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| OVG Berlin, 15.05.1998 - 3 SN 21.98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einordnung einer Aufenthaltsduldung als Vollstreckungsmaßnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 25.03.1998 - 8 F 18.98
- OVG Berlin, 15.05.1998 - 3 SN 21.98
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 12.07.1984 - 10 TH 1852/84
Vorläufiger Rechtsschutz eines Folgeantragstellers gegen das der …
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- VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01
Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung; verweigerter …
2000, 63; a. A. Lange, a.a.O.; OVG Berlin, 15.05.1998 - 3 SN 21.98 -, EZAR 045 Nr. 9; OVG Berlin, 04.06.1998 - 8 SN 66.98 -, NVwZ-Beil.1998, 82; OVG Berlin, 15.05.1998 - 3 SN 21.98 -, EZAR 045 Nr. 9).
- VG Berlin, 19.11.2024 - 13 L 268.24
Isolierte Klage gegen eine Auflage einer Duldung
Diese Vorschrift ist auch anwendbar (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Juni 2022 - 12 S 1813/21 -, juris Rn. 21, für die fast gleichlautende Vorschrift des § 12 S. 1 LVwVG; a.A. noch zur Vorgängerregelung § 4 Abs. 2 S. 2 AGVwGO und bzgl. einer Auflage zur Duldung OVG Berlin…, Beschluss vom 4. Juni 1998 - 8 SN 66.98 -, juris Rn. 5; und OVG Berlin, Beschluss vom 15. Mai 1998 - OVG 3 SN 21.98 -, juris; nicht vergleichbar OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - OVG 2 S 47/20 -, juris Rn. 5, da dies eine Vorschrift des Landes Brandenburg betraf). - LSG Berlin, 21.01.2000 - L 10 AL 109/98
Neubescheidung einer Arbeitserlaubnis; Erteilung der Arbeitserlaubnis trotz …
Diese Auffassung wird jedoch von der für die Rechtsbehelfe des Klägers zuständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit Berlin nicht geteilt (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 25. März 1998 - VG 8 F 18.98 -, bestätigt durch Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15. Mai 1998 - OVG 3 SN 21.98 -).
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