers gehalten zu prüfen, ob der auf der fiktiven Nachrückerliste erreichte Platz nach dem Abschluss des ursprünglichen Auswahlverfahrens zu einer Aufnahme geführt hätte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2010 - OVG 3 S 84.10 - juris Rn. 11). - VG Berlin, 26.08.2024 - 9 L 262.24 Als Folge des fehlerhaft durchgeführten Losverfahrens haben die Antragsteller zur Kompensation der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Auswahlverfahrens jedoch einen Anspruch auf Durchführung eines fiktiven Losverfahrens, in dem ihre Chance, einen Schulplatz zu erhalten, der Chance entspricht, die sie in einem rechtmäßig durchgeführten Losverfahren gehabt hätten (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2010 - OVG 3 S 84.10 - juris Rn. 11).
Darüber hinaus hat der Antragsgegner aus den übrigen Plätzen der Losreihe eine fiktive "Warteliste" zu bilden und der Antragstellerin zu 1 einen Schulplatz anzubieten, wenn sie danach aufgrund etwaiger weiterer nachträglich freiwerdender Schulplätze einen Platz erhielte (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2010 - OVG 3 S 84.10 - juris Rn. 11).
- VG Berlin, 19.07.2019 - 9 L 206.19
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung zur vorläufigen …
Rn. 21 Wegen des rechtswidrigen Ausschlusses vom Losverfahren ist die Antragstellerin so zu stellen, als wäre sie in das ursprüngliche Losverfahren einbezogen worden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2008 - OVG 3 S 75.08 - Beschluss vom 29. September 2010 - OVG 3 S 84.10 -, juris Rn. 11).Gleiches gilt, wenn auf sie ein Rangplatz entfallen wäre, der sie angesichts der zwischen dem Abschluss des ursprünglichen Auswahlverfahrens und der fiktiven Verlosung erfolgten Abgänge aufgenommener Bewerber zum Nachrücken berechtigen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2010, a. a. O., Rn. 11).
- VG Berlin, 19.08.2024 - 35 L 230.24 Rn. 81 Gelangt der Antragsteller zu 1 in dem (fiktiven) Losverfahren nicht auf einen der ersten 15 Plätze, ist der Antragsgegner zur Kompensation des Verfahrensfehlers gehalten zu prüfen, ob der auf der fiktiven Nachrückerliste erreichte Platz nach dem Abschluss des ursprünglichen Auswahlverfahrens zu einer Aufnahme geführt hätte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29. September 2010 - OVG 3 S 84.10 -, juris Rn. 11, 7. Oktober 2020 - OVG 3 S 98.20 -, juris Rn. 19 und 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 22).
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2020 - 3 S 98.20
Anspruch auf Zulassung zur Nelson-Mandela-Schule
Rn. 19 Gelangt der Antragsteller zu 1) in dem (fiktiven) Losverfahren nicht auf einen der ersten 15 Plätze, ist der Antragsgegner zur Kompensation des Verfahrensfehlers gehalten zu prüfen, ob der auf der fiktiven Nachrückerliste erreichte Platz nach dem Abschluss des ursprünglichen Auswahlverfahrens zu einer Aufnahme geführt hätte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2010 - OVG 3 S 84.10 - juris Rn. 11). - VG Berlin, 19.08.2024 - 35 L 219.24 Rn. 76 Gelangt die Antragstellerin zu 1 in dem (fiktiven) Losverfahren nicht auf einen der ersten 15 Plätze, ist der Antragsgegner zur Kompensation des Verfahrensfehlers gehalten zu prüfen, ob der auf der fiktiven Nachrückerliste erreichte Platz nach dem Abschluss des ursprünglichen Auswahlverfahrens zu einer Aufnahme geführt hätte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29. September 2010 - OVG 3 S 84.10 -, juris Rn. 11 …und vom 7. Oktober 2020 - OVG 3 S 98.20 -, juris Rn. 19).
- VG Berlin, 03.08.2020 - 35 L 277.20
- VG Berlin, 19.08.2024 - 35 L 235.24
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2011 - 3 S 113.11
Aufnahme in die Oberschule; Beschwerde; Losverfahren (unterlassen); unbedingter …
- VG Berlin, 03.08.2020 - 35 L 262.20
- VG Berlin, 03.08.2020 - 35 L 254.20
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