Rechtsprechung
| LAG Hamm, 15.02.2006 - 3 Sa 2064/05 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsbeziehungen bei einer Versorgungszusage und beim Abschluss eines Versicherungsvertrages; Anspruch auf Einwilligung in die Auskehrung des bei einem Amtsgericht hinterlegten Betrages auf den Rückkaufswert aus einer Lebensversicherung ; Vorliegen oder Nichtvorliegen ...
Verfahrensgang
- ArbG Hagen, 27.09.2005 - 1 Ca 1168/05
- LAG Hamm, 15.02.2006 - 3 Sa 2064/05
- BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 334/06
- GemSOGB, 08.03.2010 - GmS-OGB 2/07
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.06.1996 - IV ZR 243/95
Vorbehalt eines Bezugsrechts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Hagen, 27.09.2005 - 1 Ca 1168/05
Aussonderung, Insolvenz, Rückkaufswert einer Lebensversicherung
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- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06
Direktversicherung - Insolvenz
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Februar 2006 - 3 Sa 2064/05 - aufgehoben. - LAG Hamm, 22.09.2006 - 4 Sa 629/06
Betriebliche Altersversorgung, Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, …
Dagegen rechtfertigten die Interessen eines redlichen vertragstreuen Arbeitgebers es nicht, im Falle seiner Insolvenz dem versicherten Arbeitnehmer sein Bezugsrecht allein deshalb zu entziehen, um die Zugriffsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger erweitern zu können (BGH, Urteil vom 08.06.2005 - IV ZR 30/04 = VersR 2005, 1134 ff.; BGH, Urteil vom 03.05.2006 - IV ZR 134/05 = DB 2006, 1488 ff.; BGH, Beschluss vom 22.09.2005 - IX ZR 85/04 = ZIP 2005, 1836 f.; zuvor schon OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.03.2001 - 12 U 299/00 = VersR 2001, 1501 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2001 - 4 U 93/00 = VersR 2002, 86 ff.; ablehnend LAG Hamm, Urteil vom 15.02.2006 - 3 Sa 2064/05, JURIS; OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2006 - 27 U 159/05 = VersR 2006, 915 f.; Hinkel, ZInsO 2005, 796, 797; Dziesiaty, jurisPr-InsR 17/2005, Anm. 3). - LAG Niedersachsen, 24.11.2006 - 10 Sa 946/06
Aussonderungsrecht eines Arbeitnehmers bei Insolvenz seines Arbeitgebers bei …
Die gegen diese Rechtsprechung geführte Kritik des Beklagten (…vgl. auch OLG Hamm, 24.01.2006, 27 U 159/05, ZIP 2006, S. 719; LAG Hamm, 15.02.2006, 3 Sa 2064/05, juris, Revision anhängig unter 3 AZR 334/06) verfängt im Fall der hier vorliegenden insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht. - LAG Baden-Württemberg, 24.04.2007 - 8 Sa 32/06
Lebensversicherung als betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz
Die Vorbehaltsklausel ist demnach so unmissverständlich und eindeutig, dass eine Lesart, der Vorbehalt solle nicht im Falle einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten, nicht möglich ist (ebenso LAG Hamm, Urteil vom 15.02.2006, Aktenzeichen: 3 Sa 2064/05, zitiert nach Juris).
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