Rechtsprechung
| LAG Sachsen-Anhalt, 12.03.1997 - 3 Sa 285/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZA-RR 1998, 270
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hessen, 09.09.2015 - 9 SaGa 1082/15
Ein Arbeitskampf, der um ein tariflich nicht regelbares Ziel geführt wird, ist …
(3) In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es auch anerkannt, dass es ausnahmsweise auf sonstige Äußerungen oder Begleitumstände ankommen kann, wenn nur so das wahre, aber rechtswidrige Kampfziel der Gewerkschaft aufgedeckt wird (so BAG 19. Juni 1973 - 1 AZR 521/72 - zu A II 1 der Gründe, AP Nr. 47 zu Art. 9 GG Arbeitskampfrecht). Diese Ansicht wird, soweit es hierzu Stellungnahmen gibt, wohl überwiegend geteilt (vgl. LAG Sachsen-Anhalt 12. März 1997 - 3 Sa 285/96 - zu III 2 b der Gründe, [...];… MünchArbR/Ricken 3. Aufl. § 194 Rn. 6;… Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. Grundl. Rn. 451).. - ArbG Düsseldorf, 11.11.2015 - 4 Ga 82/15
Weiterer Antrag der Deutschen Lufthansa AG auf Untersagung der Streikmaßnahmen …
Die Notwendigkeit einer Formulierung hinreichend konkreter Streikforderungen folgt im Übrigen auch daraus, dass die in dem Streikbeschluss enthaltene Streikforderung wesentliche Grundlage und maßgeblicher Ausgangspunkt einer jeden Rechtmäßigkeitsüberprüfung von Kampfmaßnahmen bildet (vgl. nur LAG Sachsen-Anhalt 12.03.1997 - 3 Sa 285/96, NZA-RR 1998, S. 270 ff.;… Otto, 2006, Arbeitskampfrecht, § 5 Rn. 2).
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