Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 03.02.1989 - 3 S 99/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 40, 150 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7)
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 8 S 2720/04
Kein baurechtlicher Nachbarschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bei …
Soweit sich der Antragsteller gegen die vom Baukörper des Anbaus als solchem (und nicht erst von seiner bestimmungsgemäßen Nutzung) ausgehenden Beeinträchtigungen wendet, ist sein Begehren auf Erlangung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.2.1990 - 3 S 2/90 - Beschluss vom 3.2.1989 - 3 S 99/89; Beschluss vom 11.11.1986 - 8 S 2528/86 - ; vgl. auch: OVG Schleswig, Beschluss vom 22.9.1994 - 1 M 16/94 - NVwZ-RR 1995, 252, 253). - VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 3 S 2/90
1. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Nachbarwiderspruchs gegen …
(Fortführung des Beschlusses vom 03.02.1989 - 3 S 99/89 -).Rn. 4 Mithin ist der Antrag bezüglich des Hauptgebäudes unzulässig (zur Unzulässigkeit bei fertiggestelltem Baukörper vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 3.2.1989 -- 3 S 99/89 -- und vom 13.11.1984 -- 5 S 2669/84 --).
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 3 S 174/95
Ausschluß der Heilung von Zustellungsmängeln trotz tatsächlichen Zugangs
Damit ist das Vorhaben noch nicht in einer Weise "fertiggestellt", die einen vorläufigen Baustopp für die Antragsteller als rechtlich ohne jeden Vorteil erscheinen ließe (vgl. Beschluß vom 3.2.1989 - 3 S 99/89 - m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.1994 - 3 S 671/94
Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Belegung eines Einfamilienhauses mit …
Diese Nutzung ist jedoch erst teilweise vollzogen, da die Kapazität des umstrittenen Gebäudes für wesentlich mehr als 12 Personen ausgelegt und auch bestimmt ist (zum Zusammenhang zwischen Rechtsschutzinteresse und Vollzug der angegriffenen Baugenehmigung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 3.2.1989 - 3 S 99/89 - u.v. 11.11.1986 - 8 S 2528/86 -). - VGH Baden-Württemberg, 10.04.1995 - 5 S 337/95
Vorläufiger Rechtsschutz des Bauherrn gegenüber der von der Widerspruchsbehörde …
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg läßt erst die - hier noch nicht erreichte - Fertigstellung des Bauvorhabens das Rechtsschutzinteresse auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entfallen (vgl. Beschl. d. Senats v. 13.02.1984 - 5 S 38/84 - VBlBW 1985, 59; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.02.1989 - 3 S 99/89 -). - VGH Baden-Württemberg, 28.10.1991 - 8 S 2165/91
Unterbringung von Asylbewerbern in einem Aussiedlerwohnheim und …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs besteht daher regelmäßig auch noch nach Abschluß der Bauarbeiten ein Rechtsschutzinteresse des Nachbarn für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. u.a. Beschl. v. 3.2.1989 -- 3 S 99/89 --). - OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.1994 - 1 S 259/94
2.11 Rechtsschutzbedürfnis; 6.37 Sonstiges Bauordnungsrecht - …
Das ist allerdings regelmäßig dann der Fall, wenn der Begünstigte von der Baugenehmigung durch die Errichtung der genehmigten Anlage umfassend Gebrauch gemacht hat (…Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., RdNr. 756) und wenn sich der Antragsteller - wie hier - ausschließlich gegen Beeinträchtigungen wendet, die vom Baukörper als solchem ausgehen und nicht auch die genehmigte Nutzung betreffen (SächsOVG, Beschl. v. 4.8.1994 - 1 S 237/94 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 3.2.1989, ESVGH 40, 150;… Urt. v. 17.9.1993, UPR 1994, 120).
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