Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Personalrat; Mitbestimmung; Zulage; Leistungszulage; Funktionszulage; Aberkennung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 279/84

  Eingruppierung: Vorsitzender einer Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer

  Auszug aus LAG Berlin, 21.02.1989 - 3 Sa 101/88

  Die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der eine rechtsgrundlose Zulage ohne Zustimmung des Personalrates eingestellt werden kann (BAG in AP Nr. 17 zu § 75 BPersVG; BAG vom 29.1.1986 - 4 AZR 279/84 -).
• BVerwG, 03.08.1962 - VII P 17.61

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Ablehnung eines Unterstützungsantrags …

  Auszug aus LAG Berlin, 21.02.1989 - 3 Sa 101/88

  So hat es das Bundesverwaltungsgericht in einem zu Bestimmungen des Hessischen Personalvertretungsgesetzes ergangenen Beschluß vom 3. August 1962 - VII P 17/61 - (ZfB 1962, 392 ff.) als "überspitzte Wortinterpretation" angesehen aus dem Wortlaut des von ihm zu beurteilenden Gesetzes, der die "Gewährung von Unterstützungen etc." nennt, herzuleiten, das Mitbestimmungsrecht solle sich nur auf gewährende Entscheidungen beziehen und nicht auf deren Gegenteil.

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• BAG, 26.01.2005 - 10 AZR 331/04

  Widerruf einer Funktionszulage

  Diese Aufgabe besteht bei der Gewährung wie beim Entzug einer Funktionszulage gleichermaßen (ebenso LAG Berlin 21. Februar 1989 - 3 Sa 101/88 - ZTR 1989, 247;… Niedersächsisches OVG 19. März 1997 - 18 L 850/96 - aaO;… Fischer/Goeres in Fürst GKÖD Band V Stand November 2004 K § 75 Rn. 60 zu § 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BPersVG; offen gelassen von OVG Berlin 28. August 2001 - OVG 60 PV 5.01 - PersV 2003, 71, 72;… aA Bieler/Müller-Fritzsche Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) 10. Aufl. § 65 Rn. 86 zu § 65 Abs. 2 Nr. 2 NPersVG).