Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 22 Abs 2 BAT, § 23 BAT, § 25 BAT, Entgeltgr 8 TVöD, § 17 Abs 1 TVÜ-VKA
  Tarifliche Eingruppierung - kommunaler Mitarbeiter

• IWW

  BAT § 22 BAT § 23 TVöD E 8

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eingruppierung eines kommunalen "Vollzugs- und Vollstreckungsbeamten"; Feststellungsklage des Beschäftigten bei unerheblichen Darlegungen der Arbeitgeberin zum Tarifmerkmal der selbstständigen Leistungen innerhalb des Arbeitsvorganges "Streifengang-Außendienst"

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10

  Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2014 - 3 Sa 124/14

  Rn. 61 Gründliche Fachkenntnisse setzen unter Berücksichtigung der auch hier maßgeblichen Definition zur Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 (BAG 21.03.2012 - 4 AZR 266/10 -) nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises voraus.

  Vielseitige Fachkenntnisse erfordern demgegenüber eine Erweiterung des Fachwissens seinem Umfang nach, was aufgrund der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen oder der Verschiedenartigkeit der sich aus seinem Fachgebiet entstandenen bzw. entstehenden Aufgaben ergeben kann (BAG 21.03.2012 a.a.O.).

  Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus auch schnell verlaufen können, steht dem nicht entgegen (BAG 21.03.2012, a.a.O.).

  Entscheidend ist, dass zu Beginn der Tätigkeit die Fähigkeit, dieser qualitativen Anforderung gerecht zu werden, allgemein bereit gehalten werden muss, weil sie nach der arbeitsvertraglichen Aufgabenstellung jederzeit, wenn auch in einem nicht vorhersehbaren Umfang eingesetzt werden muss (so ausdrücklich BAG 21.03.2012 a.a.O.).

• BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 673/10

  Eingruppierung - Allgemeine oder spezielle Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2014 - 3 Sa 124/14

  Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden (BAG 18.07.1990 AP Nr. 151 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 25.08.2010 - 4 AZR 5/09 - AP Nr. 315 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 04.07.2012 - 4 AZR 673/10 - EzA-SD 25/2012, S. 12 LS;… vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 11. Auflage 2014, Kap. 3, Rn. 946 ff.).
• BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 5/09

  Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2014 - 3 Sa 124/14

  Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden (BAG 18.07.1990 AP Nr. 151 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 25.08.2010 - 4 AZR 5/09 - AP Nr. 315 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 04.07.2012 - 4 AZR 673/10 - EzA-SD 25/2012, S. 12 LS;… vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 11. Auflage 2014, Kap. 3, Rn. 946 ff.).

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• ArbG Düsseldorf, 16.03.2015 - 15 Ca 8/15

  OSD-Mitarbeiter verlangen Bezahlung nach höherer Entgeltgruppe

  Entsprechend hat auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil v. 02.06.2014 - 3 Sa 124/14,) einem so genannten kommunalen "Vollzugsbeamten" die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 des TVÖD zugebilligt.
• ArbG Stuttgart, 13.02.2019 - 15 Ca 4327/18

  Eingruppierung - Mitarbeiter im Gemeindevollzugsdienst - Entgeltgruppe 9a …

  Rn. 80 (ff) Die Auffassung des Gerichts deckt sich nicht nur mit der bereits vielfach zitierten Auffassung des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - zur Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg, sondern auch mit einer Reihe weiterer instanzgerichtlicher Entscheidungen, in denen in ähnlich gelagerten Fällen das Tarifmerkmal selbständige Leistungen ebenfalls zu Recht bejaht wurde (…vgl. etwa LAG Düsseldorf 30. November 2015 - 14 Sa 817/15 - zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungs- und Servicedienst, Rn. 112; LAG Rheinland-Pfalz 2. Juni 2014 - 3 Sa 124/14 - zur Eingruppierung eines kommunalen Vollzugsbeamten, Rn. 63 ff.;… LAG Berlin-Brandenburg 20. Dezember 2013 - 12 Sa 1340/13 - zur Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im bezirklichen Ordnungsdienst Berlin, Rn. 21 ff.; ArbG Stuttgart 15. März 2017 - 17 Ca 4240/16 - zur Eingruppierung eines gemeindlichen Vollzugsbediensteten, S. 15 ff.;… ArbG Freiburg 3. Dezember 2014 - 14 Ca 180/14 - zur Eingruppierung eines Mitarbeiters des Gemeindevollzugsdienstes, Rn. 114 ff.).
• ArbG Düsseldorf, 16.03.2015 - 15 Ca 9/15

  OSD-Mitarbeiter verlangen Bezahlung nach höherer Entgeltgruppe

  Entsprechend hat auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil v. 02.06.2014 - 3 Sa 124/14,) einem so genannten kommunalen "Vollzugsbeamten" die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 des TVÖD zugebilligt.

• LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 143/16

  Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst

  Innerhalb des Arbeitsvorganges "Streifengang", erbringe er selbstständige Leistungen im Tarifsinne, wobei auf das LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 02.06.2014 -3 Sa 124/14 - Bezug genommen werde.
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 153/16

  Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst

  Innerhalb des Arbeitsvorganges "Streifengang", erbringe er selbstständige Leistungen im Tarifsinne, wobei auf das LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 02.06.2014 -3 Sa 124/14 - Bezug genommen werde.
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 135/16

  Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst

  Innerhalb des Arbeitsvorganges "Streifengang", erbringe er selbstständige Leistungen im Tarifsinne, wobei auf das LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 02.06.2014 -3 Sa 124/14 - Bezug genommen werde.