Rechtsprechung
| LAG Hamm, 27.03.1974 - 3 Sa 51/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1975, 230
Wird zitiert von ... (6)
- BAG, 18.09.1986 - 6 AZR 517/83
Rückzahlung von Bezügen - Ausschluß des Entreicherungseinwands - Leistung des …
Die Landesarbeitsgerichte Hamm (Urteil vom 27. März 1974 - 3 Sa 51/74 - BB 1975, 230) und Baden-Württemberg (Urteil vom 3. April 1973 - 7 Sa 2/73 - AR-Blattei "Ungerechtfertigte Bereicherung": Entsch. 9) haben die Rechtsprechung zum Beamtenrecht auf das Arbeitsverhältnis übertragen. - BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92
Definition der "Lohnüberzahlung" - Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung …
Die Landesarbeitsgerichte haben derartige Erleichterungen der Darlegungs- und Beweislast auch Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes, für die es keine derartigen Richtlinien gibt, zugute kommen lassen, jedoch nur solchen der unteren oder mittleren Einkommensgruppen (LAG Hamm Urteil vom 27. März 1974 - 3 Sa 51/74 - BB 1975, 230; LAG Frankfurt am Main Urteil vom 29. September 1988 - 9 Sa 375/88 - LAGE § 818 BGB Nr. 1; a.A. LAG Berlin Urteil vom 20. September 1993 - 9 Sa 36/93 - Aktenzeichen der Revisionsinstanz: 5 AZR 817/93). - LAG Berlin, 20.09.1993 - 9 Sa 36/93
Arbeitsentgelt: Überzahlung - Einwand der Entreicherung
Verschiedentlich wird darüber hinaus aber auch die Auffassung vertreten (vgl. LAG Hamm vom 27.03.1974, BB 1975, 230;… BGB-RGRK, § 818 Rdn. 42; Schaub, S. 472; siehe auch LAG Frankfurt/M. DB 1989, 1826), daß diese im öffentlichen Dienst maßgeblichen "Rechtsgrundsätze" auch in der Privatwirtschaft Geltung hätten.
- LAG Hessen, 29.09.1988 - 9 Sa 375/88
Geltendmachung eines Wegfalls der Bereicherung; Voraussetzungen für einen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 18.01.1988 - 14 Sa 1364/86
Grundlage einer einzelvertraglichen Eingruppierungsregelung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG München, 30.03.1988 - 5 Sa 1048/87
Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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