Rechtsprechung
| LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Vordienstzeit, Anrechnung, Orchester, Praktikum, unbillige Härte, unmittelbar anschließendes Arbeitsverhältnis
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 20 Tarifvertrag für Kulturorchester (TVK)
Vordienstzeit, Anrechnung, Orchester, Praktikum, unbillige Härte, unmittelbar anschließendes Arbeitsverhältnis - Judicialis
TVK § 20
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TVK § 20
Anrechnung von Vordienstzeiten einer Orchestermusikerin - Beendigung früherer Beschäftigung im Interesse des neuen Arbeitgebers - Unterbrechung der Beschäftigung für die Dauer der normalen Theater- und Konzertferien - Abgrenzung von Praktikum und Arbeitsverhältnis - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen eines Praktikantenverhältnisses oder eines Arbeitsverhältnisses; Anrechnung von Vordienstzeiten bei Anwendbarkeit des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern (TVK); Bestimmung der bei Kulturorchestern als Musiker zurückgelegten Dienstzeit; ...
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 07.12.2005 - 4 Ca 2364/05
- LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06
Papierfundstellen
- NZA 2006, 1294 (Ls.)
- NZA-RR 2006, 525
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 564/01
Dienstzeit - Musiker in Kulturorchestern - Orchesterpraktikantin - …
Auszug aus LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06
Dies folgt nach der gefestigten Rechtsprechung des BAG aus Sinn und Zweck der tariflichen Regelungen (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.2000 - 6 AZR 847/98 -, AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Musiker; BAG, Urteil vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 -).Die Vergütung ist der Höhe nach deshalb auch eher eine Aufwandsentschädigung oder Beihilfe zum Lebensunterhalt (vgl. BAG, Urteil vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 - m. w. N.).
Die vom BAG in der bereits genannten Entscheidung vom 13.03.2003 (6 AZR 564/01) angestellten Überlegungen zu dem dort im Jahr 1997 vereinbarten Entgelt von 2.600,00 DM treffen im vorliegenden Fall gleichermaßen zu.
Zum einen nimmt die Klägerin hier lediglich ihre tariflichen Rechte wahr (vgl. BAG, Urteil vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 -).
- BAG, 06.07.1995 - 5 AZB 9/93
Rote-Kreuz-Schwester - Arbeitnehmer - arbeitnehmerähnliche Person
Auszug aus LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06
aa) Arbeitnehmer ist nach der ständigen Rechtsprechung des BAG, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienst eines Anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (vgl. BAG, Urteil vom 06.07.1995 - 5 AZB 9/93 -, AP Nr. 22 zu § 5 ArbGG 1979 m. w. N.). - BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 612/97
Arbeitnehmerstellung eines Mehrheitsgesellschafters
Auszug aus LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06
Seine Eingliederung in diese Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, dass er einem Weisungsrecht unterliegt, das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAG, Urteil vom 06.05.1998 - 5 AZR 612/97 -, AP Nr. 95 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
- BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 557/01
Chefarzt - arbeitsvertragliche Entwicklungsklausel
Auszug aus LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06
Dementsprechend erfordert die Beachtung dieses Grundsatzes, dass die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden müssen (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Urteil vom 13.03.2003 - 6 AZR 557/01 - AP Nr. 47 zu § 611 BGB Arzt-Krankhaus-Vertrag; Urteil vom 14.10.2004 - 6 AZR 501/03 - AP Nr. 24 zu § 19 BAT-O). - BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 501/03
Beschäftigungszeit - Anrechnung wegen unbilliger Härte
Auszug aus LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06
Dementsprechend erfordert die Beachtung dieses Grundsatzes, dass die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden müssen (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Urteil vom 13.03.2003 - 6 AZR 557/01 - AP Nr. 47 zu § 611 BGB Arzt-Krankhaus-Vertrag; Urteil vom 14.10.2004 - 6 AZR 501/03 - AP Nr. 24 zu § 19 BAT-O). - BAG, 18.05.2000 - 6 AZR 847/98
Dienstzeit - Musiker in Kulturorchestern
Auszug aus LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06
Dies folgt nach der gefestigten Rechtsprechung des BAG aus Sinn und Zweck der tariflichen Regelungen (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.2000 - 6 AZR 847/98 -, AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Musiker; BAG, Urteil vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 -). - BAG, 26.11.1986 - 4 AZR 789/85
Rundfunk - Eingruppierung in Fakultativstufen - Tarifliche Vergütung - …
Auszug aus LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06
Dies folgt nach der gefestigten Rechtsprechung des BAG aus Sinn und Zweck der tariflichen Regelungen (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.2000 - 6 AZR 847/98 -, AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Musiker; BAG, Urteil vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01 -).
- LAG München, 19.11.2013 - 6 Sa 334/13
Angemessene Vergütung
Im Gegensatz zu Arbeitnehmern steht im Praktikumsverhältnis die Ausbildungsabsicht im Vordergrund (BAG v. 5.8. 1965, a.a.O.; LAG Baden-Württemberg v. 8.2. 2008 - 5 Sa 45/07, NZA 2008, 768, unter Rz. 31; LAG Köln v. 31.5.2006 - 3 Sa 225/06, NZA-RR. - LAG Köln, 16.05.2008 - 11 Sa 20/08
Abgrenzung Arbeitsverhältnis/Praktiumsverhältnis
Soweit demgegenüber weder eine Qualifikation vermittelt wird noch eine fachlich betreute Ausbildung vorliegt, sondern die Erbringung einer Arbeitsleistung im Vordergrund steht und lediglich der Erwerb von Berufserfahrung ermöglicht werden soll, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis (BAG 13. März 2003 - 6 AZR 564/01 - juris; 5. Dezember 2002 - 6 AZR 216/01 - AP § 19 BBiG Nr. 2; LAG Rheinland-Pfalz 24. April 2008 - 10 Sa 782/07 - juris; LAG Köln 31. Mai 2006 - 3 Sa 225/06 - NZA-RR 2006, 525). - ArbG Limburg, 22.06.2009 - 1 Ca 333/08
Überstunden - Rücktransport nur durch Arbeitgeber
Rn. 26 Die Eingliederung in die Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, dass er einem Weisungsrecht unterliegt, das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann (zug Abgrenzung zwischen Praktikanten- und Arbeitsverhältnis s. insbesondere LAG Köln, 31.05.2006 - 3 Sa 225/06, NZA - RR 2006, 525).
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