Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütung eines Anwalts im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage und dem Abschluss eines Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• LAG Baden-Württemberg, 14.02.2011 - 5 Ta 214/10

  Weiterbeschäftigungsanspruch als uneigentlicher Hilfsantrag; Erledigung eines …

  Auszug aus LG Arnsberg, 28.01.2014 - 3 S 91/13

  Zumindest wird im Bezirk des LAG O2 so verfahren (…LAG O2, a. a. O., LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.02.2011, 5 Ta 214/10).
• AG Balingen, 25.07.2012 - 4 C 314/12

  Rechtsschutzversicherung - Weiterbeschäftigungsantrag im Kündigungsschutzprozess

  Auszug aus LG Arnsberg, 28.01.2014 - 3 S 91/13

  Das AG Balingen (Urteil vom 25.07.2012, 4 C 314/12) hält den Antrag schon zur Erhöhung des Drucks für Vergleichsverhandlungen für sachlich gerechtfertigt.
• AG Hagen, 18.05.2007 - 16 C 71/07

  Kündigungsschutzklage auf Feststellung eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus LG Arnsberg, 28.01.2014 - 3 S 91/13

  Auch von Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist ein Weiterbeschäftigungsantrag vor dem Gütetermin als fehlerhafte anwaltliche Maßnahme und daher als nicht zu vergüten angesehen worden, wenn nach Ausspruch der Kündigung eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zunächst erfolgte und mit der Durchführung eines Gütetermins vor Ablauf der Kündigungsfrist zu rechnen war (z. B. AG Hagen, Urteil vom 18.05.2007, 16 C 71/07; LG Köln, Urteil vom 20.02.1997, 24 S 35/96).
• LG Köln, 20.02.1997 - 24 S 35/96

  Weiterbeschäftigungsantrag im Kündigungsschutzprozeß

  Auszug aus LG Arnsberg, 28.01.2014 - 3 S 91/13

  Auch von Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist ein Weiterbeschäftigungsantrag vor dem Gütetermin als fehlerhafte anwaltliche Maßnahme und daher als nicht zu vergüten angesehen worden, wenn nach Ausspruch der Kündigung eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zunächst erfolgte und mit der Durchführung eines Gütetermins vor Ablauf der Kündigungsfrist zu rechnen war (z. B. AG Hagen, Urteil vom 18.05.2007, 16 C 71/07; LG Köln, Urteil vom 20.02.1997, 24 S 35/96).
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 16.11.2006 - 5 Ca 5312/06

  Auszug aus LG Arnsberg, 28.01.2014 - 3 S 91/13

  Dabei haben etwa das LAG O2 (Beschluss vom 16.12.2004, 5 Ta 355/04) und das Arbeitsgericht Bremen - Bremerhaven - (Beschluss vom 16.11.2006, 5 Ca 5312/06) mit ausführlicher Begründung die Ansicht vertreten, ein solcher Weiterbeschäftigungsantrag sei, wenn er vor der Güteverhandlung gestellt werde, als sinnlos und daher als mutwillig im Sinne des PKH-Rechts anzusehen.

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