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| OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2020 - 3 S 98.20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Anspruch auf Zulassung zur Nelson-Mandela-Schule
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 8 SchulG BE, § 5a BesPädSchulAufnV BE, § 4 GsVO, § 122 SchulG BE, § 55a Abs 1 SchulG BE, § 41 Abs 5 SchulG BE, § 18 SchulG BE
Schule besonderer pädagogischer Prägung; Staatliche Internationale Schulen; Aufnahme; Schulplatz; Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kontingent; subjektive Rechtsverletzung; hochmobil; dauerhaft in Berlin wohnend; Sprachgruppe;Kapazität; fehlendes Schulprogramm; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 287.20
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2020 - 3 S 98.20
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (6)
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 67.18
Anspruch auf vorläufige Aufnahme an eine Staatliche Internationale Schule
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2020 - 3 S 98.20
Abgesehen davon, dass der parlamentarische Landesgesetzgeber nicht verpflichtet ist, das Aufnahmeverfahren für dauerhaft in Berlin wohnende Kinder selbst zu regeln (vgl. VerfGH Bln…, Beschluss vom 10. April 2019 - 5/19 - juris Rn. 20 ff.), besteht hier - auch wegen des geringen Grundrechtseingriffes - ein nur begrenzt gerichtlich überprüfbarer organisatorischer Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - juris Rn. 13).Rn. 4 Die in § 5a Abs. 4 Satz 3 und Satz 4 Aufnahme VO-SbP normierte Reservierung von zwei Plätzen pro Klasse für Kinder aus dem Ausland kommender hochmobiler Familien, die sich erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens bis zu zwei Wochen vor Unterrichtsbeginn bewerben, entspricht der internationalen Ausrichtung der Nelson-Mandela-Schule und dem legitimen Ziel des Verordnungsgebers, den besonderen Schwierigkeiten hochmobiler Familien bei der Suche nach einer geeigneten Schule in Berlin zu begegnen (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - juris Rn. 13).
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2018 - 3 S 65.18
Grundschule; Aufnahme; Aufnahmeverfahren; Schule besonderer pädagogischer …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2020 - 3 S 98.20
Demgegenüber können die Antragsteller entgegen ihrem Antrag (noch) nicht die vorläufige Aufnahme des Antragstellers zu 1) an der von ihnen gewünschten Schule beanspruchen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 - juris Rn. 4). - OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18
Aufnahme in eine Grundschule mit besonderer pädagogischer Prägung; Notwendigkeit …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2020 - 3 S 98.20
7. November 2018 - OVG 3 S 75.18 - juris Rn. 11).
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - 3 S 70.17
Aufnahme in die Grundschule; Einzugsbereich; Besuch einer anderen Grundschule; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2020 - 3 S 98.20
Der Senat verneint grundsätzlich ein subjektives Recht der einzelnen Schülerin oder des einzelnen Schülers auf Einrichtung weiterer Klassen bzw. auf Schaffung weiterer Kapazitäten (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2017 - OVG 3 S 70.17 - juris Rn. 3). - OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 3 S 84.10
Grundschule; Aufnahme in die -; zuständige Grundschule; andere Grundschule; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2020 - 3 S 98.20
Rn. 19 Gelangt der Antragsteller zu 1) in dem (fiktiven) Losverfahren nicht auf einen der ersten 15 Plätze, ist der Antragsgegner zur Kompensation des Verfahrensfehlers gehalten zu prüfen, ob der auf der fiktiven Nachrückerliste erreichte Platz nach dem Abschluss des ursprünglichen Auswahlverfahrens zu einer Aufnahme geführt hätte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2010 - OVG 3 S 84.10 - juris Rn. 11). - OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2020 - 3 S 73.20
Aufnahme in eine andere als die zuständige Grundschule; Fremdsprachenangebot; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2020 - 3 S 98.20
Grundsätzlich beurteilt sich die Frage, ob eine Bewerberin oder ein Bewerber an der gewünschten Schule aufgenommen wird, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung, die als verbindlicher Abschluss des bei einer Übernachfrage durchzuführenden Aufnahmeverfahrens ergeht (st. Rspr., vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2020 - OVG 3 S 73/20 - juris Rn. 3 m. w. N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2021 - 3 S 91.21
Aufnahmeanspruch in die Jahrgangsstufe 1 der Wangari-Maathai-Internationale …
Abgesehen davon, dass sich die Frequenz des § 5a Abs. 4 AufnahmeVO-SbP im Rahmen dessen hält, was der Verordnungsgeber bei der Einschulung in die zuständige Grundschule nach § 4 Abs. 7 Satz 1 und 2 GsVO vorsieht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - OVG 3 S 98.20 - juris Rn. 7), führt allein der Umstand, dass infolge der Corona-Pandemie die Zahl der für das Schuljahr 2021/2022 zu berücksichtigenden Aufnahmeanträge im Kontingent "Hochmobil" im Vergleich zu den beiden Vorjahren erneut erheblich gesunken ist, noch nicht zu der Annahme, dass die aus der besonderen Konzeption abgeleiteten Vorgaben hinsichtlich der Klassenfrequenz und der Verteilung der Kontingente evident nicht (mehr) tragfähig sind. - OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2026 - 3 S 45.26
Staatliche Internationale Schule Berlin, Aufnahme in die Jahrgangstufe 1, …
Der Verordnungsgeber wollte durch das Kontingent dauerhaft in Berlin wohnender Familien Stabilität in den Klassen der Internationalen Schulen sicherstellen, die ansonsten von einer permanenten Fluktuation geprägt sind (…vgl. AbgH-Drs. 18/0969, Vorlage zu Verordnungs-Nr. 18/096, S. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - OVG 3 S 98.20 - juris Rn. 15;… Beschluss vom 3. Dezember 2024 - OVG 3 S 88/24 - juris Rn. 4). - VG Berlin, 19.08.2024 - 35 L 230.24 Rn. 81 Gelangt der Antragsteller zu 1 in dem (fiktiven) Losverfahren nicht auf einen der ersten 15 Plätze, ist der Antragsgegner zur Kompensation des Verfahrensfehlers gehalten zu prüfen, ob der auf der fiktiven Nachrückerliste erreichte Platz nach dem Abschluss des ursprünglichen Auswahlverfahrens zu einer Aufnahme geführt hätte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29. September 2010 - OVG 3 S 84.10 -, juris Rn. 11, 7. Oktober 2020 - OVG 3 S 98.20 -, juris Rn. 19 und 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 22).
- VG Berlin, 19.08.2024 - 35 L 219.24 Rn. 76 Gelangt die Antragstellerin zu 1 in dem (fiktiven) Losverfahren nicht auf einen der ersten 15 Plätze, ist der Antragsgegner zur Kompensation des Verfahrensfehlers gehalten zu prüfen, ob der auf der fiktiven Nachrückerliste erreichte Platz nach dem Abschluss des ursprünglichen Auswahlverfahrens zu einer Aufnahme geführt hätte (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29. September 2010 - OVG 3 S 84.10 -, juris Rn. 11 und vom 7. Oktober 2020 - OVG 3 S 98.20 -, juris Rn. 19).
- VG Berlin, 09.08.2023 - 35 L 137.23
Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
Rn. 60 Die Antragsteller haben im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden wie sie stünden, wenn das Aufnahmeverfahren in jeder Hinsicht ordnungsgemäß abgelaufen wäre (st. Rspr., vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - OVG 3 S 98.20 -, juris Rn. 18). - VG Berlin, 19.08.2024 - 35 L 235.24 Rn. 96 Gelangt der Antragsteller zu 1 in dem (fiktiven) Losverfahren nicht auf einen der ersten 10 Plätze, ist der Antragsgegner zur Kompensation des Verfahrensfehlers gehalten zu prüfen, ob der auf der fiktiven Nachrückerliste erreichte Platz nach dem Abschluss des ursprünglichen Auswahlverfahrens zu einer Aufnahme geführt hätte (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29. September 2010 - OVG 3 S 84.10 -, juris Rn. 11 und vom 7. Oktober 2020 - OVG 3 S 98.20 -, juris Rn. 19).
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.10.2021 - 3 S 114.21
Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule im Schuljahr 2021/2022
Demgegenüber können Schülerinnen und Schüler, die weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch ihre Wohnung im Land Berlin haben, nur nach Maßgabe des § 41 Abs. 4 SchulG in eine öffentliche Schule des Landes aufgenommen werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - OVG 3 S 98/20 - juris Rn. 15 f.;… Beschluss vom 8. Oktober 2020 - OVG 3 S 79/20 - juris Rn. 10). - VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 124.23
Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
Rn. 59 Die Antragsteller haben im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden wie sie stünden, wenn das Aufnahmeverfahren in jeder Hinsicht ordnungsgemäß abgelaufen wäre (st. Rspr., vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - OVG 3 S 98.20 -, juris Rn. 18). - VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 105.23
Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
Rn. 59 Die Antragsteller haben im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden wie sie stünden, wenn das Aufnahmeverfahren in jeder Hinsicht ordnungsgemäß abgelaufen wäre (st. Rspr., vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - OVG 3 S 98.20 -, juris Rn. 18). - VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 112.23
Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
Rn. 59 Die Antragsteller haben im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden wie sie stünden, wenn das Aufnahmeverfahren in jeder Hinsicht ordnungsgemäß abgelaufen wäre (st. Rspr., vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - OVG 3 S 98.20 -, juris Rn. 18). - VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 126.23
Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
- VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 98.23
Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
- VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 100.23
Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
- VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 139.23
Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
- VG Berlin, 09.08.2023 - 35 L 141.23
Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
- VG Berlin, 09.08.2023 - 35 L 132.23
Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
- VG Berlin, 09.08.2023 - 35 L 108.23
Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
- VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 96.23
Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
- VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 110.23
Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
- VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 122.23
Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
- VG Berlin, 10.08.2023 - 35 L 128.23
Vorläufige Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 einer Staatlichen …
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