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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2020 - 3 S 97.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,29764
OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2020 - 3 S 97.20 (https://dejure.org/2020,29764)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.10.2020 - 3 S 97.20 (https://dejure.org/2020,29764)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Oktober 2020 - 3 S 97.20 (https://dejure.org/2020,29764)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 56 Abs 6 S 1 SchulG BE 2004
    Besonderer Härtefall im Sinne des § 56 Abs 6 S 1 Nr 1 Satz 1 SchulG BE 2004 wegen Verdauungsstörung bei Zöliakie; Anforderungen an die zur Beurteilung des Härtefalls notwendigen Unterlagen

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 56 Abs 6 S 1 SchulG BE, § 6 Abs 5 S 4 SekIV BE, Art 19 Abs 4 GG
    Aufnahme ins Gymnasium; Jahrgangsstufe 7; fehlerhaftes Aufnahmeverfahren; Härtefall; Zöliakie; Kriterienkontingent; Geschwisterkinder; "kleines" Losverfahren; Loskontingent; erneute Durchführung der Losverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2018 - 3 S 65.18

    Grundschule; Aufnahme; Aufnahmeverfahren; Schule besonderer pädagogischer …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2020 - 3 S 97.20
    Die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG gebietet nichts anderes, weil es nicht um eine rechtswidrige Platzvergabe geht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 - juris Rn. 4).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist insoweit regelmäßig nicht auf die Einhaltung von gesetzlichen Kapazitätsgrenzen abzustellen, sondern allein auf die Grenze der Funktionsfähigkeit (vgl. nur Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 - juris Rn. 5).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2017 - 3 S 82.17

    Aufnahme in eine Wunschschule; besonderer Härtefall

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2020 - 3 S 97.20
    Umstände, die den Besuch einer anderen Schule als des P... -Gymnasiums für den Bewerber Nr. 134 als unzumutbar erscheinen ließen, bestanden im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Aufnahmeverfahrens (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - OVG 3 S 82.17 - juris Rn. 4) nicht.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 3 S 84.10

    Grundschule; Aufnahme in die -; zuständige Grundschule; andere Grundschule; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2020 - 3 S 97.20
    Gelangt der Antragsteller zu 1. in dem etwaigen unter seiner Beteiligung durchzuführenden (fiktiven) Losverfahren nicht auf einen der ersten 29 Plätze, ist der Antragsgegner zur Kompensation des Verfahrensfehlers gehalten zu prüfen, ob der auf der fiktiven Nachrückerliste erreichte Platz nach dem Abschluss des ursprünglichen Auswahlverfahrens zu einer Aufnahme geführt hätte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2010 - OVG 3 S 84.10 - juris Rn. 11).
  • VG Berlin, 04.06.2024 - 39 K 646.23

    Auswahlverfahren nach § 56 Abs. 6 SchulG BE; Kompensation der Aufnahme eines zu …

    Ihm soll jedoch auch kein Mehr zu dem gegeben werden, was er in einem ordnungsgemäß durchgeführten Verwaltungsverfahren erlangen würde oder erlangt hätte (vgl. zur Vermeidung von Überkompensationen in anderem Zusammenhang OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - OVG 3 S 97/20 - juris Rn. 10; sowie VG Berlin…, Beschluss vom 24. August 2023 - VG 39 L 351/23 - juris Rn. 33).

    Rechtsschutzsuchende können unter den Voraussetzungen des konkreten Einzelfalls aber kein "Mehr" an Aufnahmechance beanspruchen, als ihnen im Verwaltungsverfahren zuteil gewesen wäre (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - OVG 3 S 97/20 - juris Rn. 10).

  • LG Freiburg, 13.04.2023 - 3 S 117/22

    Eigenbedarf und Feststellung besonderer Härte sowie anschließende …

    Rn. 3 Die Kläger kündigten (nach einer vorangegangenen und im Berufungsverfahren abgewiesenen Räumungsklage, vgl. Beiakten Amtsgericht Freiburg 10 C 1286/19 und Landgericht Freiburg 3 S 97/20) das Mietverhältnis mit Anwaltsschreiben vom 26.02.2021 erneut ordentlich wegen Eigenbedarfs und forderten den Beklagten zur Räumung und Herausgabe der Wohnung bis spätestens 28.02.2022 auf.

    Rn. 15 Die Akten Amtsgericht Freiburg, Az.: 10 C 1286/19 und Landgericht Freiburg Az.: 3 S 97/20 waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Berufungsverhandlung.

    Rn. 24 Aus den den Parteien anlässlich ihrer persönlichen Anhörung in der Berufungsverhandlung gemäß § 141 ZPO vorgehaltenen Fotos (Anlage zum Protokoll vom 04.02.2021 im Verfahren Landgericht Freiburg 3 S 97/20, Aktenseiten 149-150) ergibt sich, dass die Wohnung des Beklagten im sogenannten Hochparterre, also nicht ebenerdig zum davorliegenden Garten liegt und ein direkter Zugang von der Terrasse des Beklagten zum Garten durch die Kläger noch geschaffen werden müsste.

  • VG Berlin, 19.08.2022 - 39 L 321.22
    Somit ist für das Gericht nicht glaubhaft gemacht, dass das Vorbringen und die Unterlagen ein ausreichend genaues Bild von Art, Schwere / Ausprägung, Symptomatik, Verlaufsform und Behandlung der Erkrankung sowie ihren unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen für den Schüler selbst wie für sein Umfeld vermittelten (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - OVG 3 S 97/20 - Rn. 4, juris), mit der Folge, dass - trotz fehlender ausdrücklicher Antragstellung - eine konkludente Antragstellung angenommen werden musste.

    Insgesamt fehlt es an einem verlässlichen Bild, dass es wegen der Erkrankung des Antragstellers auf den Schulweg entscheidend ankommt und dieser so kurz wie möglich sein muss (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - OVG 3 S 97/20 - Rn. 5, juris).

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